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Befristeter Vertrag - Fragen zum Verlauf

| 07.08.2009 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Aktuell befinde ich mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis für 3 Monate. Jedoch habe ich bisher noch keinen Vertrag erhalten. Und laut Informationen im Netz muss ein befristeter Vertrag immer schriftlich festgehalten werden, da er sich ansonsten automatisch in einen unbefristeten Vertrag umwandelt und nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten 15. oder Ende des Monats gekündigt werden kann.

Da bisher alles nicht schön verlaufen ist und ich zudem noch ziemlich über den Tisch gezogen wurde, möchte ich hier gerne wissen, welche legalen Möglichkeiten ich habe und wie ich nun vorgehen soll.

Mein Vertrag würde Anfang September offiziell enden - wenn er befristet wäre. Wie muss ich mich nun verhalten - mein Arbeitgeber weiß noch nichts davon, dass der Vertrag nun unbefristet ist - um möglichst positiv aus allem raus zu kommen? Muss ich mich nach Ablauf der 3 Monate beim Arbeitsamt arbeitslos melden? (Ich möchte nicht auf Dauer hier arbeiten.) Akzeptiert das Arbeitsamt, dass weder ein Vertrag noch eine Kündigung vorliegt, oder werde ich dann vom A-Lo-Geld gesperrt? Muss ich ganz normal weiter arbeiten gehen und meine Arbeitskraft somit anbieten um dann offiziell gekündigt werden zu können? Sollte ich zum Arbeitsamt gehen, die Klage auf Wiedereinstellung einreichen? Und wenn dies eingereicht werden würde: Ist es richtig, dass mein aktueller Arbeiitgeber mir solange weiter Gehalt zahlen muss, bis das Urteil gesprochen wurde und mich dann erst mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen kann?

Hintergrund: Hier hat fast kein Mitarbeiter Arbeitsverträge und alle werden ziemlich ausgenutzt. Grundsätzlich bin ich kein Mensch, der sich Geld erschleicht etc. Aber solch einem Arbeitgeber muss auch mal gezeigt werden, dass man auch in Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit mit den Arbeitnehmern nich tun und lassen kann, was man möchte. Ein Arbeitsvertrag schützt somit ja beide Seiten und nicht nur die Seite des Arbeitnehmers.

Daher bitte ich hier um eine Antwort, was ich tun kann, um möglichst lange Geld zu bekommen, um mich dann anschließend Arbeitslos melden zu können. Es geht nicht darum vom Staat und Arbeitgeber gleichzeitig Geld zu bekommen, sondern darum, ganz legal und rechtlich gesehen korrekt Angestellt zu bleiben um weiterhin Gehalt zu bekommen und die Arbeitslosigkeit somit noch rauszuzögern, da ich die Hoffnung habe, schon bald einen neuen Job zu finden.

Freue mich sehr auf Antworten. Und sollte das alles etwas unverständlich gewessen sein, werde ich dies gerne noch einmal verständlich erklären.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Soweit Sie schildern zur Zeit einem befristeten Arbeitsvertrag zu unterliegen, so stellt sich zunächst die Frage, inwieweit eine solche Befristung in Ihrem Fall zulässig ist. § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung ist eine Befristung grds. nur dann zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Gemäß § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung kann ein befristeter Arbeitsvertrag bis zu einer Dauer von 2 Jahren auch ohne Vorliegens eines sachlichen Grundes abgeschlossen werden. Soweit Sie schildern, dass Ihr Arbeitsvertrag eine Laufzeit von 3 Monaten aufweist, so ist vorliegend Abs.2 einschlägig. Auf die Frage nach einem sachlichen Grund kommt somit zunächst nicht an.

Ein befristeter Arbeitsvertrag muss aber gemäß § 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung in schriftlicher Form geschlossen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines schriftliche, befristeten Arbeitsvertrages ist der Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme. D.h. im Zeitpunkt Ihres ersten Arbeitsvertrages hätte bereits der Vertrag in Schriftform vorliegen müssen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen. Insoweit wurde die Befristung nur mündlich vereinbart, was diese unwirksam werden lässt. Folge ist tatsächlich, dass Sie sich nunmehr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden. Vorab möchte ich bereits darauf hinweisen, dass der Formmangel nicht nachträglich geheilt werden kann. Es verbleibt also in jedem Fall bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Etwas anderes würde nur gelten, soweit nunmehr eine Befristung schriftlich vereinbart werden würde, die von der mündlichen Befristung abweicht.

