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Dürfen Kosten entstehen bei Nichtteilnahme an Lastschriftverfahren ?


20.07.2006 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Bei Vertragsabschluss wird vereinbart, dass die Rechnungsbeträge nach Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen werden. Später wird dies meinerseits auf Zahlung per Überweisung geändert. Hierfür jedoch verlangt der Anbieter bei jeder Überweisung bzw. Rechnung (diese war vorher auch inbegriffen) eine Gebühr von EUR 5,--.

Ist dies rechtens ?

Ist sie der Höhe nach rechtens ?

Kann ich dagegen angehen ?


Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bereits 1994 hat der BGH (BGH XII ZR 271/94) entschieden, dass eine Vereinbarung in den AGB, die zur Zahlung per Lastschrift verpflichtet, den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Von daher kann es auch keine unangemessene Benachteiligung darstellen, wenn neben der Lastschrift die Zahlung per Überweisung zwar möglich ist, hierfür aber eine zusätzliche Gebühr verlangt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2006 | 14:58


Vielen Dank.

Die Frage nach der Höhe blieb offen. In den AGB ist nirgends von dieser Gebühr die Rede. Sie beträgt 5,-- und hätte aber auch z.b. 15,-- betragen können.

Muss ich sie in jeder Höhe akzeptieren ?

Muss sie mir nicht nachgewiesen werden ?


Danke nochmal


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 16:18

Gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn Überweisung in den AGB als zulässige Zahlungsmethode ohne zusätzliche Gebühr genannt wird, dann darf auch hierfür keine Gebühr erhoben werden. Wird Überweisung nicht genannt, aber dennoch zugelassen, so darf die Gebühr die Grenze der Sittenwidrigkeit nicht überschreiten. Dies wäre bei mehr als 5 € meines Erachtens der Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 17:10

Gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn Überweisung in den AGB als zulässige Zahlungsmethode ohne zusätzliche Gebühr genannt wird, dann darf auch hierfür keine Gebühr erhoben werden. Wird Überweisung nicht genannt, aber dennoch zugelassen, so darf die Gebühr die Grenze der Sittenwidrigkeit nicht überschreiten. Dies wäre bei mehr als 5 € meines Erachtens der Fall.

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