Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Prime Single

| 17.05.2016 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


21:24

Zusammenfassung:

Eine "Kündigung" binnen der Widerrufsfrist ist als Widerruf auszulegen. Einer eindeutigen Betitelung bedarf es nicht. Bei einem fristgerechten Widerruf sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurückzugewähren. Kaum sichtbare Aboverlängerungen benachteiligen Verbraucher und sind daher unwirksam.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe bei Prime Single eine 14tägige Mitgliedschaft abgeschlossen (wie Prime Single mitgeteilt hat, am 29.02.16) und wollte sie sogleich online, wie es in den AGB´s auch angegeben ist kündigen. Leider wurde eine TAN verlangt und diese habe ich nirgends gefunden. Auf meine Anfrage beim Support kam nie eine Antwort. Ich habe sie per Post mit Einschreiben/Rückschein am 07.3.16(Poststempel) gekündigt. Die Mitgliedschaft wurde in eine 6 monatige Mitgliedschaft übernommen. Nach mehreren Schriftverkehr habe ich nun, nachdem ohne SEPA Lastschrift abgebucht wurde, nachfolgendes Schreiben erhalten.
Ihre Premium-Mitgliedschaft
Sehr geehrtes PrimeSingles-Mitglied,
wir weisen Sie erneut darauf hin, dass sich Ihre Premium-Mitgliedschaft gemäß Ihres Vertrages und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denen Sie zugestimmt haben, automatisch verlängert hat, da wir Ihre formgerechte Kündigung nicht fristgerecht gemäß unseren AGB erhalten haben.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei einer Kündigung gemäß § 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die erst ab dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem sie dem Empfänger zugeht. Somit ist das für die Kündigung maßgebliche Datum das Datum des Eingangs beim Empfänger. Aufgrund der Kündigungsfristen gemäß unserer AGB hat sich Ihre Premium-Mitgliedschaft entsprechend verlängert.

Deshalb bestehen wir nach wie vor auf unserer rechtmäßen Forderung.



Viele Grüße

Ihr PrimeSingles-Team

Habe ich eine Chance ?

Viele Grüße

17.05.2016 | 20:14

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann sie beruhigen. Die Forderung von Prime Single ist offensichtlich unbegründet und ihnen steht eine Rückzahlung der abgebuchten Beträge zu.

1. Sie sagen sie haben ein 14-tägiges ABO abgeschlossen, dass sich in ein 6-monatiges Abo gewandelt hat.

a) Hierbei stellt sich bereits die Frage, ob sie über die automatische Verlängerung hinreichend gut sichtbar informiert wurden. Das OLG Dresden (Beschl. v. 28.08.2013 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20W%20832/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 28.08.2013 - 14 W 832/13: Unzureichende Angaben zu Vertrags-Laufzeiten">14 W 832/13</a>) hat beispielsweise entschieden, dass Vertragsverlängerungsklauseln bei Online-Partnerbörsen unwirksam sind, wenn dies nicht deutlich genug hervorgehoben wird. Es durfte also bereits von einem unwirksamen Vertrag auszugehen sein. Dies auch, da das Portal selbst in seinen AGB`en von Verträgen unter 3 Monaten (vgl. 5.2) und selbst nur von einer "Verdoppelung" der Vertragslaufzeit bei nichtfristgerechter Kündigung ausgeht ( Vgl. 5.3). Somit dürfte ein 6-Monatiges Premium-Abo für sie als Verbraucherin, die ein nur 14-tägiges Abo abschloss, eine überraschende und benachteiligende Situation sein, die meines Erachtens nicht einmal von den AGB gedeckt wird. Aber auch wenn hier einer Verlängerung unter Umständen zugestimmt wurde ( sog. Abofalle) kommt es darauf an, dass die Abo-Verlängerung genauso gut sichtbar ist wie das Kurzzeitangebot. Der angeblich verlängerte Vertrag dürfte also keinen rechtlichen Bestand haben.


b) Sie teilen mit, dass der Vertrag am 29.02.2016 geschlossen und am 07.03.2016 von ihnen per Einschreiben gekündigt wurde.

