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Fitnessstudio unwirksamer Vertrag?
vom 28.7.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Nun zum Vertrag, den ich in Teilen sittenwidrig und rechtsunwirksam ansehe. ... Im Vertrag steht als Vertragspartner nur der Fantasiename GbR. ... Mit welchem Unternehmen wurde der Vertrag geschlossen?
Besteht Anspruch auf Maklerprovision?
vom 5.3.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo folgender Fall: - wir haben im Internet eine Immobilie gefunden, welche von einem Makler angeboten wurde - mit dem Makler wurde telefonisch ein erster Besichtigungstermin vereinbart, auf die Frage, ob das Haus einen Keller hat, wurde mit nein geantwortet - bei dem Besichtigungstermin waren auch die Verkäufer anwesend, es stellte sich heraus, dass das Haus doch voll unterkellert ist, Fragen zur Elektrik konnten durch den Makler nicht beantwortet werden, wären die Verkäufer nicht anwesend gewesen, hätten wir wahrscheinlich gar keine Infos erhalten - der Makler schickte uns ein Expose - dem Makler wurde per Mail eine Preisvorstellung gesendet - es fand mit der zu finanzierenden Bank ein zweiter Besichtigungstermin statt, bei dieser war der Makler NICHT anwesend, erschienen sind nur die Verkäufer - wir haben uns mit den Verkäufern auf einen Preis geeinigt - die Verkäufer haben KEINEN schriftlichen Maklervertrag geschlossen - wir haben den Makler bisher nur beim ersten Besichtigungstermin gesehen - wir haben bisher KEINEN schriftlichen Vertrag mit Makler geschlossen - den Notartermin haben die Verkäufer vereinbart Am 12.03 soll ich nun zum Makler kommen und die schriftlichen Dinge regeln. ... Hat der Makler Anspruch auf Provision, wenn ja, müssen wir dem Makler dennoch die volle Provision zahlen oder habe ich das Recht, bei dem Termin am 12.03. den Provisionsanspruch zu reduzieren?
Transportschaden - Ansprüche beim Versendungskauf
vom 8.10.2013 25 € Historischer Preis
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Ich habe meine Overlockmaschine (Nähmaschine), zum Warten zu einem Fachhändler geschickt. Dazu hat er mir eine gepolsterte Transportbox zugeschickt und ich habe die Maschine in dieser Box zurück geschickt. Die Maschine wurde gewartet (Preis ca. 150€), nachdem ich den Betrag überwiesen hatte, hat der Nähmaschinenhändler die Maschine in einer gepolsterten Transportbox zurück geschickt.
Beendigung Arbeitsvertrag / Wie und habe ich Anspruch auf Abfindung
vom 22.11.2018 25 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag zwischen dem Dienstleister und der Verkehrsgesellschaft war auf 10 Jahre befristet, sodass die beiden Unternehmen nun neu verhandelt haben. ... In einem weiteren Schreiben, datiert auf 08.11 wurde mir angeboten selbst zu kündigen (zum 30.11.18) um den neuen Vertrag zum 01.12.18 überhaupt antreten zu können. ... Nun meine Frage, wie soll ich mich verhalten und habe ich je nachdem Anspruch auf eine Abfindung.
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer UG - Nachträgliche Ansprüche
vom 18.7.2013 68 € Historischer Preis
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Gesellschafterversammlung 01/2013: Gemeinsamer Beschluss der Gesellschafter A+B+C: Gesellschafter C erhält Anspruch auf Provisionen auf Verträge mit Kunde A-Z. ... Und jetzt wörtlich: Vereinbarungen über Provisionen (siehe Anspruch auf Provisionen auf Verträge mit Kunde A-Z)aus alten Verträgen bleiben bestehen. 03/2013 Gesellschafter C übergibt seine Gesellschaftsanteile an Gesellschafter B. Kaufpreis notariell beglaubigt Jetzt meine Frage: Hat Gesellschafter C NACH SEINEM AUSSCHEIDEN noch rechtliche/ gesetzliche Ansprüche bezüglich der "Vereinbarung über Provisionen aus alten Verträgen", die laut Gesellschafterbeschluss bestehen bleiben sollen ?
