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Rücktritt von einem Seminar

08.07.2016 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Widerrufsrecht und Rücktritt bei online Seminar Buchung

Hallo, ich habe am 20.05.16 online ein Seminar gebucht. Dieses fand vom 17.-19.6. statt.
Am 7.6. habe ich schriftlich den Rücktritt mitgeteilt und um die Benennung der Ausfallkosten/Stornogebühren gebeten. Die Seminarrechnung ist noch nicht bezahlt. Es wurde geantwortet das man sich Ende Juni mit mir in Verbindung setzt. In der ersten Juli Woche folgte eine Zahlungserinnerung über den vollen Seminarpreis. Auf Rückfrage teilte man mit, der Platz hat nicht an eine andere Person vergeben werden können und man verweise auf die AGB lt denen in den 4 Wochen vor Beginn die vollen Gebühren fällig wären und in Bezug auf das Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht bezüglich Fernabsatzverträge findet laut BGB § 312 Absatz b Nr. 6 keine Anwendung. Der Kunde/Teilnehmer hat kein Recht auf Widerruf.
Mir wurde mitgeteilt, dass man mir zwar auf meine Frage nach den anfallenden Stornogebühren nicht geantwortet hätte, aber da diese in den AGB stünden wäre das nicht notwendig. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eventuell steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Der von ihnen angegebene Paragraph, auf den sich der Seminaranbieter bezogen hat, exisiert so nicht. Andere Regelungen, die ein Widerrufsrecht bei Verträgen über Seminare ausschließen, gibt es auch nicht. Insbesondere in § 312 BGB findet sich kei Ausschluss bezüglich online buchbarer Seminare.

Problematisch ist nur, dass Sie am 07.06.2016 den Widerruf erklärt haben und zu diesem Zeitpunkt die Widerrufsfrist von 14 Tagen schon abgelaufen sein könnte. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Frist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Vertragsschluss. Zusätzliche Voraussetzung ist aber gemäß § 356 Absatz 3 BGB, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Wenn Sie also bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ist die Frist schon abgelaufen und Ihr Widerruf ist nicht wirksam. Sollten Sie nicht belehrt worden sein, war Ihr Widerruf wirksam und Sie können die Zahlungsaufforderung einfach ignorieren.

Bezüglich eines Rücktritts ist entscheidend, was genau in den AGB des Seminaranbieters geregelt ist. Um hierzu eine genaue Aussage treffen und beurteilen zu können, ob Sie die volle Seminargebühr zahlen müssen, obwohl Sie vor Beginn des Seminars storniert haben, müsste ich die AGB auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Da ich den genauen Wortlaut der AGB nicht kenne, kann ich die Wirksamkeit des Rücktritts nicht beurteilen.

Ich empfehle Ihnen, anhand meiner obigen Ausführungen zu prüfen, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sich gerne unter rahoffmann@posteo.de an mich wenden. Ich würde dann unter Einbeziehung der AGB die Angelegenheit umfassend prüfen. Die Beratungsgebühr würde dann im Falle einerBeauftragung mit dieser Angelegenheit angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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