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Besteht ohne Vertrag ueberhaupt eine haftungsrechtliche und versicherungsrechtliche Grundlage ?

Welche Kündigungsfrist gilt nun für den obigen Vertrag unter Berücksichtigung der damals in Kraft getretenen Gesetzesänderung?

Ich habe den Vertrag am 22.11.06 gemacht, bzw das Eingabedatum lautet darauf. ... In den AGBs heisst es dazu "Das Vertragsverhältnis beginnt, wenn das umeitige Formular ausgefüllt und unterschrieben der ... zugeht und ... die annahme des Antrages schriftlich bestätigt oder die Netzkarte freischaltet. ... Im Vertrag selber steht, dass Mitarbeiter oder abteilungsleiter selber nicht das Recht haben, Verträge abzuändern.

In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns geltend nicht als Rücktritt vom Vertrag.... ... Kann § 449 Abs. 2 BGB durch AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Sky-Vertrag über "24 Monate" abgeschlossen. 2. ... Laut Vertragsbestätigung und beiligenden AGB. 3. ... Abobeginn ist laut Vertrag auch die "Übergabe des Empfangsgerätes".

Dieser Vertrag hat(te) eine Laufzeit von 36 Monaten. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht und auch sonst sind keine AGB abgedruckt. ... Dort steht sinngemäß das Verträge mit einer Laufzeit von länger als 2 Jahre unwirksam sind.

Der zu Grunde liegende Vertrag hat eine Laufzeit bis Oktober 2009.

Es gibt hier keinen Hinweis auf die AGBs. ... Auf Seite 2 der Verweis auf die AGBs (von uns nicht unterschrieben). Die AGBs wurden uns beim Kauf nicht ausgehändigt noch erfolgte ein Hinweis auf die AGBs.

Im Vertrag steht nichts über Gewährleistung.

Nur mit einem Vertrag über drei Jahre kam ich preislich an den alten Beitrag heran. ... Der Gesamte Vertrag sowie die AGb erscheinen mir sehr undurchsichtig und schwammig. ... Habe ich die Möglichkeit den Vertrag zu Kündigen?

Ich habe nun angefragt, ob ich von diesem Vertrag zurücktreten kann. Dies wurde natürlich verneint und auch auf die im Vertrag erwähnte Anzahlung bestanden (habe ich allerdings noch nicht bezahlt). 1. Ist es mir evtl. doch möglich vom Vertrag rechtmäßig zurückzutreten?

Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag aufheben? ... Im Vertrag steht nichts darüber.

Der VErtrag wird Online abgeschlossen, Nach einem Klick auf "30 Tage kostenlose Mitgliedschaft" muss der Benutzer die AGB akzptieren! Diese Allgemeinen Bestimmungen enthalten eine Klausel die besagt dass man einen 12 Monats vertrag abschließt,bei einem Preis von 10 euro im Monat, und der erste Monat gratis ist, daher 30 Tage kostenlos! Nachdem man ein häkchen bei "Allgemeine Bestimmungen akzeptiert" gemacht hat, bekommt man eine Willkommens E-mail (Will kommen im Club, etc, hier nocheinmal unsere Geschäftsbedingungen) Nun möchte ich mit meiner Idee auf der Sicheren Seite sein was hab ich zu beachten damit die Leute nicht auf onderumstände oder soetwas plädieren können und einfach aus den Verträgen heraus treten.

SendCloud am 24.05.2018 seine AGBs angepasst, die ich zur Weiternutzung als Kunde bestätigen musste. ... Der Wortlaut aus meiner Anfrage an den Support lautet: "Einen Vertrag stellen wir leider nicht zur Verfügung. Mit dem Akzeptieren unserer neuen AGB''''''''s werden die neuen Bestimmungen zur Datenverarbeitung akzeptiert und dies ist somit als Vertrag gültig."

Vor einigen Tagen kamen Rechnungen per Post über insgesamt je 198 €, da sich der kostenlose Testzugang nach der "Schnupperphase" offensichtlich ohne vorige Rückfrage oder Info in einen kostenpflichtigen 2-jahres Vertrag verwandelt hatte und die Rechnungsbeträge komplett fällig wären. ... sowie ein Formblatt "Info zu Ihren Verträgen" in dem erklärt wird, dass durch das Akzeptieren der AGB bei der Anmeldung ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen wäre u.s.w. ... Was kann ich tun, um aus dem ungewollten Vertrag herauszukommen?

Die Pension verweist auf Ihre AGB`s und möchte 50 % der Gesamtsumme als Stornogebühren. Gibt es hier Regelungen oder sind die AGB`s bindend.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe bei Prime Single eine 14tägige Mitgliedschaft abgeschlossen (wie Prime Single mitgeteilt hat, am 29.02.16) und wollte sie sogleich online, wie es in den AGB´s auch angegeben ist kündigen. ... Ihre Premium-Mitgliedschaft Sehr geehrtes PrimeSingles-Mitglied, wir weisen Sie erneut darauf hin, dass sich Ihre Premium-Mitgliedschaft gemäß Ihres Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denen Sie zugestimmt haben, automatisch verlängert hat, da wir Ihre formgerechte Kündigung nicht fristgerecht gemäß unseren AGB erhalten haben. ... Aufgrund der Kündigungsfristen gemäß unserer AGB hat sich Ihre Premium-Mitgliedschaft entsprechend verlängert.

Sie berufen sich auf 14tägiges Rücktrittsrecht und die AGBś.

Kann ich (oder die Käuferin) den Vertrag mit Kabeldeutschland wegen Verkauf des Hauses oder wegen unzulässig langer Vertragsdauer kündigen? ... Wenn eine Kündigung nicht in Betracht kommt, muss der Käufer des Hauses dann den Vertrag zu übernehmen? Im Notarvertrag steht von diesem Vertrag nichts.

Domains, die über Provider-xyz.de registriert worden sind, werden am Ende der jeweiligen Abrechungsperiode (in der Regel 1 Jahr) automatisch verlängert, es sei denn, uns liegt zwei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung von Ihnen vor (siehe hierzu auch unsere AGB). ... Dies wird erst in den AGB´s erwähnt, die ich leider erst gelesen habe, als es fast zu spät war, d.h. nach dem Kauf der Domains.