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Zahlung und Rechnung im Namen des Verkäufers abwickeln. Geht das?

24.03.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Bei einem Verkauf von "fremden" Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ist es zumindest im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht möglich, sich vertraglichen (Neben-)Pflichten zu entziehen.

Hallo,

ich betreibe einen Online-Shop zu einem bestimmten Thema. Eine Firma A hat sich zu mir gewandt, mit der Bitte ihre Produkte auf meinem Shop anzubieten. Ich sollte die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung übernehmen. Die Firma A produziert die Ware und versendet, sobald eine Bestellung über meinen Online-Shop kommen. Firma A versendet in eigenem Namen und klebt auf die Versandetikette Ihre eigene Adresse. Sie kann in den Paket ein Lieferschein beilegen und angeben, dass mein Online-Shop die Firma A mit der Lieferung beauftragt hat.

1.) Die Firma A sollte für das Produkt haften und Qualität garantieren. Deswegen, meine erste Frage. Wie kann ich in den AGB, die Firma A für Produktqualität haftend machen? Ich will keine Probleme mit Kunden wegen Produktgarantie oder Reklamation klären. Das sollte die Firma A machen. Auch den Widerrufsbearbeitung und Rückgabe der Ware innerhalb der Widerruffrist, sollte direkt an die Firma A gehen.

2.) Etwas problematisch ist, dass in diesem Online-Shop ich auch meine Waren verkaufe. Das heißt, wenn der Kunde eine Kombibestellung macht, die aus meinen Waren und den Waren der Firma A besteht, dann bekommt der Kunde zwei Pakete, eins von mir und eins von der Firma A, jedoch eine Rechnung von mir! Ist das nicht problematisch?

3.) Wenn ich Rechnungen versende und Zahlungsabwicklung mache, muss ich was in den Rechnungen angeben, dass der eigentliche Lieferand und Produzent die Firma A ist? Muss ich das auf im Online-Shop in der Produktbeschreibung angeben?

4.) Gibt es keine Probleme mit dem Finanzamt, dass ich Geld einkassiere, aber das Geld zum eigentlichen Verkäufer abzüglich der Provision überwiesen wird? Was muss ich beachten? Ich kann eine Rechnung vom Verkäufer mir gegenüber anfordern und diese als Ausgaben beim Finanzamt geltend machen. Jedoch wenn ich die Rechnung vom Verkäufer nehme und eigene Rechnung dem Kunden gegenüber stelle, dann figuriere ich als Verkäufer von Waren der Firma A und als Käufer der Waren der Firma A. Das heisst bei Problemen wendet sich der Kunde an mich?! Das will ich verhindern!


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Die von Ihnen angestrebte Möglichkeit, Gewährleistungsansprüche auf Ihren Lieferanten abzuwälzen, funktioniert zumindest in Bezug auf Verbraucher gar nicht (vgl. § 475 Abs. 2 BGB), im Übrigen wohl nicht über AGB (vgl. § 309 Nr. 8 lit. b) aa) iVm § 310 Abs. 1 BGB). Sie als Verkäufer sind Ansprechpartner für Widerrufe, für Gewährleistungsansprüche etc. Lediglich hinsichtlich Garantien können Sie auf den Hersteller verweisen.

zu 2)
Dies ist unproblematisch, da der Kunde IN JEDEM FALL _nur_ "Ihre" Produkte kauft, siehe oben Nr. 1.

zu 3)
Nein, siehe oben Nr. 1.

zu 4)
Gegenüber dem Finanzamt gilt rechnerisch nur die "Provision" als Gewinn, da Sie - egal ob bilanzierend oder als 4 III-Rechner - die an den Lieferanten weitergeleiteten Gelder als Bezugs(neben)kosten deklarieren müssten. Näheres hierzu sollten Sie mit Ihrem Steuerberater abstimmen.

Zusammenfassung:
Über das von Ihnen angedachte Modell werden Sie nicht das erklärte Ziel erreichen können. Dieses können Sie allenfalls dann erreichen, wenn Sie sicherstellen, dass Sie die Waren des Lieferanten entweder als Kommissionär oder als Vertreter/Agent des Lieferanten vertreiben. Dies würde bedeuten, dass nicht Sie, sondern der Lieferant selbst als Verkäufer in Erscheinung tritt, so dass die vertraglichen (Neben-)Pflichten auch nur den Lieferanten treffen und Sie außer der vereinnahmten Provision an dem Rechtsverhältnis mit dem Kunden nicht beteiligt werden. Wie Sie dies darstellen wollen, sollte aber mit dem Lieferanten explizit ausgehandelt werden.

Ferner müssten Sie sicherstellen, dass die betreffenden Waren in Ihrem Shop als Kommissionsware ausgewiesen und entsprechend auf Auftragsbestätigungen/Rechnungen kenntlich gemacht werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2014 | 11:29

Die Idee als Vertreter/Agent nach außen zu treten, gefällt mir ganz gut. Wie kann ich das in den AGBs deutlich machen? Kann ich in diesem Fall trotzdem, Rechnungen dem Kunden stellen und Geld einkassieren? Wenn ja, können diese Rechnungen auch meine Waren beinhalten? Muss ich das in der Rechnung irgendwie trennen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2014 | 12:35

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das Kenntlichmachen einer "Agenten"-Rolle ist in AGB nicht möglich, da es sich um eine überraschende Klausel handeln dürfte. Es bedarf hierzu einer entsprechenden Strukturierung Ihres Online-Shops. Die rechtliche Hilfestellung hierbei würde aber ein recht umfangreiches Mandat darstellen, welches für eine "Frage-Gebühr" von nur € 25,00 nicht dargestellt werden kann. Vielmehr wären Beratungskosten im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich zu veranschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechstanwalt

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