Mit dieser Kündigung haben sie alles richtig gemacht. Bitte heben sie den Beleg (und am besten auch eine Kopie des Schreibens) unbedingt auf. Primesingles fordert laut den eigenen AGB`en eine Kündigung mit einer Frist von 1 Woche bei Verträgen, die eine Laufzeit von unter 3 Monaten haben (Nr. 5.2. der AGB). Hieran haben sie sich gehalten, zu mal sie vorher versucht haben auf elektronischen Weg zu kündigen, was aber durch die Nichtmeldung des Supportes und der hierfür erforderlichen TAN seitens des Online-Portals verhindert wurde. Dies kann man als Kündigungsvereitelung auslegen, was grundsätzlich zu Lasten ihres Vertragspartners geht. Ihre Kündigung ist also voll wirksam, soweit sie diese (und die Versuche zuvor) nachweisen können.

c) Daneben ist zu beachten, dass ihnen bei Fernabsatzverträgen ( § 356 BGB: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ) ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht zu ( § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ). Dieses beginnt mit Vertragsschluss und vollständiger Übermittlung der Widerrufsbelehrung in Textform ( per E-Mail genügt also, hingegen reicht ein HInweis in den AGB`en nicht) zu laufen (§ 356 BGB: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ). Ihre Kündigung ist in einen (offensichtlich fristgerechten) Widerruf umzudeuten. Es bedarf der Betitelung als Widerruf ausdrücklich nicht. Auch aus diesem Grund entfiel der Vertrag rückwirkend.

d) Mit dem Widerruf des Vertrages, und als dieser ist ihre Kündigung zu verstehen, sind die aus dem Vertrag gewährten Leistungen binnen 14 Tagen zurück zu gewähren ( § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen ).

2. Daneben teilen sie mit, dass eine Abbuchung ohne SEPA-Mandat erfolgte. Dies halte ich für unwahrscheinlich. Ich denke, dass sie ohne es zu merken mit der Eingabe ihrer Kontodaten eine Einzugsermächtigung ( vgl. 2.4 der AGB) zugestimmt haben. Dies steht allerdings ihrem Rückforderungsbegehren aufgrund des Widerrufs nicht entgegen. Außerdem können sie bei ihrer kontoführenden Bank für den Fall, dass keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, demLastschrifteinzug ( i.d.R. binnen 6 Wochen nach Abbuchung) widersprechen und sich somit das Geld zurückholen.

Im Ergebnis schulden sie dem Portal kein Geld, sondern können abgebuchte Beträge zurückfordern. Hierbei ist auch zu beachten, dass ebenfalls die Klausel über die Vorauszahlung unwirksam sein dürfte, da diese keine Rückzahlungsobliegenheit des Anbieters enthält (vgl. 2.4 und 2.5 der AGB). Dies urteilte das OLG Dresden, Urt. v. 19.08.2014 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20603/14" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14: Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren">14 U 603/14</a>, weil die faktisch von einer Kündigung abhalten würde.

Ich rate ihnen dazu, das Portal erneut per Einschreiben anzuschreiben und auf ihre Kündigung bzw. den fristgerechten Widerruf hinzuweisen und eventuell bezahlte Beträge zurückzufordern. Alternativ können sie auch die Lastschrift zurückbuchen lassen, so die Frist gewahrt ist und tatsächlich keine Einzugsermächtigung vorliegt. Sollte das Portal daraufhin die Forderung nicht fallen lassen, rate ich ihnen einen Anwalt einzuschalten (spätestens, wenn ein Mahnbescheid kommt), der sich mit ihrem Vertragsgegner auseinandersetzt und die unberechtigte Forderung abwehrt und ihren eigenen Rückzahlungsanspruch durchsetzen kann.

Sie haben gute Chancen, dass abgebuchte Geld auf dem Zivilrechtsweg wiederzubekommen.

Gerne unterstütze ich sie auf dem weiteren Weg. Meine Kontaktdaten können sie meinem Profil entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sieb gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2016 | 20:58

Sehr geehrte Frau Prochnow,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung.
Ich werde nun nochmals per Einschreiben Frontline anschreiben ( die erste Abbuchung habe ich zurückgegeben). Sollte sich dann keine Einigung finden, werde ich mich gerne an Sie wenden.

Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2016 | 21:24

Ich bedanke mich herzlich und kann sie in ihrem Vorgehen nur bestärken.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 18.05.2016 | 14:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

sehr schnelle und vor allem ausfühliche Antwort.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Doreen Prochnow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.05.2016
5/5,0

sehr schnelle und vor allem ausfühliche Antwort.


ANTWORT VON

(708)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht