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Frage zur Angabe von Lieferzeiten- und bedingungen

28.05.2014 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


11:51
Guten Tag,

ich bin Betreiberin von Onlineshops und verkaufe unter anderem Einladungskarten mit und ohne Druck. Wir bieten derzeit noch keine Web-to-Print-Lösung (Online-Gestaltungs-Editor) für Druckprodukte an, sondern bei uns wird das Layout durch einen Grafiker erstellt. Dies ist mit einem Freigabeprozess und fast immer mit ein oder zwei Korrekturen bis zur Druckfreigabe verbunden. Wir senden immer zeitnah (in der Regel jeweils innerhalb eines Werktages) die Drucklayouts zu, haben aber keinen Einfluss auf die Länge des gesamten Freigabeprozesses, da dieser hauptsächlich durch die Rückmeldungsgeschwindigkeit der Kunden bzgl. Korrektur oder Freigabe sowie der Anzahl der Korrekturen beeinflusst wird.

Ich hätte deshalb gerne gewusst ob es möglich ist (auch so das es nach Inkraktftreten der Verbraucherschutzlinie noch rechtssicher ist), das man die Lieferzeit nach der Druckfreigabe richtet und sie in der Formulierungsart

"Lieferzeit Karten mit Druckauftrag: ca. 5 - 7 Werktage nach Freigabe des Layouts durch den Kunden"

und

"Lieferzeit Karten ohne Druckauftrag sowie sonstige Produkte: 2 -7 Werktage*" ausschreibt?

Desweiteren wollte ich angeben

"*Sie erhalten innerhalb von 1-2 Werktagen Ihr Layout per E-Mail zugesendet. Bitte kontrollieren Sie Ihr E-Mail-Konto inkl. dem Spam-Ordner deshalb zeitnah. Je schneller Sie uns Ihre Korrekturwünsche oder Druckfreigabe mitteilen, desto schneller erhalten Sie Ihre Lieferung."

sowie

"Information zur Berechnung des Liefertermins: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist."


Diese ganzen Informationen wollte ich auf einer Seite mit namens "Informationen zu den Lieferbedingungen und der Lieferzeit" anbringen und einen Link unter den Preisen in den Artikelbeschreibungen anlegen (Linktext = Seitenname) der auf diese Seite verweist. Oder ist es notwendig die Lieferzeit direkt auf den Artikelbeschreibungsseiten anzubringen?

Die Information mit dem Spamordner ist uns deshalb wichtig, weil bei jedem dritten Kunden von uns die E-Mails im Spamordner landen, wir jedoch keinen Einfluss auf die Sicherheitseinstellungen der PC´s und E-Mail-Programme der Kunden haben.

Ich wollte fragen ob ich die Lieferzeitausschreibung so formulieren kann?

Ich kam auf diese Idee, da die meisten Mitbewerber ohne Gestaltungseditor diesen Hinweis ähnlich machen bzw. hpstl. die Lieferzeit erst nach der Druckfreigabe angeben. Derzeit meist noch versteckt in den AGB, FAQ oder Versandhinweisen, aber dies dürfte ja ohnehin bald unzulässig sein.

Wenn Sie eine kundenfreundliche, bessere Idee haben, bin ich hierfür ebenfalls offen.
28.05.2014 | 11:13

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da es bei Ihnen nicht um den reinen Kauf, sondern vielmehr um ein Werk geht, sind die Lieferzeiten nicht feststehend.

Insoweit reicht es, wenn man die Kunden ausdrücklich darauf hinweist, dass sich die Lieferzeiten nach dem Auftragsvolumen und der Dauer des Drucks richten.

Maßgeblich ist also, dass man ca.-Angaben machen kann.

Nach den ab dem 13.06.2014 neu geltenden Vorgaben sollen in den AGB die Lieferzeiten so konkret wie möglich angegeben werden.

Ihre Angaben in den AGB sind insoweit in Ordnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2014 | 11:37

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich frage mich gerade woher Sie meine AGB kennen, da ich weder Angaben zu meinen Webseiten oder meinen Namen gemacht habe!? Oder meinen Sie den Formulierungsvorschlag den ich hier ausgeschrieben habe? (Dieser steht derzeit noch nicht in meinen AGB). Ich wollte dies in Zukunft, aufgrund der neuen Verbrauchtrichtlinie, so formulieren, wie hier geschrieben und wissen ob das in Ordnung ist (insbesondere die Lieferzeitangabe nach Druckfreigabe. Allerdings mit Angabe wie lange es bis zur Zusendung des 1. Layouts dauert)? Diese Frage wurde mir leider noch nicht beantwortet. Ebenso wurde nicht beantwortet ob die Lieferzeit direkt auf den Artikelbeschreibungsseiten anzubringen ist oder ob eine Link auf die Seite mit den Lieferbedingen auf den Artikelbeschreibungsseiten ausreicht?

Die jetztige ausgeschriebene pauschale Gesamt-Lieferzeit von 5-7 Werktagen will ich so nicht mehr angeben, weil ich nach Auswertung letzte Woche festgestellt habe, das wir hiermit nicht hinkommen, da viele Kunden, so spät die Freigabe erteilen (aufgrund vieler Korrekturen oder langsamer Rückmeldung). Dabei haben die Kunden selbst am meisten Einfluss auf die Liefergeschwindigkeit. Deshalb würde ich es am fairsten finden die Lieferzeit nach Druckfreigabe anzugeben, da wir mit unsere Zeitkalkulation hinkommen. Wir senden z.B. in der Regel schon nach einem Werktag das erste Layout. Ebenfalls werden die Karten sofort nach Freigabe gedruckt und Korrekturen dauern auch nicht länger als ein Werktag. Eine lange Lieferzeit auszuschreiben, an der wir keine Schuld haben, wäre ja auch in Hinsicht auf unsere Mitbewerber ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil.
Sie scheinen unsere Lieferzeiten auch missverstanden zu haben: Diese richten Sie weder nach Auftragsvolumen noch nach Dauer des Drucks, sondern wie bereits geschrieben, nach Rückmeldungsgeschwindigkeit der Kunden bzgl. Korrektur oder Freigabe sowie der Anzahl der Korrekturen im Freigabeprozess.

Auch denke ich das wir keine reine Dienstleistung anbieten, sondern personalisierte Artikel mit Kundenspezifikation sowie auch reine Kaufartikel ohne Personalisierung (Dekoration, Brautaccessoires, Karten ohne Druck etc.). Das heißt das ich auch nach wie vor eine Widerrufsbelehrung aus dem Kaufrecht verwenden wollte.


Ich bitte deshalb nochmals um konkrete Rückmeldung zu den beiden Fragen im ersten Absatz.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2014 | 11:51

Guten Tag,

ich habe mich auf die von Ihnen zitierten Passagen berufen.

Zu Ihren Fragen:

- Allerdings mit Angabe wie lange es bis zur Zusendung des 1. Layouts dauert)? Diese Frage wurde mir leider noch nicht beantwortet.

Ja, wie eingangs schon dargestellt, ist es rechtlich in Ordnung, wenn man dies so darstellt. Konkrete Angaben können Sie in der Regel nicht machen.

- Ebenso wurde nicht beantwortet ob die Lieferzeit direkt auf den Artikelbeschreibungsseiten anzubringen ist oder ob eine Link auf die Seite mit den Lieferbedingen auf den Artikelbeschreibungsseiten ausreicht?

Die Lieferzeiten sind in den AGB einzubinden.

ANTWORT VON

(940)

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