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Änderung von Gehalsabrechnungen nach Kündigung


26.08.2007 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe mein Arbeitsverhältnis als Unternehmensberater am 20.03.07 zum 30.06.07 gekündigt. Die Kündigungsfrist betrug in meinem Fall 3 Monate. Da ich zum Zeitpunkt der Kündigung noch über 45 Urlaubstage und etliche Überstunden verfügte, wollte ich von meinem Arbeitgeber wissen, wie mit diesen verfahren wird. Ich habe keine zufriedenstellende Antwort meines Arbeitgebers bekommen, jedoch wurde mir signalisiert, dass der verbleibende Urlaub ausbezahlt wird. Die auf einem Zeitkonto gesammelten Überstunden würden hingegen verfallen (mit dem Arbeitsvertrag vereinbar).
Ich war in den Monaten April-Juni, auch wenn nicht im vollen Umfang, weiterhin für meinen Arbeitgeber auf externen Projekten tätig. Für die verbleibenden Tage (ohne Einsatz) habe ich keinen Urlaubsantrag gestellt. Die Differenz zu den Soll-Arbeitsstunden wurde in den Gehaltsabrechnungen April-Juni von meinem Überstundenkonto abgezogen. Der Urlaub wurde in voller Höhe ausgewiesen.
Nun zwei Monate später habe ich die finale Abrechnung meines Arbeitgebers bekommen. Dort wurden nachträglich, die Tage in den Monaten April-Juni, an denen ich nicht tätig war, als Urlaub abgezogen. Das hat dazu geführt, dass mein Überstundenkonto deutlich angewachsen ist und alle diese Stunden verfallen sind, ohne dass ich jetzt noch eine Möglichkeit hätte, diese abzubauen.
Nach der langen Ausführung nun die Frage:
Ist eine solche Vorgehensweise korrekt? Kann man nachträglich die Gehaltsabrechnungen zu meinem Ungunsten verändern? Ich wurde schlichtweg durch die monatlichen Gehaltsabrechnungen getäuscht, sonst hätte ich mich nicht bereit erklärt, weiterhin für meinen Arbeitgeber tätig zu werden, sondern hätte die Tage als Freizeit genommen.

Vielen Dank für Ihre Antwort,
Adam P.


26.08.2007 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

einleitend zunächst folgendes: um Ihre Frage richtig beantworten zu können, bräuchte ich an sich mehr Informationen. Ohne Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag ist eine rechtliche Einschätzung ohnehin immer schwer. Soweit ich bei der Beantwortung darauf hinweise, bitte ich Sie insofern von der Nachfragefunktion Gebrauch zu machen. Ich gehe mangels entsprechender Angabe bei der Beantwortung davon aus, dass kein Tarifvertrag Anwendung findet.

Sie schreiben, dass Sie 45 Urlaubstage hatten. Ich gehe insofern davon aus, dass es sich hierbei auch noch um Resturlaub aus dem Vorjahr handelte. Grundsätzlich kann der Urlaub ins Folgejahr übertragen werden, wenn er im Vorjahr nicht genommen werden konnte. In jedem Fall verfällt der Vorjahresurlaubsanspruch aber am 31.3. des Folgejahres.

Aus diesem Grunde wäre jedenfalls an sich nur der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 abzugelten. Der gesetzliche Urlaubsanspruch (bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage) steht Ihnen in vollem Umfang zu, ohne dass dieser anteilig gekürzt wird. Soweit darüber hinaus ein betrieblicher Urlaubsanspruch vereinbart war, kann die ratierliche Kürzung entsprechend der Arbeitsdauer im Jahr vereinbart sein. Das hängt also vom Vertrag ab. Der Urlaubsanspruch ist bei Kündigung abzugelten, sofern er nicht mehr genommen werden konnte.

Was die Überstunden betrifft, halte ich es übrigens für zweifelhaft, dass diese einfach verfallen sollen. Hier kommt es aber auch darauf an, ob der Arbeitsvertrag mit Ihnen individuell vereinbart worden ist oder ob es sich um einen vom Arbeitgeber vorgegebenen Text handelte. Ebenso wäre es hilfreich zu wissen, seit wann der Arbeitsvertrag besteht. Ein Verfall von Überstunden ohne Kompensation dürfte den Arbeitnehmer aus meiner Sicht nämlich unangemesssen benachteiligen. Eine entsprechende Klausel im Vertrag könnte unwirksam sein.

Hiervon unabhängig ist die Vorgehensweise des Arbeitgebers bei der "nachträglichen" Rückabrechnung des Urlaubs aber jedenfalls unzulässig. Zwar haben Sie keinen Urlaubsantrag gestellt, es entsprach aber Ihrem Willen und wohl zunächst auch dem des Arbeitgebers, die freien Tage als Urlaub anzurechnen. Es ist insofern zwischen ihnen konkludent vereinbart worden, diese Zeit als Urlaub anzurechnen. Einseitig kann der Arbeitgeber diese Regelung ohne Ihr Einverständnis nicht mehr abändern, da zweiseitige Vereinbarungen grundsätzlich nur in beidseitigem Euinverständnis geändert werden können.

Mit freundlichem Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2007 | 15:24

Sehr geehrter Herr Johlige,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hier paar Ergänzungen meinerseits:
Es handelt sich um kein Tarif-Arbeitsvertrag. Der ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 01.03.02 hatte die folgende Regelung: "Überstunden werden generell nach Erreichen der betrieblichen Sollarbeitszeit (8Std/Arbeitstag) mit dem Grundlohn auf Stundenbasis und einem Zuschlag von 25% vergütet. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich der Zuschlag auf 50%."

Am 01.01.05 wurde von allen Mitarbeitern folgende Regelung als "Ergänzung zum Anstellungsvertrag" unterschrieben (Text von GF vorgegeben): "Vom Mitarbeiter geleistete Mehrarbeitsstunden, gleich welcher Herkunft, werden von der ersten Mehrarbeitsstunde an monatlich auf einem Zeitkonto gesammelt. Die auf diesem Zeitkonto gesammelten Stunden müssen vom Mitarbeiter in Abstimmung mit der Geschäftsführung unterjährig in Zeiten geringerer Auslastung über Freizeit abgefeiert werden. ..., erfolgt am Ende eines jeden Geschäftsjahres (31.12) eine automatische Rückführung (Kappung) aller aufgelaufenen Stunden auf dem Zeitkonto auf die Grösse von 24 Std. Gekappte Stunden entfallen ersatzlos. Zeitkontostände kleiner 24h werden unverändert auf das neue Geschäftsjahr übertragen. Können Mitarbeiter Mehrarbeitsstunden betriebsbedingt nicht abbauen, so können diese nach expliziter Genehmigung der Geschäftsleitung im Einzelfall in das Folgejahr übertragen werden (Härtefalländerung)".

In meinem Fall wurden die in 2007 mehrgeleisteten Überstunden in das Folgejahr 2008 komplett übetragen (Gehaltsabrechnung). Erst in der finalen Abrechung vom 20.08.07 wurden diese gestrichen.

Bei dem Urlaub handelt es sich um 30 Tage Urlaub aus 2007 und 15 Tage (50% von 30) aus 2008. In meinem Unternehmen wurden die Alt-Urlaubstage nie gestrichen, sondern wurden auch nach dem 31.3 weiterhin auf der Gehaltsabrechnung als Rest-Urlaub ausgewiesen.

Bei den Abrechnungen April-Juni 2008 wurden NICHT die Urlaubstage, sondern das Zeitsarbeitskonto reduziert. In meiner letzten regulären Abrechung vom 20.07.07 werden noch ca. 50 ÜS und 45 Tage Urlaub ausgewiesen. In der finalen Abrechnung vom 20.08 wurde dies ohne Rücksprache "rückabgewickelt". Dadurch hatte ich nur noch 14 Tage Urlaub und eine "Unmenge" an Überstunden (aus 2007 und 2008). Die 14 Urlaubstage wurden ausbezahlt. Die Überstunden wurden komplett, bis auf die Kappungsgrenze von 24 Std, ersatzlos gestrichen.

Schönen Gruss,
Adam P.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2007 | 18:26

Die von Ihnen beschriebene vertragliche Überstundenregelung ist als eine allgemeine Geschäftsbedingung aufzufassen, da diese Regelung mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern vereinbart worden. Seit 2001 findet auch auf Arbeitsverträge die Bestimmungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Im vorliegenden Fall dürfte diese Überstundenregelung den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, da keine Regelung für den Fall des Ausscheidens getroffen zu sein scheint und eine Arbeitsleistung nur deshalb unvergütet bleiben müsste, weil kein Freizeitausgleich mehr vorgenommen worden ist. Hier durch wird auf nachteilige Art und Weise einseitig in das vertragliche Gegenseitigkeitsprinzip eingegriffen, ohne dass sonst ein Ausgleich erfolgt. Eine solche Regelung ist - jedenfalls für den Fall des Ausscheidens - aus meiner Sicht unwirksam. Hier würde ich an Ihrer Stelle nicht nur den Urlaub, sondern auch die Überstunden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen und notfalls auch beim Arbeitsgericht einklagen.

Der Urlaub aus dem Jahr 2006 dürfte wohl aufgrund der gesetzlichen Regelung verfallen sein. Mit der Argumentation, dass er stets vorgetragen wurde, könnte man aber nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung dennoch einen Ausgleich geltend machen.

Aus meiner Sicht sollten Sie also die Ansprüche as Urlaub und Überstunden in voller Höhe geltend machen.

Bei meiner ursprünglichen Antwort hatte ich zunächst irrtümlich angenommen, dass die Urlaub reduziert wurde. Mir ist dieser Irrum selbst aufgefallen, weswegen ich dies in meiner Ergänzung geändert hatte. Am Grundsatz ändert sich jedoch nichts. Einseitig darf keine Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers vorgenommen werden.

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2007 | 14:41

Ich möchte den letzten Absatz insofern korrigieren, als dass zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber keine konkludente Urlaubsvereinbarung sondern eine konkludente Uberstundenvereinbarung getroffen wurde. Es ist also genau umgekehrt, bedeutet jedoch im Ergebnis nichts anderes.
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