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Hier der Sachverhalt: Arbeitsvertrag vom 28.02.2002 davor seit 09/1999 Ausbildung beim selben Arbeitgeber gemacht vertragliche Regelung: "Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mi einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 Abs. 2 Nr. 2 BGB</a> das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats durch den AG gekündigt werden kann. ... Die aus dem Vertrag oder die gesetzliche?

. - Der demtensprechende Vertrag ist auf ein Jahr befristet (01.09.13 - 31.08.14). - Lt. Vertrag bin ich wöchentlich 10 Stunden für den Auftraggeber tätig. ... MEINE FRAGE: Wie kann ich den Vertrag kündigen incl. welcher gesetzlicher Grundlage und wie lange beträgt die Kündigungsfrist?

Der Vertrag gewährt einem Bonus auf den allgemeinen Stromtarif.

Im übrigen (insbesondere für die Fristen) gelten die Bestimmungen des BGB. ... Problem ist , dass der vermieter meint ich könne nicht aus dem Vertrag und müßte Nachmieter stellen, er müsse nicht den erstbesten nehmen und solange müsse ich halt zwei wohnungen zahlen. ... Fragen wären insofern: Ist der Vertrag (pc-geschrieben) überhaupt gültig, weil Wort Mindestlaufzeit nicht explizit genannt bzw. nicht begründet und salvatorische Klausel fehlt?

Jedoch habe ich bisher noch keinen Vertrag erhalten. Und laut Informationen im Netz muss ein befristeter Vertrag immer schriftlich festgehalten werden, da er sich ansonsten automatisch in einen unbefristeten Vertrag umwandelt und nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten 15. oder Ende des Monats gekündigt werden kann. ... Mein Vertrag würde Anfang September offiziell enden - wenn er befristet wäre.

Diese teilten mir mündlich mit, dass mein bestehender Vertrag nicht Umziehen könnte, weil sie dieses Produkt nicht mehr anbieten. (Mein Vertrag hatte eine Restlaufzeit von ca. 6 Monaten.) Stattdessen sagten sie mir, dass ich einen neuen Vertrag über zwei Jahre abschließen müßte (zu Veränderten Konditionen).

Gibt es hierzug irgendwie eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen und meine Kation i.H.v. 1k€ zu retten? bzw. komme ich grundsätzlich aus dem Vertrag raus, wenn ich den Job wechsel muss?

Seit Auslaufen dieses Vertrages haben wir keinen neuen Vertrag abgeschlossen. ... Hat er mit Annahme der Mietzahlungen bis zum Jahresende keinen neuen, in diesem Fall mündlichen Vertrag mit mir geschlossen und kann er mich tatsächlich ohne Einhaltung irgendeiner Frist einfach rauswerfen?

Wir wurden von unserem Grundversorger zum 31.12.2022 gekündigt ( nicht nur wir , sondern die ganze Straße- die Kündigung Fristen wurden eingehalten) Kosten GAS 0,09/ Cent KWh Auf Anfrage, wer die Grundversorgung ab den 01.01.2023 übernimmt , hieß es , "wissen wir noch nicht." ... Kein Gas über uns. 6 Monate später , sprich genau am 14.06.2023 haben wir bei Vattenfall online geschafft ein Vertrag außerhalb der Grundversorgung über GAS abzuschließen ( 0,10€ KWh) Zumindest haben wir nun einen Gaslieferanten. ... Auf Anfrage bei Vattenfall , dass Sie uns die 0,10€ / KWh , wie der Vorgänger bzw wie der jetzige Vertrag berechnen , haben Sie abgelehnt.

Ich bin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis als leitender Angestellter mit AT-Vertrag beschäftigt. In diesem Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende festgeschrieben.

Es besteht Einigkeit über die Summen und das Notariat fertigt die Verträge an. ... Das Notariat wird daher einen Vertrag zur Erbauseinandersetzung erstellen und einen zweiten Vertrag zur Übertragung des 1/2 Eigentums an meinen Mann. ... Meine Frage ist also: Ist es in dieser Konstellation notwendig oder ratsam, eine Frist zwischen beiden Verträgen einzuhalten und wie lang wäre diese?

In meinem Vertrag steht " "Die Mithuheberin ist nicht berechtigt, eine Melodie oder Bestandteile des Werkes einem neuen Werk zugrunde zu legen und bei Werken oder Sammlungen belehrenden oder unterrichteten Charakters gleiche oder ähnliche Veröffentlichungen anderweitig vorzunehmen, die geeignet sind , in Konkurrenz mit dem Werk diesen Vertrages zu treten." ... Ich finde im Vertrag keinen Zeitruam wielange diese Klausel gilt.

Mein erster Arbeitnehmer, hat diese fristen immer wieder nicht um Wochen sondern um Monate herausgezogen. ... Wie verhalte ich mich am besten, gibt es eine Frist oder ein klares Urteil?

Gleichzeitig schreibt Vodafon, dass der Vertrag bis zum 28.11.2012 ( 2012 ! ... Im Internet, unter meinen persönlichen Vodafone-Daten, steht: „Vertragslaufzeit bis: 29.11.2011" und als weitere Information „Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird."

Wir haben Nachunternehmer-Verträge mit der Baufirma. ... Zu einer Position des Vertrages, die rund 46.000 Euro ausmacht, kam es noch nicht zur Produktion der Schilder und dementsprechend noch nicht zur Ausführung.

Muss bei diesen Alt-Verträgen im Zuge einer Konditionenpassung eine Widerrufsbelehrung erfolgen (da ja im ursprünglichen Vertrag keine enthalten war)? ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat.

Wie gestalte ich so einen Vertrag am besten, damit ich abgesichert bin. ... Bei einem älteren Pferd kann immer schnell was sein - wie sichere ich mich da ab und welche Fristen gibt es.

Guten Tag, Ende Abril habe ich mit einer Firma aus Saarlouis einen Vertrag abgeschlossen zwecks Erledigung folgender Arbeiten: Montage einer hinterlüfteten Fassade (Bauseits gestellt) Isolierung vom Dach (Isolationsmaterial Bauseits gestellt) Die Arbeiten haben schnell begonnen, leider nach 2 Wochen ist mir aufgefallen dass die Fassade nicht korrekt montiert worden ist.

Auch weist dieser bei nicht Einhaltung der Frist auf die Rechtsfolgen des BGB's hin ?

Auszug) vom Vertrag zurücktrete und die Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises verlange (Fristsetzung bis 26.11.08). ... Schlägt die Nachbesserung fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Besteller wahlweise die Ware behalten und den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückgeben. .... Frage: a) bin ich im Recht, d.h. kann ich vom Vertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen ?