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Vertrag über Telefonat abgeschlossen


| 21.03.2018 16:07 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,

im September 2017 erhielten wir in unser Gaststätte einen Anruf von einem angeblichen Zeitschriftenverlag. Ein Mitarbeiter von uns hat das Telefonat entgegengenommen aber er hat nicht wirklich verstanden um was es ging. Mein Arbeitskollege ist sich nicht mehr sicher ob er mit "JA" geantwortet hat. Darauf hin wurde uns eine Auftragsbestätigung zugeschickt in der drin Stand das auch eine Einzugsermächtigung automatisch erteilt wird wenn wir nicht innerhalb 2 Wochen widerrufen. Wir haben nie eine schriftliche Einzugsermächtigung erteilt bzw. an das Unternehmen zurückgesendet. Das hat mir der Verlag auch mitgeteilt das er keine Einzugsermächtigung von uns hat. Nachdem der Auftrag gekommen ist hat mein Vater diesen erst 3 Wochen später gesehen da er zu dieser Zeit nicht anwesend war. Darauf hin hat er einmal den Betrag von 113€ überwiesen da er davon ausging das es eine einmalige Zahlung sei. Er hat sich leider nicht genau durchgelesen was im Auftrag drin stand. Dieser wird uns die nächsten Tage nochmals zugesendet da dieser nicht mehr existiert.
Seitdem mein Vater überwiesen hat wurde jetzt schon 6x 113€ von unserem Konto abgebucht.

Ist es rechtens das eine Einzugsermächtigung im Auftrag steht und diese ohne unsere schriftliche Rückantwort gilt?
Können wir uns die Beträge die von unserem Konto abgebucht wurden wieder einholen?
Laut Bank ist es bis zu 13. Monate möglich wenn man sich sicher ist das die Gegenseite kein Einzugsermächtigung hat.
Was passiert aber dann mit dem Vertrag ist er dann noch gültig?

Vielen Dank
21.03.2018 | 18:22

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Wirksamkeit einer Einzugsermächtigung ist zwar keine ausdrückliche gesetzliche Formvorschrift vorgesehen. Aufgrund des Lastschriftabkommens fordern die Banken für die Wirksamkeit der Einzugsermächtigung jedoch die gewillkürte Schriftform, wobei Brief, Datenträger (Disketten, CDs), Telefax, Computerfax, E-Mail und SMS ausreichend sind. Haben Sie keine Einzugsermächtigung in diesem Sinne erteilt, dann liegt keine wirksame Einzugsermächtigung bzw. Autorisierung vor mit der Folge, dass Sie noch bis zu 13 Monate nach der Belastung Ihres Kontos Ansprüche und Einwendungen gegenüber Ihrer Bank geltend machen können.

Die Rückforderung der abgebuchten Beträge für das Zeitschriften-Abo hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertrag. Dies bedeutet, dass Sie den Vertrag über den Zeitschriftenbezug kündigen müssen. Unabhängig hiervon kommt gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2018 | 20:58

Hallo Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Genau das hatte ich zuletzt vergessen noch zu erwähnen bzw. zu fragen ob überhaupt so ein Vertrag generell gültig sein kann wenn man vor allem Geld abbucht ohne eine Einzugsermächtigung zu haben?
Ich hatte eben nochmal eine Telefongespräch mit dem Herren. Seriös klingt er am Telefon auch nicht.
Wir haben vor einer Woche die letzten 2 Zahlungen zurückgebucht da ja dies innerhalb 8 Wochen möglich ist. Dies hat der Herr auch gesehen und mir bestätigt das es ok ist und er nicht mit einem Anwalt deswegen drohen wird, damit meint er ist der Vertrag auch gekündigt. Darauf hin habe ich nochmal gezielt gefragt ob er denn eine Einzugsermächtigung von uns habe und wie er darauf kommt einfach Geld abzubuchen. Er sagte mir wiederholt das dies im Auftrag drin stehe dass wenn wir nicht innerhalb der 2 Wochen Frist nach Eingang des Auftrags antworten, die Einzugsermächtigung automatisch als erteilt gilt. Dann ist diese Aussage von Ihm nicht korrekt !? Wenn wir jetzt das Geld zurückbuchen lassen und er mit einem Schreiben vom Anwalt droht wie gehen wir da vor? Steht er in der Beweispflicht und was genau muss bewiesen werden? Generell gefragt wie gehen wir am besten jetzt vor? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 19:59


Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vertrag kann gültig sein, obwohl Abbuchungen ohne eine vorliegende Einzugsermächtigung erfolgen. Die Aussage des Sachbearbeiters, die Einzugsermächtigung gelte als erteilt, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen widerrufen werde, halte ich deshalb für unzutreffend, weil der Zeitschriftenverlag ein SEPA-Lastschriftmandat als gültige Einzugsermächtigung benötigte, das überdies von Ihnen hätte unterzeichnet werden müssen - einfache, formlose Einzugsermächtigungen reichen seit der SEPA Einführung nicht aus.

Die erfolgreiche Geltendmachung von Forderungen durch den Zeitschriftenverlag wird das Bestehen eines Vertragsverhältnisses voraussetzen sowie das Erbringen der vertraglich geschuldeten Leistungen durch den Verlag. Beides muss von dem Zeitschriftenverlag im Bestreitensfall bewiesen werden. Ihnen wird anzuraten sein, den Vertrag umgehend wegen Irrtums anzufechten, gleichzeitig wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB , vorausgesetzt, dass Anzeichen für eine „Abofalle" vorliegen. Vorsorglich sollte der Vertrag auch fristlos gekündigt werden. Aus Beweisgründen rate ich Ihnen, das Schreiben an den Verlag per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Mit freundlichen Grüßen
J Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 28.03.2018 | 10:10


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