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Unterhalt bzw. Auszahlung Erbe bei Kindern

| 06.05.2008 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachverhalt: Deutscher heiratet Filipina und adoptiert deren 2 Töchter (11 und 13 Jahre). Es gibt Probleme mit der Kindererziehung, da die deutsche Erziehung der Ehefrau, sie ist Mitglied einer fundamentalen christlichen Sekte, zu liberal ist. Die Töchter werden nach 2 Jahren auf die Philippinen zurückgeschickt. Eine in eine strenge Klosterschule, die andere wohnt bei der Großmutter. Anfangs erfolgt noch finanzielle Unterstützung, die nach 3 Jahren eingestellt wird. Der Kontakt zu den Kindern bricht vollständig ab.

Nach 6 Jahren erfahren die Eltern durch Zufall (Bekannter war in Urlaub auf den Philippinen) vom Schicksal der Kinder:
Eine Tochter ist verheiratet und hat 3 Kinder. Der Ehemann ist einfacher Arbeiter in einer Kokosfabrik. Monatliches Einkommen ca. € 80,-- und somit auch für die Philippinen unterste Einkommensschicht. Wohnung ist ohne fließend Wasser etc.
Die andere Tochter hat 2 uneheliche Kinder und verdient Lebensunterhalt durch Prostitution.
Die Eltern verweigern trotzdem jede finanzielle Unterstützung und erklären, die Kinder seien an ihren Lebensumständen selbst schuld.

Frage: Haben die Kinder, auch wenn sie im Ausland leben, gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern bzw. haben sie Anspruch auf sofortige Auszahlung ihres Pflichterbteils? Die Eltern sind finanziell gut gestellt.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst einmal gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass beide Kinder bereits volljährig sind.
Volljährige Kinder haben aber einen Unterhaltsanspruch nur, solange sie sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden. Da sich die Kinder nicht in einer solchen Ausbildung befinden, haben sie auch keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

Sollten die Kinder doch noch minderjährig sein, sind Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig; selbst wenn sich die Kinder im Ausland aufhalten. Allerdings wird bei der Bemessung des Unterhaltes das wirtschaftliche Niveau des ausländischen Staates berücksichtigt, wenn es deutlich niedriger liegt als in der Bundesrepublik Deutschland.

Einen Anspruch auf sofortige, also vorzeitige, Auszahlung ihres Pflichtteils haben Kinder nicht. Solange beide Eltern leben, können Kinder keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.
Dies ist nur dann möglich, wenn die Eltern mit den Kindern eine einvernehmliche Regelung treffen, also einen Pflichtteilsverzichtsvertrag schließen, indem das Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet und dafür eine einvernehmlich festzulegende Abfindung erhält. Ein solcher Vertrag bedarf jedoch der notariellen Form.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 12:21

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für die schnelle und sachdienliche Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Erklärung:

"Einen Anspruch auf sofortige, also vorzeitige, Auszahlung ihres Pflichtteils haben Kinder nicht. Solange beide Eltern leben, können Kinder keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.Dies ist nur dann möglich, wenn die Eltern mit den Kindern eine einvernehmliche Regelung treffen, also einen Pflichtteilsverzichtsvertrag schließen, indem das Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet und dafür eine einvernehmlich festzulegende Abfindung erhält. Ein solcher Vertrag bedarf jedoch der notariellen Form."

Ja, das (Pflichtteilverichtsvertrag) habe ich eigentlich gemeint.
Können die Kinder, auch gegen den Willen der Eltern, einen
notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag einfordern, bzw. einklagen? Soweit ich weiß wäre das dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2008 | 13:25

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

das Einklagen oder sonstige Einfordern eines Pflichtteilsverzichtsvertrags durch die Kinder ist nicht möglich. Es handelt sich bei einem solchen Vertrag um ein Rechtsgeschäft, dass durch zwei Willenserklärungen zustande kommt, also nur dann, wenn beide Parteien, Eltern und Kinder, einverstanden sind. Ein Anspruch der Kinder auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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