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Beendigung Arbeitsvertrag / Wie und habe ich Anspruch auf Abfindung

22.11.2018 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,

ich habe seit Dezember 2008 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einer Dienstleistungsgesellschaft. Über diese habe ich zu 100% bei einer Verkehrsgesellschaft meine Arbeitsleistung erbracht. Dieser Vertrag zwischen dem Dienstleister und der Verkehrsgesellschaft war auf 10 Jahre befristet, sodass die beiden Unternehmen nun neu verhandelt haben.

Dabei wurde keine Einigung erzielt, sodass ich und meine Kollegen nun direkt bei der Verkehrsgesellschaft angestellt werden sollen. Die beiden Unternehmen haben sich darauf geeinigt das alle Mitarbeiter ab 01.12. zur Verkehrsgesellschaft wechseln.


Zu diesem Zwecke lag seit 17.10.18 ein Arbeitsvertrag der Verkehrsgesellschaft vor, welches bereits von Arbeitgeberseite unterzeichnet war. Dieses Angebot habe ich am 09.11 unterschrieben an die Verkehrsgesellschaft versendet, bisher habe ich keine Bestätigung dafür erhalten.

Ebenfalls am 09.11 erhielt ich ein Schreiben indem mir vom Seiten des Dienstleisters zum Ende Februar gekündigt wird, das entspricht meiner vertraglich geregelten Kündigungsfrist. In einem weiteren Schreiben, datiert auf 08.11 wurde mir angeboten selbst zu kündigen (zum 30.11.18) um den neuen Vertrag zum 01.12.18
überhaupt antreten zu können. Verbunden war das Schreiben direkt mit einem Vordruck zur Kündigung.

Jetzt erhielt ich noch ein 3tes Schreiben, datiert auf den 14.11 und Eingang am 20.11.18 zur Auflösung des Arbeitsvertrages zum 30.11.18. Ebenfalls mit Vordruck, zur "Auflösung meines Arbeitsvertrages".Alle Schreiben kommen vom Dienstleister, sind aber von unterschiedlichen Personen unterzeichnet.


Nun meine Frage, wie soll ich mich verhalten und habe ich je nachdem Anspruch auf eine Abfindung. Augenscheinlich versucht der Dienstleister ja durch die Tatsache das eine Neueinstellung erfolgt die Abfindung zu umgehen.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt keinen generellen Anspruch auf Abfindung. Abfindungen werden häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gezahlt, um den Rechtsstreit durch Vergleich zu erledigen. Daher müssten Sie gegen die Kündigung vom 9.11. Klage erheben. Dann prüft das Gericht, ob betriebsbedingte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Achten Sie darauf, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung erhoben werden muss. Ansonsten wird die Kündigung wirksam. Sollte der Dienstleister seine betriebliche Tätigkeit vollends einstellen, kann die betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.11.2018 | 08:48

Guten Morgen und vielen Dank für die Ausführung.

Ich habe noch die Nachfrage ob es einen Unterschied zwischen Aufhebungs- und Auflösungsvertrag gibt? Was ist den für mich "besser", selbst zu kündigen oder der Auflösung zuzustimmen?

Danke im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.11.2018 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

zwischen Aufhebungsvertrag und Auflösungsvertrag besteht kein Unterschied.

Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, würde ich Ihnen empfehlen, der Auflösung zuzustimmen, sofern der neue Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterschrieben vorliegt.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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