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Vertrag im Internet per Mausklick


| 16.05.2006 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Am 21.02.06 soll ich angeblich auf der Seite *****.com einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben. Ich war in dieser Zeit auf mehreren Seiten und suchte was für meine Tochter für die Schule. Ich war auf der Seite ,ich gab meine Daten ein, während des Versenden hängte sich der PC auf und ich ging auf auf das Kreuz und schloss somit die Seite.
Am 26.03.06 erhielt ich ein Mail im anhang eine Mahnung und nochmalige Rechnung vom 11.03.06 des Anbieters. Ich habe mein PC am 11.03.06 zur Reparatur gebracht. REchnung vorhanden. Mein PC lief seit dem 02.03.06 überhaupt nicht mehr. Am 15.03.06 holte ich diesen wieder ab. Ich hatte einige Mails zum lesen aber nicht alle erreichten mich. Ich habe keine Mail vom 11.03.06 oder danach von dem Anbieter erhalten. Sie wollen 84,00 Euro für eine Jahresabo. Ich ging nochmal auf die Seite. Ich fand diesen Preis von mtl.7,00 im voraus zu zahlen auf 12 Monate aber in einer weiteren Verlinkung also nicht direkt auf anhieb. Nun heute 15.05.06 sieht die Homepage ganz anders aus. Alles schön ersichtlich und direkt auf der ersten Seite wird auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Wenn die Seite so ausgegesehen hätte , hätte ich erst garnicht meine Anschrift eingegeben.Jetzt hat man auch direkt 24 Monate zu zahlen , bei mir waren es 12 Monate. Ich habe die Firma am 29.03.06 aufgefordert mir mal mitzuteilen wo dann die Rechnung vom 11.03.06 ist und was ist mit Zugangsdaten für die nutzung. Telefonisch sind diese nicht zu erreichen.Per Mail schrieben sie Ich hätte ein rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen und sie hätten meine IP Adresse ja. Ich schrieb zuruck und schilderte den Vorgang. Die interessierte das nicht. Ich schrieb per Einwurfeinschreiben am 30.03.06 Keine antwort. Erst jetzt nach meiner letzten Mail schrieben sie die Sache wäre beim Rechtsanwalt in Osnabrück.Ich soll mich an diesen wenden. Was soll ich tun. ? Muss ich zahlen obwohl ich bis zum 26.03.06 davon nichts wusste, das ich trotzt Abbruch der Seite und keinem eindeutigen Hinweis auf ein Widerspruchsrecht hatte. Di Firma beruft sich auf den §13 BGB Fernabfragegesetz. AB wann gilt ein Widersprúchsrecht.? Wo sind die Zugangsdaten hin. Wenn ich diese erhalten hätte , hätte ich auch widerrufen. Ich wollte mich an die Verbraucherzentrale wenden, ist das sinnvoll ? Soll ich zahlen obwohl ich es nicht nutzen kann. Sie geben mir auch keine Zugangsdaten mehr. Ich bin verzweifelt , da ich alleine mit meiner Tochter 13 J., lebe. Die Firma schreibt alles nur per mail. Ist das erlaubt. ? Wie sicher ist das diese auch ankommen.? Ich bekomme keine schriftl. Stellungsnahme per Post. LG aus Trier . Email Kontakte habe ich alle ausgedruckt., Zieht man einen für 84,00 HF vor Gericht ?

-- Einsatz geändert am 16.05.2006 20:36:18
Eingrenzung vom Fragesteller
16.05.2006 | 20:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Sofern die Gegenseite von einem Vertragsschluß ausgeht, muß sie ihn beweisen. Ansonsten besteht kein Vergütungsanspruch. Die Gegenseite muß genau nachweisen, dass genau Sie einen Vertrag mit der Gegenseite abgeschlossen haben. Kann Sie dies nicht, wird Sie auch einen Prozeß verlieren. Fraglich ist daher, ob sie dieses Risiko eingehen wird oder der bisherige Schriftverkehr nur zur Einschüchterung dient.

Zudem kommen hier die §§ 312bff. BGB zur Anwendung, wonach Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sein müssen. Kann die Gegenseite dies nicht beweisen, gilt die 2-wöchige Widerrufsfrist nicht und Sie können den Vertrag unbefristet bis zu einer ordnungsgemäßen Belehrung widerrufen.

Auch den Zugang der Rechnung muß die Gegenseite beweisen. Ansonsten bestehen Zweifel an der Fälligkeit der Forderung.

Die IP-Adresse alleine weist noch nicht nach, dass Sie am PC gesessen haben und die Daten eingegeben haben und evtl. einen Vertrag geschlossen haben (unabhängig vom noch möglichen Widerrufs), jedoch könnte Ihr Einschreiben so aufgefaßt werden.

Ob die Gegenseite klagen wird und welche Beweismittel dort zur Verfügung stehen, kann nur erahnt werden, sie sollten jedoch auf der Übermittlung der Daten und der Widerrufsbelehrung beharren und evtl. den Vertrag nochmals ausdrücklich widerrufen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen haben Sie jedoch nicht.

Ein Vertrag kann durchaus auch elektronisch geschlossen werden, genauso wie Daten oder Rechnungen auch online übermittelt werden können. Zumindest bei Rechnungen besteht jedoch die Frage nach deren Wirksamkeit mangels Unterschrift.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben und etwas Ungewißheit genommen zu haben. Ihr Besuch bei der Verbraucehrzentrale könnte ebenfalls helfen, da diese bei rechtswidrigen oder verbraucherunfreundlichen Praktiken unterstützen oder intervenieren kann.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee


Christian Joachim
-Rechsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2006 | 22:10

Vielen DANK. Was ist wenn in dieser Linkverzweigung nicht nur die AGB´s standen sondern dort auch auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wurde und ich das evtl. übersehen habe, Ich kann es nicht mehr nchprüfen da deren Homepage nun ganz anders aussieht.Die Gegenseite wird es nun anhand der neuen Homepage beweisen können. Ich kann aber nicht beweisen das die Homepage im Februar anders aussah als jetzt.
Die IP Adresse besagt nach meiner Meinung lediglich aus bei welchem Provider ich bin.
Meine Frage: Soll ich weiterhin nicht zahlen und erst abwarten was der Anwalt mir schreibt. ? Wie kann eine Firma die nur per email korrespondiert nachweisen das ich die Rechnung erhalten habe. ALso ich versichere das ich keine in meine Outlook Korb hatte als mein PC wieder ok war.
Danke LG aus Trier an die Ostsee

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 22:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Rücksprache mit einigen Kollegen empfehle ich Ihnen nichts zu tun. Die Gebrüder *****, als Inhaber der Firmasind für dieses Vorgehen bekannt. Die Beweislast liegt bei der Gegenseite, was auch für die Internetseite zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulars gilt und soweit mir bekannt ist, unternimmt die Firma nichts, insbesondere, wenn sich für die Betroffenen ein Anwalt meldet. Sofern Sie wünschen kann ich Sie in der Angelegenheit auch vertreten. Für weitere Fragen können Sie mich über die o.a. Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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