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Bin ich einer Abo-Falle aufgesessen? Was kann man tun?

15.03.2011 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,
folgendes ist mir passiert. Ich bekam eine schriftliche Einladung per Post mich in einem neuen Künstlerportal : www.myartist.tv einzutragen. Man sicherte mir einen kostenlosen Test-Zugang zu. Ich meldete mich dort an und stellte 2 Accounts in die Plattform ein. (ich bin Bookerin und Sängerin einer Cover-Band).

Vor einigen Tagen kamen Rechnungen per Post über insgesamt je 198 €, da sich der kostenlose Testzugang nach der "Schnupperphase" offensichtlich ohne vorige Rückfrage oder Info in einen kostenpflichtigen 2-jahres Vertrag verwandelt hatte und die Rechnungsbeträge komplett fällig wären. Auf Nachfrage bekam ich eine Bestätigung meiner Kündigung für 2013 !! sowie ein Formblatt "Info zu Ihren Verträgen" in dem erklärt wird, dass durch das Akzeptieren der AGB bei der Anmeldung ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen wäre u.s.w. Außerdem wird mit Inkasso und negativen Schufa-Einträgen gedroht, wenn man die Rechnung nicht umgehend bezahlt.

Meines Erachtens war es bei der Anmeldung weder ersichtlich, dass der kostenlose Testzugang schriftlich gekündigt werden muss, noch die Höhe der tatsächlichen kosten und vor allem der Laufzeit.

Was kann ich tun, um aus dem ungewollten Vertrag herauszukommen?
Danke für schnelle Hilfe!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die von Ihnen geschilderte Form der erfolgten Anmeldung des Zugangs und das daraufhin folgende Vorgehen des Plattformbetreibers lassen auf jeden Fall den Schluss zu, dass Sie vorliegend in eine so genannte "Abofalle" getappt sind. Diese Art und Weise wie von Ihnen geschildert ist leider im Internet eine häufig vorkommende unseriöse Geschäftspraktik, bei der der Verbraucher zunächst über einen kostenlosen Testzugang angelockt wird und später unbeabsichtigt ein kostenpflichtiges Abonnement eingeht. In der Regel sind dann genau diese Angebote wie auch hier von Ihnen geschildert so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit des jeweiligen Angebotes nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Als Verbraucher haben Sie in solchen Fällen folgende Möglichkeiten:

Ist auf der Plattform wie von Ihnen geschildert überhaupt kein Preis oder dieser nur versteckt angegeben, kommt in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich noch kein Vertrag zustande, da sich zwischen den angeblichen Vertragsparteien nicht über die Entgeltlichkeit des Angebots geeinigt wurde. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen konnten Sie hier vielmehr von der Kostenfreiheit des Angebots ausgehen. Auch eine Kostenpflichtigkeit des Angebots war offenbar für Sie anhand der Angaben auf der Webseite nicht ersichtlich. Gesetzlich müssen solche Preisangaben jedenfalls den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Der Preis muss also der jeweils angebotenen Leistung zuzuordnen und leicht wahrnehmbar sein. In vielen Fällen wird auf die Kostenpflichtigkeit wie bei Ihnen vom Anbieter nun wohl behauptet erst in den AGB in versteckter Form zwischen weiteren Klauseln hingewiesen, was ebenfalls nicht zulässig ist. Selbst wenn Sie also mehr oder weniger versehentlich durch Anklicken eines bestimmten Buttoms den Vertragsschluss bzw. die AGB akzeptiert haben sollten, würde dies rechtlich einen Irrtum Ihrerseits über die Kostenpflichtigkeit oder aber sogar eine arglistige Täuschung seitens des Anbieters über diese darstellen. Beides berechtigt Sie selbst bei Zustandekommen eines Vertrages zur Anfechtung desselbigen gemäß § 119 BGB bzw. § 123 BGB.

