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Telekom Vertragsverlängerung bei Umzug ohne Konditionsänderungen

05.09.2018 21:00 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe zum 17.07.2017 einen Festnetz-Vertrag bei der Telekom mit einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

Zum 15.01.2018 bin ich in einen anderen Ort (mit anderer Vorwahl) umgezogen und habe einen Umzug des Vertrags beauftragt. Der Umzug wurde mir schriftlich bestätigt und verlief ohne Probleme. Die Vertragskonditionen blieben absolut identisch.

Vor einigen Tagen meldete ich mich beim Telekom Kundencenter an und stellte fest, dass die Vertragslaufzeit zum Umzugstermin neu begonnen hat.

Auf Nachfrage per E-Mail bei der Telekom teilte man mir mit, dass auf Grund der Änderung des Vorwahlbereichs sowie der Rufnummer eine neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten entstanden sei.

Per E-Mail antwortete ich mit einem Hinweis auf das Telekommunikationsgesetzt (TKG) §46, dass die Anpassung der Vertragslaufzeit nicht rechtens sei und diese Änderung bitte rückgängig gemacht werden solle.

Telefonisch meldete sich die Telekom mit der Aussage, dass der Bitte nicht nachgekommen werden kann. Der Neubeginn der Vertragslaufzeit wäre in der Umzugsbestätigung vermerkt und könne nicht rückgängig gemacht werden.

Aus meiner Sicht wurde der Neubginn der Vertragslaufzeit keineswegs in der Umzugsbestätigung kenntlich gemacht.

Kann ich die Rückdatierung des Vertragsbeginns fordern oder eine außerordentliche Kündigung vornehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat kommt es nicht nur darauf an, was Ihnen vertraglich bestätigt wurde, sondern von Ihnen auch in Auftrag gegeben wurde. Dafür ist die Telekom darlegungs- und beweisbelastet.
Von daher passt das gar nichts zu Ihrem Angebot als Willenserklärung, wobei eine Bestätigung zudem niemals ausreichen würde.

Nach meiner Kenntnis kann es auch nicht der Rechtsprechung entsprechen, da diese höchstrichterlich vom BGH gerade vorsieht, dass man zum Beispiel wegen eines Umzugs gar nicht den laufenden Vertrag kündigen kann, wenn die Konditionen ansonsten gleich bleiben und auch am neuen Wohnort erbracht werden können. Deswegen hat man wohl auch die gesetzliche Regelung, siehe unten, mit in das Gesetz aufgenommen.

Von daher würde ich die Gegenseite unter Fristsetzung und Abmahnung auffordern, es bei der alten Vertragslaufzeit zu belassen und ansonsten die außerordentliche Kündigung schon einmal in diesem Schreiben androhen, gegebenenfalls auch weitere anwaltliche Tätigkeiten gleich ausdrücklich in diesem Schreiben androhen und ankündigen, die dann die Gegenseite bezahlen müsste.

Auch ist der Hinweis auf § 46 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes zutreffend:

"(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers erlangt hat."

Darauf würde ich nochmals verweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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