Vorliegend handelt es sich also um eine unwirksame Befristung. Folge ist zunächst, dass sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer ein Recht zur ordentlichen Kündigung zum vereinbarten Vertragsende zusteht, es sei denn im Vertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass auch vor Vertragsende gekündigt werden kann oder aber die Befristung ist nur mangels Schriftform unwirksam. Auch dann kann unter Einhaltung der Kündigungsfristen vorzeitig gekündigt werden. Die Kündigungsfristen bestimmen sich hierbei nach dem Gesetz oder nach dem Arbeitsvertrag. Bei einer Arbeitsdauer von 3 Monaten würde tatsächlich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats gelten.

Sie sollten allerdings von einer Kündigung Ihrerseits Abstand nehmen, denn bei einer solchen würden Sie in jedem Fall eine Sperrzeit gemäß §§ 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung bei Anspruch auf Arbeitslosengeld kassieren.

Auch sollten Sie sich nicht arbeitslos melden, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
Infolge des unbefristeten Arbeitsvertrages müssen Sie auch über den Zeitablauf hinweg Ihre Arbeitsleistung anbieten. Wird diese vom Arbeitgeber nicht angenommen, weil er der Meinung sei, das Arbeitsverhältnis sei beendet, so würde sich dieser im Annahmeverzug befinden. Anbieten Ihrer Arbeitsleistung bedeutet, dass Sie am ersten Tag nach Zeitablauf zur gewohnten Zeit zur Arbeit erscheinen.

Daneben beginnt mit Ablauf der vereinbarten Zeitdauer die 3 wöchigen Klagefrist für eine Befristungsgegenklage, § 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts . Die lautet darauf, dass die Befristung Ihres Arbeitsvertrages unwirksam ist. Soweit die Klagefrist abläuft, würden die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert werden, sodass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Zeit enden würde. Wenn Sie also die Kündigungsfrist ablaufen lassen, so wären Sie zwar aus dem Arbeitsverhältnis entlassen, allerdings riskieren Sie auch hierbei eine Sperrzeit, wenn die Arbeitsagentur zu dem Ergebnis kommt, dass Sie an der Beendigung des Vertrag in sonstiger Weise (schuldhaftes Verstreichen der Klagefrist) mitgewirkt haben.

Während des Zeitraumes einer solchen Klage läuft der Lohnahspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges seitens des Arbeitgebers weiter. Dies gilt natürlich nur, soweit das Gericht die Unwirksamkeit der Befristung ausspricht. Dies dürfte vorliegend unproblematisch sein. Ihnen darf auch bereits jetzt nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen gekündigt werden. Sollten Sie während eines solchen Prozesses zu neuer Arbeit gelangen, so bestünde die Möglichkeit eines Auflösungsantrages während des Verfahrens.

Abschließend ist Ihnen somit folgendes zu raten:
1.
Kündigen Sie keinesfalls das Arbeitsverhältnis. Auch ist eine Arbeitslosenmeldung nicht erforderlich, da ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
2.
Vermeiden Sie auch einen etwaigen Aufhebungsvertrag, da auch hier eine Sperrzeit eintreten würde.
3.
Bieten Sie am 1. Tag nach Ablauf der vereinbarten Zeitdauer,
also Anfang September, Ihre Arbeitsleistung an. Da Sie vorleistungspflichtig sind, ist dieses Anbieten Ihrer Arbeitskraft zwingend notwendig. Wird diese angenommen, ist eine Klage auf Unwirksamkeit der Befristung entbehrlich. Sollte der Arbeitgeber jedoch Ihre Arbeitsleistung nicht annehmen und sich schriftlich darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei, so müssen Sie Klage erheben. Hierbei läuft eine Frist von 3 Wochen, ab Ablehnung der Weiterbeschäftigung.