Ferner ist nach Ihren Angaben auch nicht ersichtlich, ob überhaupt eine wirksame Belehrung über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht erfolgte. Eine in den AGB versteckte Widerrufsbelehrung wird hierfür regelmäßig nicht ausreichen. Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass Sie das Ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht auch noch ausüben können. Die reguläre Widerrufsfrist beträgt dabei zwei Wochen. Diese Frist beginnt auch erst dann zu laufen, nachdem Sie als Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über Ihr Widerrufsrecht in Textform erhalten haben.

Im Ergebnis sind daher von meiner Seite aus erst einmal keinerlei Zahlungsverpflichtungen Ihrerseits erkennbar. Ihnen wäre daher zu empfehlen, den Betreiber der Webseite mit der voraufgezeigten Begründung zunächst einmal schriftlich mit Zugangsnachweis (z.B. Einschreiben / Rückschein) auf das Nichtzustandekommen des Vertrages hinzuweisen und die Zahlung abzulehnen. Hilfsweise sollten Sie außerdem in jedem Fall dann noch den etwaigen geschlossenen Vertrag wie aufgezeigt widerrufen sowie dessen Anfechtung aus den genannten Gründen erklären.

Sie sollten sich hiernach auch nicht davon beeindrucken lassen, sofern der Anbieter dann nicht weiter reagiert, sondern die Angelegenheit an ein Inkassobüro abgibt, welches Sie mit weiteren Zahlungsaufforderungen belästigt sowie ggf. irgendwann das gerichtliche Mahnverfahren einleitet. Dies ist nur die übliche Vorgehensweise derartiger Webseitenbetreiber. Spätestens gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid müssen Sie dann aber Widerspruch einlegen. Erfahrungsgemäß scheuen dann solche Anbieter eine Fortführung des Rechtsstreits im Klageverfahren. Sollte es wider Erwarten aber dennoch dazu kommen, sollten Sie spätestens dann einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2011 | 22:23

Hallo,
vielen Dank für die ausführliche Antwort, die mir weitergeholfen hat. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob es sich wirklich um eine klassische Abo-Falle handelt (hatte ich auch schon - Herr Tank). Hier hat mir heute der zuständige Mitarbeiter Screenshots des Anmeldevorgangs geschickt die belegen sollen, dass auf die Kostenpflichtigkeit nach dem kostenlosen Testzeitraum hingewiesen wurde. Ich bin den ganzen Anmeldevorgang noch einmal durchgegangen und habe nirgends Hinweise auf die tatsächliche Höhe der Kosten, noch auf die Laufzeit, noch darauf, dass schriftlich gekündigt werden muss gefunden. Lediglich in Untermenüs, die nicht unbedingt zuzuordnen sind und in den AGB wurde darauf hingewiesen. Bei ähnlichen Portalen erhält man nach dem Testzeitraum einen Anruf oder Mail, so dann man sich das passende Paket aussuchen kann oder auch ablehnen kann.
Ich habe nun aber dem Zustandekommen des kostenpflichtigen Vertrages widersprochen und dies per Einschreiben zu der Firma geschickt. Vermutlich werde ich bald Mahnungen bekommen. Vielleicht können Sie mir noch sagen, woran ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erkenne, wird dieser vom Gericht zugestellt und nicht von einem Inkasso-Büro? Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2011 | 02:40

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ein gerichtlicher Mahnbescheid wird natürlich nicht durch ein Inkassobüro, sondern durch das am Wohnsitz des Gläubigers zuständige Amtsgericht zugestellt. Sollten Sie einen solchen erhalten, werden Sie diesen auch problemlos erkennen. Denn dieser ist eindeutig als solcher gekennzeichnet und mit einer Vorlage bzw. einem zusätzlichen Formblatt für die Einlegung des Widerspruchs versehen, auf dem Sie lediglich den Widerspruch ankreuzen und unterschreiben müssen. Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt dann zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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