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Rücktritt vom Kauf eines Neuen Motorrades


| 16.02.2017 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

ich hatte telefonisch Kontakt aufgenommen mit einem Motorradhändler, der ein Neufahrzeug (Lagerfahrzeug) auf einer Internetplattform anbot.

Ich besichtigte das Motorrad (keine Probefahrt oder ähnl) .

Einige Tage später nahm ich mit dem Verkäufer per mail Kontakt auf (Frage nach Preisnachlass).
Der Verkäufer antwortete und war einverstanden (Kaufpreis EUR 5441.-).

Ein Vertragsabschluß per mail erfolgte.

Das Fahrzeug sollte Ende März 2017 abgeholt werden. Anzahlung wurde keine verlangt.

Ich erhielt nur das Bestellformular ohne AGB.

Ich bat die AGB zuzusenden was jedoch nicht geschah.

Eine Widerrufsbelehrung
wurde mir nicht übermittelt.

Aus privaten Gründen kann ich das Motorrad nicht abnehmen.

Der Verkäufer verlangte nun
10% des Kaufpreises wegen entstandener Kosten durch Nichtabnahme.

Meine Frage ist die, ob es sich bei dem Kauf um einen Kauf nach Fernabsatzrecht handelt, auch wenn ich das Motorrad einige Tage vor dem Kauf kurz persönlich besichtigte, der Kauf selbst und die Preisverhandlungen jedoch erst Tage später und per mail abgewickelt wurde.

Da mir keine Widerrufsbelehrung seitens des Verkäufers übermittelt wurde
sollte doch das verlängerte Widerrufsrecht von 14 Tagen plus ein Jahr gelten, falls es sich bei dem Kauf um einen Kauf nach Fernabsatzrecht handelt?!? (Kauf Ende Januar 2017)

Wie ist die Rechtslage ?

Bin ich zu einer Zahlung gesetzlich verpflichtet?

Gruß





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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung liegt hier ein wirksamer Kaufvertrag vor, der Sie verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und das Motorrad abzunehmen.

Ein Widerrufsrecht aufgrund Fernabsatz ist hier nicht ersichtlich. Nach § 312c Abs. 1 BGB liegt ein Fernabsatzvertrag nur vor, wenn Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass für den gesamten Vorgang des Vertragsschlusses, also von der Anbahnung des Vertrags bis zum Moment des eigentlichen Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden müssen.

Ein Fernabsatzvertrag liegt also nicht vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt vom Beginn der Vertragsanbahnung bis zum Abschluss des Vertrags ein Mittel der Direktkommunikation eingesetzt worden ist. In Ihrem Fall hatten Sie aber im Rahmen der Vertragsanbahnung die Möglichkeit, das Motorrad vor Ort anzusehen und den Verkäufer direkt um Informationen hierzu zu bitten. Eine solche Konstellation wird vom Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften nicht erfasst, daher steht Ihnen auch kein gesetzliches Widerrufsrecht hieraus zu.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage liefern zu können. Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2017 | 11:15

Guten Tag,

wie im Text meiner Anfrage erwähnt erhielt ich KEINE AGBs zum Kaufvertrag übermittelt. Haben Sie dies bei Ihrer Antwort berücksichtigt, oder ändert das etwas am Sachverhalt, z. B. an der Höhe der Kosten einer Rückerstattung die der Verkäufer geltend machen kann? Dies hatte ich dadurch, daß ich es in meiner Anfrage
erwähnte eigentlich mit angefragt.


Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2017 | 11:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn keine AGB einbezogen wurden, kann der Verkäufer zunächst nur wie bereits geschrieben die Abnahme des Motorrades gegen zahlung des Kaufpreises verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, kann er diesen einklagen oder vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern, z.B. die Differenz zu dem Preis, für den er das Motorrad an einen anderen verkauft. Er kann allerdings nicht einfach pauschal 10% verlangen, wenn dies nicht vertraglich vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 16.02.2017 | 21:04


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