Bestenfalls sollte Sie sich bei Notwendigkeit der Klage anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2009 | 10:40

Vielen Dank für diese wirklich ausführliche Antwort! Es wurden somit weitestgehend alle Fragen geklärt, die bei mir noch offen waren.

Abschließend möchte ich noch einmal zusammen fassen: 1. ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. 2. Ich muss weiterhin meine Arbeitskraft anbieten, da ich sonst in Vorleistungsverzug geraten würde. 3. Mein Arbeitgeber muss mir schriftlich mitteilen, dass er der Auffassung ist, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde. 4. Ich müsste innerhalb von 3 Wochen Klage einreichen.

Nun stellen sich mir jedoch noch weitere Fragen: Werden die Kosten für die Klage von der Arbeitsagentur übernommen? Jemand erzählte mir, dass dies das Arbeitsamt übernehmen würde und auch juristische Unterstützung anbietet. Wenn dies nicht übernommen wird: stehen chie Kosten für solch eine Klage im Verhältnis zu dem Nutzen? Ich bin nur 3 Monate hier beschäftigt. Mit was könnte ich denn - bestenfalls finanziell - rechnen, sollte ich die Klage gewinnen? Bzw. wie stehen die Chancen die Klage zu gewinnen? Kann man sich auch außergerichtlich mit dem Arbeitgeber einigen. Wie z.B. Zahlung einer Abfindung etc. Denn auch mein Arbeitgeber verfügt nicht über eine Rechtschutzversicherung in diesem Bereich.

Ich würde mich sehr über Antwort freuen!

Herzliche Gruß
S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2009 | 15:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Zusammenfassung ist insoweit korrekt. Sollte Ihr Arbeitgeber gleich am Tage des Zeitablaufes ablehnen mit der Begründung, die Befristung sei abgelaufen, würde ab da die Frist für die Klage beginnen zu laufen.

Beim Arbeitsgerichtsprozess verhält es sich so, dass jeder seine Kosten selbst zu tragen hat. Dass hierbei die Arbeitsagentur Kosten übernimmt, ist mir nicht bekannt und in der Praxis auch noch nicht begegnet. Möglich wäre der Antrag auf Prozesskostenhilfe, diese wäre aber von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren halten sich aber gering.

Unabhängig davon, stehen für eine vorliegende Klage, die auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung gerichtet ist, gute Erfolgsaussichten, da die Befristung bereits formunwirksam ist. Die Kosten würden nach meiner Auffassung schon im Verhältnis zum Nutzen stehen, da Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht und der Lohn weiterzuzahlen ist. Folge einer obsiegenden Klage wäre, dass Sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen.
Hinsichtlich einer Abfindung wäre diese nur im Vergleichswege möglich, dass man sich einigt, dass das Arbeitsverhältnis zum Tag xy endet und der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt oder aber durch gerichtliche Feststellung in folge es Auflösungsantrages. Hiervon würde ich Ihnen jedoch grds. abraten, da Sie bei einer nur 3 - monatigen Beschäftigung nur einen geringen Abfindungsbetrag erhalten würden. Insoweit stehen Sie wirtschaftlich besser da, wenn Sie das Arbeitsverhältnis solange fortführen, bis Sie ein neues gefunden haben. Von daher macht auch eine außergerichtliche Einigung keinen Sinn, da Sie hierbei auch einen Aufhebungsvertrag schließen müssen und insoweit eine Sperrzeit erhalten würden.

Ihr Bestreben sollte darauf gerichtet sein, das Arbeitsverhältnis so lange wie möglich und solange wie nötig aufrechtzuerhalten, bis Sie eine neue Arbeitsstelle gefunden haben, dies Sie unter Einhaltung der Kündigungsfristen dann antreten können.

Auch sollten Sie, soweit Ihre Arbeitsleistung ab September abgelehnt wird, nicht die Kosten und Mühen für einen Anwalt scheuen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage mit Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 10.08.2009 | 15:36

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihre durchweg positive Bewertung. Ich freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte.