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DSGVO: Reichen neue AGB statt AV-Auftrag eines Dienstleisters?

| 25.05.2018 16:56 |
Preis: 60,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich betreibe einen kleinen Online-Shop. Um günstig versenden zu können nutzen ich den Shipping-Dienstleister SendCloud, der im Grunde seine günstigen Vertragskonditionen mit u.A. DPD an mich weitergibt. Technisch betrachtet werden die benötigten Daten zu jeder Bestellung von SendCloud aus unserem Shop importiert und ich habe somit keine Verträge/Abmachungen mit DPD selbst. Auch der gesamte Support (Schäden, Paketverlust...) läuft über SendCloud und nicht über den Paketdienst.

SendCloud am 24.05.2018 seine AGBs angepasst, die ich zur Weiternutzung als Kunde bestätigen musste. Die neuen AGB enthalten einen Abschnitt zur DSGVO ("Bestimmungen zur Verarbeitung") und sind hier einsehbar: https://www.sendcloud.de/agb

Auf Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, dass kein Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt werden kann. Der Wortlaut aus meiner Anfrage an den Support lautet:
"Einen Vertrag stellen wir leider nicht zur Verfügung. Mit dem Akzeptieren unserer neuen AGB's werden die neuen Bestimmungen zur Datenverarbeitung akzeptiert und dies ist somit als Vertrag gültig."

Meine beiden Fragen sind nun:
Kann ich (weiterhin) datenschutzkonform Bestellungen über SendCloud abwickeln/versenden, obwohl nur eine Zustimmung zu den neuen AGBs vorliegt?
Wenn ja: Muss ich meine Kunden in der Datenschutzerklärung oder Bestellabwicklung darauf hinweisen, dass ihre Daten auch zu SendCloud (und nicht nur DPD) übermittelt werden oder handelt es sich hierbei um "Weitergabe zur Vertragserfüllung"?

Ich danke vielmals im Voraus und freue mich auf Ihren Rat.

Einsatz editiert am 27.05.2018 19:25:12
28.05.2018 | 08:15

Antwort

von


(33)
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Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die kurze Antwort auf Ihre Frage lautet: Ja, Sie können SendCloud weiterhin nutzen. Wenn Sie einen kleinen Onlineshop verwenden, dann werden Sie entsprechend Art. 13 DSGVO ja auch eine eigene Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite haben, oder? SendCloud kann dann auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (zur Vertragserfüllung) genutzt werden.

Bzgl. der Frage, ob Sie darauf hinweisen sollen: Ja, bitte weisen Sie in Ihrer eigenen Datenschutzerklärung darauf hin, dass Sie SendCloud einsetzen, z.B. mit folg. Text:

Der Versand erfolgt über das Versandportal "SendCloud" (SendCloud GmbH, Kanalstr. 10, 80538 München). Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung an SendCloud weiter. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei SendCloud sind auf der Internetseite von SendCloud unter www.sendcloud.de/datenschutz/ einsehbar.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, immer gerne.

Beste Grüße


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.05.2018
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