Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausstehendes Honorar?


14.12.2007 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,
zwischen A und B besteht ein "Subunternehmervertrag" wonach A für B IT Dienstleistungen bei dessen Kunden C zu erbringen hat. A erhielt hierfür einen Vertrag über sagen wir 100 Personentage.

C kündigt nun die Zusammenarbeit mit A "fristlos" auf, wobei keine Schlechtleistung eingetreten ist. Von 100 wurden 30 PT abgeleistet. A möchte nun die entgangenen 70 PT einfordern, B lehnt dies ab mit folgender Vertragsklausel:

"Aufträge, die vom Auftraggeber (B) im Rahmen dieses Vertrages erteilt und vom Auftragnehmer (A) angenommen werden, können von B fristlos annuliert werden. In diesem Fall erhält A von B für bis zur Annulierung vertragsgemäß erbrachte Leistungen Zahlungen entsprechend dem erzielten Leistungsstand bzw. der aufgewandten Zeit. Weitergehende Ansprüche stehen A nicht zu."

Ist dies rechtens? Danke vorab!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Vertrag zwischen A und B handelt es sich wohl um einen Werkvertrag zwischen Unternehmern (B2B).

Gem. § 649 BGB kann der Besteller (hier Auftraggeber B) den Werkvertrag jederzeit kündigen. Der Gesetzgeber spricht in diesem Falle dem Unternehmer (hier A) das Recht auf die vereinbarte Vergütung zu, abzüglich ersparter Aufwendungen.

Der Vergütungsanspruch kann jedoch, davon abweichend, individualvertraglich auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen pauschal begrenzt werden.

Ist diese Klausel allerdings als AGB Bestandteil des Vertrages geworden, könnte die Klausel unwirksam sein. Dies ist jedoch davon abhängig, wer Verwender der AGB ist und welche weiteren Klauseln im Vertrag vorhanden sind.

Eine solche Prüfung kann jedoch nur nach Vorlage des gesammmten Vertrages erfolgen. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung und insbesondere im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 16:37

Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag (IT Consulting).
Es existiert ein sog. Subunternehmervertrag (Rahmenvertrag) a.d. Jahre 2004 mit der aufgeführten Klausel, hinzu kommt jeweils ein "Auftragsschein" wo bspw. "das Volumen (100 PT) bis zum 31.12.2007 zu erbringen" aufgeführt sind. B ist eine IT Dienstleistungsfirma, welche mit etlichen IT Beratern derartige Verträge abschließt (somit schon als AGB auszulegen).
Weitergehende Klauseln zur Kündigung finden sich nicht in der AGB.

Inwiefern beeinflusst dies ihre rechtliche Bewertung? Die Frage ist mEn auch noch nicht beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 08:38

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen von AGB halte ich den Passus, so er ohne weitere Einschränkung vereinbart worden ist für unwirksam. In der Vereinbarung wird der Anspruch ausschließlich vom erzielten Leistungsstand bzw. der aufgewandten Zeit abhängig gemacht. Etwaige weitere, bereits getätigte, Vorleistungen des A bleiben unberücksicht. Dies widerspricht meiner Meinung nach § 307 BGB.

Ich weise jedoch darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage die vollständige Prüfung des Vertrages voraussetzt. Auch wenn Sie meinen, dass sich weiter Klauseln zur Kündigung nicht im Vertrag befinden, kann nach Prüfung des Vertrages als Ganzes eine andere rechtliche Einschätzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER