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Sonderkündigung bei Stromliefervertrag


| 21.11.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich habe einem Stromliefervertrag mit Bonusregelung mit den Stadtwerken. Der Vertrag gewährt einem Bonus auf den allgemeinen Stromtarif. Im Gegenzug habe ich eine 6 Monatliche Kündigungszeit.

Da die Stadtwerke zum 01.01.2008 den Strompreis erhöhen, habe ich den Stromvertrag mit Sonderkündigung wegen Preiserhöhung gekündigt.

Die Stadtwerke lehnen die Kündigung ab.
Die Begründung
An der Bonusregelung hat sich nichts geändert, Sondern nur der Strompreis ist erhöht worden. Somit steht mir nur eine normale Kündigung zum 01.06.2008 zu.

Nach meiner Auffassung besitze ich bei jeder Vertragsänderung ein Sonderkündigungsrecht und meine Kündigung ist rechtens.

Bitte Teilen Sie mir mit,ob die Stadtwerke im Recht sind und ich die reguläre Kundigungszeit einhalten muß

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob Ihnen ein Sonderkündigungsrecht auf Grund der Preiserhöhung zusteht ergibt sich aus Ihrem Vertrag mit dem Stromanbieter. Sie sollten hier den Vertrag sowie die zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 08:51

Vertrag mit den Stadtwerken

„ SÜC Günstig 1 „

zwischen

*****

und den Städtischen Werken Überlandwerke Coburg (SÜC) , vertreten durch den Geschäftsführer*****

Die SÜC verpflichten sich, den Kunden zu den Bedingungen dieses Vertrages mit elektrischer Energie zu beliefern.
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektriztätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV)ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages, soweit nicht dieser Vertrag etwas anderes bestimmt.
Der Kunde wird die von den SÜC gelieferte elektrische Energie abnehmen und gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages bezahlen
Der Strompreis liegt grundsätzlich PF/kWh netto bzw. 2.32 PF/kWh brutto unter den jeweiligen Allgemeinen Tarifpreisen der SÜC (ausgenommen sind die Heiztarife und die Wärmepumpenregelung)
Sind die SÜC ausnahmsweise nicht in der Lage, einen Preisvorteil gegenüber dem Allgemeinen Tarif zu gewähren, werden sie den Kunden hierüber mindestens einen Monat davor schriftlich informieren. Ab diesen Zeitpunkt kann der Kunde diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen Kündigen.
Falls der Kunde umzieht und deshalb diesen Vertrag vorzeitig beenden muss, wird das laufende Kalenderjahr der Preisvorteil nur anteilig eingeräumt. Das gilt nicht, wenn der Kunde im Versorgungsgebiet der SÜC bleibt und für den neuen Wohnsitz ebenfalls eine derartige Vereinbarung mit der SÜC schließt.
Dieser Vertrag läuft zunächst bis zum 31 Dezember 2000 und dann jeweils sechs Monate weiter, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die SÜC verpflichten sich, dem Kunden den Preisvorteil von 2 PF/kWh netto nach Ziffer 3 rückwirkend ab den 01.01.1999 einzuräumen, wenn dieser Vertrag bis spätesten den 31.10.1999 unterzeichnet bei der SÜC vorliegt.
Im übrigen ist der Kunde berechtigt den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des Kalendermonats zu Kündigen
Die Abrechnung erfolgt Jährlich. Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.



Obigen Vertrag habe ich mit der SÜC abgeschlossen, welcher von den Stadtwerken Rödental bei Übernahme des Stromnetzes mit übernommen wurde.

Nun zu meiner Frage.
Kann ich mich auf ein Sonderkündigungsrecht für diesen Vertrag berufen oder gibt es ein solches für Stromlieferverträge nicht?
Für eine grundsätzlich Antwort mit Bezugnahme auf welche § währe ich Ihnen Dankbar

Mit freundlichen Grüssen
*****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können eine fundierte Antwort erst erwarten, wenn der genaue Vertrag bekannt ist. Eine Antwort meinerseits „ins Blaue hinein“ ist für Sie schließlich auch nicht hilfreich.

Ihre Nachfrage beantworte ich nunmehr wie folgt:

Entscheidend ist die folgende Passage Ihres Vertrages: „Im Übrigen ist der Kunde berechtigt den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des Kalendermonats zu kündigen.“

Da Ihr Vertrag, soweit ersichtlich, kein anderweitiges Kündigungsrecht wegen Strompreiserhöhungen vorsieht, können Sie sich hierauf berufen.

Das Sonderkündigungsrecht von „jederzeit mit einer Frist von vier Wochen“ steht Ihnen dann nicht zu, wenn Sie weiterhin den Preisvorteil gegenüber dem allgemeinen Tarif eingeräumt bekommen. (vgl. „Der Strompreis liegt grundsätzlich PF/kWh netto bzw. 2.32 PF/kWh brutto unter den jeweiligen Allgemeinen Tarifpreisen der SÜC (ausgenommen sind die Heiztarife und die Wärmepumpenregelung). Sind die SÜC ausnahmsweise nicht in der Lage, einen Preisvorteil gegenüber dem Allgemeinen Tarif zu gewähren, werden sie den Kunden hierüber mindestens einen Monat davor schriftlich informieren. Ab diesen Zeitpunkt kann der Kunde diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.“)

Mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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