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Domainkauf aufgrund arglistiger Täuschung in den FAQ


| 25.08.2007 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich habe bei einem Domainhändler in Unkenntnis der Vorschriften des Marken- und Namensrechts, mehrere Domains gekauft, die eben diese Vorschriften verletzen. Sofort nachdem mir mein Fehler klar wurde, habe ich die Domains wieder gekündigt und eine sofortige Löschung beim Provider beauftragt. Die Gebühren für die Domains (1.000,-- €) sind bereits vom Provider per Lastschrift eingezogen worden. So weit, so gut. In den, vom Provider so benannten "TOP-10"-FAQ´s, kann man folgenden Original-Text lesen:
** Anfang Zitat *************************************************
Gehört mir meine Domain eigentlich ein Leben lang? (Hits: 63380)
Antwort:
Ja! Solange Sie regelmäßig Ihre (z.B. jährlichen) Registrierungsgebühren bezahlen, bleiben Sie auch der Inhaber "Ihres" Domain-Namens. Sie können Ihre Domains sogar vererben.

Domains, die über Provider-xyz.de registriert worden sind, werden am Ende der jeweiligen Abrechungsperiode (in der Regel 1 Jahr) automatisch verlängert, es sei denn, uns liegt zwei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung von Ihnen vor (siehe hierzu auch unsere AGB). Sie brauchen also keine Angst zu haben, Ihre Domain wieder zu verlieren!

Tipp: Verdienen Sie Geld mit Ihrer Domain!
Täglich wechseln Domains für Tausende von Euro Ihren Inhaber auf dem Domain-Handelsplatz 123.de. Stellen Sie Ihre Domain kostenlos zum Verkauf bei 123.de ein und verdienen Sie weiteres gutes Geld über das Domain-Parking. Für weitere Informationen schauen Sie bitte bei 123.de vorbei.
** Ende Zitat ***************************************************

Meines Erachtens liegt hier, zumindest Arglistige Täuschung gem. § 123 BGB vor, wenn nicht sogar Betrug (§ 276 StgB) oder irreführende Werbung (§ 5 UWG), da durch die Formulierung suggeriert wird, dass man jede beliebige Domain, lebenslang und sogar darüber hinaus, uneingeschränkt verwenden darf, ja dass man sogar mit einer beliebigen Domain noch zusätzlich zu deren "Wert" Geld verdienen könne, in dem man diese bei einem Partnerunternehmen "parkt". Es wird an dieser Stelle nirgendwo erwähnt, dass Rechte Dritter verletzt werden könnten und dies beachtet werden muss. Dies wird erst in den AGB´s erwähnt, die ich leider erst gelesen habe, als es fast zu spät war, d.h. nach dem Kauf der Domains.
Ich habe mir gedacht, dass ich folgendermassen vorgehe: Ich werde den Provider anschreiben und ihm mitteilen, dass er mich, meiner Meinung nach durch seine "TOP-10"-FAQ-Darstellung, dazu bewogen hat, mir mehrere Domains zu kaufen, welche Marken- und/oder Namensrechte Dritter verletzen, da ich mir aufgrund der Popularität der Marken einen guten Gegenwert "meiner lebenslang in meinem Besitz" befindlichen Domain erhoffte. Die bereits ausgeführten Lastschriften für die Domain-Registrierung, usw., werde ich von meiner Bank stornieren lassen.
Ist dieses Vorgehen erstmal korrekt und erfolgversprechend?
Gibt es die Möglichkeit einen Schadensersatz zu fordern (für entgangenen Gewinn, o.ä.)? Der Provider schreibt ja in seiner FAQ immerhin von Werten in Höhe von einigen Tausend Euro, wobei bei der Popularität der von mir "gekauften" Domains, auch wenn diese gegen die erwähnten Rechte dritter verstossen haben, noch weit höhere "Gewinn-"Möglichkeiten bestanden hätten?

Vielen Dank für die Beantwortung, vielleicht ist es ja einfacher als es aussieht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe Ihre Erfolgschancen eher als gering an. Der Domainhändler hat nach Ihren Ausführungen in seinen AGB eine entsprechende Belehrung über evtl. Rechte Dritter gegeben. Soweit die AGB in den Vertrag einbezogen wurden (z.B. durch Anklicken eines Kästchens vor dem Kauf o. durch deutlichen Hinweis, was üblicherweise so gehandhabt wird), fällt Ihre Argumentation zusammen, denn dann wurde gerade ausreichend belehrt und eine Täuschung u.ä. kommt nicht in Betracht.

Wenn die AGB nicht wirksam einbezogen wurden, steigen natürlich Ihre Chancen. Aber auch dann wäre die Frage, ob der Domainhändler über mögliche Rechte Dritter belehren muss. Hier müßte man die Rechtsprechung sichten und die Verkaufsseite des Händlers eingehend studieren. Denn der Domainhändler verkauft an sich nur eine wertneutrale Domain, die erst durch den Käufer und einen Dritten, der gegen die Domain (in den Händen des Käufers) Rechte geltend macht, zum Problemfall wird.