aufteilung der ehegüter/anwendung von recht
vom 7.1.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
guten tag, exmann und ich haben in deutschland geheiratet und dort überwiegend gelebt und geschieden haben wir 2011 in kroatien. er ist deutsche, ich kroatin. um unsere ehegüter aufzuteilen, wurde jetzt ein vertrag verfasst, mit welchem er teil der immobilie (in kroatien, in ehe angeschafft, mein eigentum) aber auch finanzierungen (kredite in deutschland bei bankinstitut und privat in ehe aufgenommen) übernehmen würde. mir ist dabei wichtig, dass er vom standpunkt des deutschen rechtes keine spätere ansprüche für begleichen der finanzierungen, welches er übernehmen würde, erheben kann. sehen sie hier evtl. eine möglichkeit seinen evtl. anspruch in deutschem recht? er würde sich vertraglich äussern, dass er finanzierungen übernehmen wird. auch würde im vertrag stehen, dass er immobilien/ehegüter ins eigentum bekommt. bestätigung der bank und darlehensgeber darüber, dass die finanzierungen begliechen worden sind, wären ein teil des vertrages. bin sehr vorsichtig in bezug auf diesen vertrag im umfeld zwei rechte (wird in kroatien vom anwalt verfasst, in deutsch und kroatisch), da wir einen anderen notariellen vertrag schon in deutschland hatten, kroatische recht aber deutschen gesetzlichen güterstand im bezug auf meine immobilien in kroatien bisher nicht erkannt hat. wert der immobilie ist höher als schulden wert, ich weiss aber nicht, ob das für beurteilung wichtig wäre freue mich auf ihre antwort!
Wegfall aufgesparter Sabbatical Ansprüche bei Kündigung rechtens?
vom 25.3.2014 48 € Historischer Preis
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Vom ersten Arbeitsjahr an, werden pro Jahr der Zugehörigkeit 5 Tage auf diesen Sabbatical Anspruch gerechnet. Dies bedeutet, dass nach 5 Jahren bereits ein Anspruch von 25 Tagen Sabbatical entstanden ist. ... Des Weiteren steht im Vertrag, dass dieser Anspruch und die über die Jahre angesammelten Tage bei einer Kündigung (unerheblich ob AG oder AN) ersatzlos verfallen - ergo die Tage sind verloren.
Maklerwechsel bei Hausverkauf: Regelung im Vertrag des zweiten Maklers
vom 30.9.2022 für 75 €
Dieser Vertrag läuft in Kürze aus und wir möchten einen neuen Makler2 einschalten. ... Ergänzung zum Makler2-Vertrag formuliert. ... Der Makler ist daher einverstanden damit, a)dass er bei jedem Interessenten, bevor er tätig wird, mit Makler-1 klärt, ob dieser Interessent bereits früher mit Makler-1 in Kontakt war und nur dann für diesen tätig wird, wenn dies zweifelsfrei ausgeschlossen ist. b)dass er Interessenten, die gemäß Absatz a) bereits zuvor bei Makler-1 angefragt hatten, schriftlich an den Makler-1 (mit Kopie an den Verkäufer) zurück verweist. c)dass Makler-1 für solche Interessenten (gemäß Absatz a), parallel zu seiner eigenen Verkaufsbemühungen, tätig wird und Makler-1 ggf. einen Verkauf mit einem solchen Interessenten vorbereitet. d)dass der Verkäufer, egal aus welchem Grund, entscheiden kann, das Objekt an einen solchen früheren Interessenten (gemäß Absatz a) über Maklker-1 zu verkaufen und er in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Provisionszahlung hat sowie keinen Schadensersatz und keine Aufwandsentschädigung erhält. e)dass in einem solchen Fall (Absatz d), falls bereits Provisionen an ihn gezahlt wurden, er diese unverzüglich innerhalb 5 Bankarbeitstagen zurück zahlt."
Vertrag im Internet per Mausklick
vom 16.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 21.02.06 soll ich angeblich auf der Seite *****.com einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben. ... Telefonisch sind diese nicht zu erreichen.Per Mail schrieben sie Ich hätte ein rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen und sie hätten meine IP Adresse ja.
§ 3 WEG und Baulast
vom 12.5.2014 95 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die Baugenehmigung waren alle 4 Grundstückseigentümer in einem Vertrag zur Überlassung der Zufahrt Rechtsnachfolger durch den Grundstückskauf geworden. Dieser Vertrag war die einzige Sicherung der wegemäßigen Erschließung für alle 4 Baugenehmigungen. ... Wir haben als einzige die Erklärung nicht unterschrieben und daraufhin wurde uns der Vertrag zugunsten des einen Miteigentümers gekündigt.
Ausstehendes Honorar?
vom 14.12.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
A erhielt hierfür einen Vertrag über sagen wir 100 Personentage. ... A möchte nun die entgangenen 70 PT einfordern, B lehnt dies ab mit folgender Vertragsklausel: "Aufträge, die vom Auftraggeber (B) im Rahmen dieses Vertrages erteilt und vom Auftragnehmer (A) angenommen werden, können von B fristlos annuliert werden. ... Weitergehende Ansprüche stehen A nicht zu."