Der Vertrag wird lt. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob der Vertrag rechtskräftig ist. ... Sollte der Vertrag nicht rechtskräftig sein, bitte ich um schriftliche Formulierung, wie dem Anbieter eindeutig erklärt werden kann, dass der abgeschlossene Vertrag nicht rechtskräftig ist.
Im angestellter Mitarbeiter im Außendienst bekomme ich seit Jahren monatliche Provisionszahlungen in Höhe von 1,5% des Umsatzes (ca. 1.200,-) zu meinem Festgehalt. Das Unternehmen arbeitet seit Jahren hoch profitabel. Im meinem Arbeitsvertrag steht: Der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit von Provisionszahlungen, welche nach einem von Jahr zu Jahr mit der Geschäftsleitung neu festgelegten Schema erstellt werden.
Ich habe waehrend der Wohlverhaltensphase vor drei Monaten einen US-Amerikaner geheiratet, der gut verdient. Aendert sich nun mein Selbstbehalt? Ich habe noch ein unterhaltspflichtiges Kind, 16 Jahre alt.
Ich habe zum 17.07.2017 einen Festnetz-Vertrag bei der Telekom mit einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Zum 15.01.2018 bin ich in einen anderen Ort (mit anderer Vorwahl) umgezogen und habe einen Umzug des Vertrags beauftragt. ... Auf Nachfrage per E-Mail bei der Telekom teilte man mir mit, dass auf Grund der Änderung des Vorwahlbereichs sowie der Rufnummer eine neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten entstanden sei.
In diesem Vertrag wurde auch vereinbart, dass wir von diesem Vertrag zurücktreten können, wenn wir das Grundstück nicht erwerben können. ... Durch die Änderungen haben sich jedoch die Kosten erhöht und zusammen mit den oben genannten Punkten haben wir uns entschieden das Grundstück nicht zu erwerben. ... Der Hausauftrag besteht nun weiterhin und das BU möchte, dass wir den Vertrag erfüllen, sprich ein anderes Haus bauen.
Was ist hierunter zu verstehen? : (3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden."
Der jeweilige Rückzahlungsbetrag ist in voller Höhe zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeit- nehmers aus dem Arbeitsverhältnis fällig und kann gegen pfändbare finanzielle Ansprüche des Arbeitnehmers aufgerechnet werden. § 5 (1) (2) VERTRAGSÄNDERUNGEN | SCHRIFTFORMERFORDERNIS | NEBENABREDEN Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder wer- den oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. ... Der Arbeitnehmer bestätigt, eine vom Arbeitgeber original unterschriebene vollständige Abschrift dieses Vertrages erhalten zu haben. ………..
In dem Dokument finden sich plötzlich mehrere Änderungen, darunter ist ein ganzer Absatz sichtbar nach Ausdruck und Bindung durchgestrichen worden. Die Änderungen sind einseitig von Vorteil für die andere Partei, die den Notar bestellt hat.
Nachricht: Guten Abend, ich habe 2 Fragen zu Änderungen in meinem Dienstverhältnis, die sich durch den Umzug der Firma ergeben haben. 1. ... In meinem Vertrag habe ich mich bereit erklärt, mein Privatfahrzeug als Dienstfahrzeug gegen Kostenerstattung einzusetzen (0,30 € pro km).
An dieser Stelle sollte man anmerken, dass der Ehevertrag vollkommen unverändert weiterhin Bestand hat und nur einige Änderungen im erbrechtlichen Teil überdacht werden sollten. ... Änderungen im Erbvertrag gebeten. ... 3.)Wir lassen jetzt den alten Vertrag weiterhin so.
Guten Tag ich habe folgendes Problem: Zur Vorgeschichte Mein Großvater besaß in unserem Ort eine große Firma. Für die Mitarbeiter baute er Werkwohnungen. Alle Mieter bekamen von der Firma Werkmietwohnungsverträge.
Im Vertrag dagegen wurde "10% der von mir vermittelten Umsätze" festgelegt. ... Der Kunde möchte jetzt vorzeitig den Vertrag kündigen und droht nun - mit Verweis auf den Vertrag - auf Rückzahlung des seiner Ansicht nach zuviel gezahlten Geldes. ... + Der Vertrag enthält folgende Schriftformklausel: "Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Guten Tag, ich habe mein Arbeitsverhältnis als Unternehmensberater am 20.03.07 zum 30.06.07 gekündigt. Die Kündigungsfrist betrug in meinem Fall 3 Monate. Da ich zum Zeitpunkt der Kündigung noch über 45 Urlaubstage und etliche Überstunden verfügte, wollte ich von meinem Arbeitgeber wissen, wie mit diesen verfahren wird.
Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb von drei Tagen nach erhalt der Mitteilung über einen derartige Änderung vom Vertrag schriftlich zurückzutreten, wenn hierdurch seine Belange in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. ... Mein Problem ist, dass ich wegen der kurzfristigen mündlichen Änderung des Standplatzes keine 3 Tagesfrist mehr habe um evtl. fristgerecht vom Vertrag zurückzutreten. ... Ich werde mit dieser angekündigten Änderung bei weitem meine Kosten nicht erwirtschaften können.
Da dieses ein Änderungsvertrag zu einem bestehenden Vertrag von 2003 ist, gehe ich davon aus dass der Forwarddarlehensvertrag unwirksam wird wenn der Vertrag von 2003 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. ... Da der Vertrag nur noch 2 Wochen läuft eilt es ein bischen. ... Widerrufen Sie diesen Dartehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Für das nächste Schuljahr werden nun aufgrund fehlender Anmeldezahlen wahrscheinlich weniger Klassen gebildet, was dazu führt, dass ich aufgrund der sozialen Auswahl mit einer betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigung rechnen muss. ... Ich glaube, dass man diese Änderung über eine sogenannte "Zusatzvereinbarung" schriftlich festlegen möchte, die ich dann unterschreiben soll. ... Muss mir für die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht schriftlich eine wirksame Änderungskündigung zugehen?