Mein Rat: Sie sollten vorher von einem Anwalt Ihre konkreten Erfolgschancen genau prüfen lassen. Wenn Sie hier eigenmächtig vorgehen und sich dann herausstellt, dass Sie falsch lagen, kann das schwere Folgen haben: Schadensersatzansprüche gegen Sie (wg. Stornierung) und evtl. auch eine negative Feststellungsklage gegen Sie.

Falls der Domainhändler eine gewisse Größe und Reputation hat, sehe ich die Erfolgschancen des von mir geratenen Vorgehens allerdings als sehr gering an, da davon ausgehen ist, dass bei solchen Händlern die Einbeziehung der AGB rechtskonform erfolgt. Sie sollten dann nicht weiter Energie und Geld in eine wohl aussichtslose Sache verschwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2007 | 10:53

Vielen Dank für die rasche Beantwortung. Doch eins will mir nicht in den Kopf: Wieso darf ein Domainhändler und sei er noch so renommiert, oder gerade drum, eine so objektiv unrichtige Aussage in seinen FAQ´s machen und damit noch ein paar Kunden fangen? Für mich ist das Betrug, AGB hin oder her. Es kann nicht sein, das durch die Anerkennung der AGB alles abgedeckt ist! Nur als Beispiel: Wenn jemand Meier heisst und besitzt schon lange bevor einer Firma Meier plötzlich einfällt, eben diese Domain haben zu wollen, wird es mit ziemlicher Sicherheit soweit kommen, dass Herr Meier die Domain an die Firma Meier unentgeltlich abgeben muss, vor allem wenn Herr Meier keine geschäftlichen Aktivitäten damit betreibt, o.ä.. Da kann doch dieser Provider nicht schreiben (in seinen TOP10-FAQ´s wohlgemerkt, d.h. er täuscht jede Menge Leute), Herr Meier, die Domäne Meier.de gehört Ihnen nun lebenslang, sogar Ihre Enkel werden noch Spass damit haben! Das ist zumindest arglistige Täuschung einer ganzen Menge von Leuten! Wenn die Domain 5,-- € gekostet hat, regt sich da niemand drüber auf, dann wird auch nicht nachgeschaut oder reklamiert, sondern einfach gekündigt und fertig. Darauf zielt es m.E. ab, davon auszugehen, dass es niemand merkt oder genauer nachschaut!
Ist es nun eine zivelrechtlich relevante arglistige Täuschung, oder gar ein strafrechtlich relevanter Betrugsversuch, bzw. vollzogener Betrug, wie in meinem Fall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2007 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

es mag sein, dass das Vorgehen des Provider moralisch und ethisch nicht sehr nobel ist; es geht hier wohl vor allem um reißerische Werbung und Aufmachung. Davon ist aber die rein juristische Betrachtungsweise zu unterscheiden, die bei einem Rechtsstreit die Hautptrolle spielen würde. Und da hat sich der Provider durch die entsprechende Klausel in den AGB gut abgesichert.

Ihnen als Käufer und Verbraucher wird hier vom Gesetz zugemutet, vor einem Vertragsabschluss diese AGB durchzulesen. Tun Sie das nicht, müssen Sie trotzdem alles in den AGB so gegen sich gelten lassen, als wenn es Ihnen vorher bekannt gegeben worden wäre. Deshalb scheint Ihre Position nicht sehr stark.

Auch Ihr Beispiel wird so kaum auftreten, denn wenn eine Person namens Meier eine entsprechend lautende Domain besitzt, kann eine Firma "Meier" grundsätzlich dagegen gerade keine Rechte geltend machen, weil für die Person "Meier" deren Namensrecht streitet. Und ansonsten gilt, dass wer die Domain zuerst rechtmäßig hatte, nicht mehr durch zeitlich später erworbene Rechte Dritter in Anspruch genommen werden kann. Die Person Meier könnte damit durchaus "lebenslang" die Domain besitzen.

Problematisch sind gerade Fälle, in denen schon im Zeitpunkt des Domainkaufs Rechte Dritter bestehen. Wenn Sie das so verstehen, wäre auch Ihr Beispiel mit "Meier" zutreffend. Aber genau davor schützt sich der Provider mit seinem Hinweis auf die AGB und die jeweilige Belehrungsklausel. Daneben kann er durchaus weitreichende (Werbe-) Aussagen tätigen, denn diese müssen ja immer im Zusammenhang mit den AGB-Klauseln gesehen werden, d.h. die Aussage "Die Domain können Sie lebenslang behalten" heißt eigentlich "Die Domain können Sie lebenslang behalten, aber schauen Sie auch in unsere AGB zu den Fällen, wo das doch nicht möglich sein könnte".

Wie ich schon geschrieben habe: Ein Wettbewerbsverstoß und damit ein möglicher Schadensersatzanspruch von Ihnen ist durchaus denkbar, wenn auch nicht besonders naheliegend. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt vor Ort, zeigen Sie ihm die Webseite des Providers, dann wird die Rechtslage schnell klar sein. Alternativ könnten Sie auch schriftlich beim Provider "auf den Busch klopfen" und - ohne konkrete Forderungen zu stellen - Ihre Zweifel an der Praxis äußern und um Erklärungen aus der sicht des Providers bitten.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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