618 Ergebnisse für urteil anwalt widerspruch frage

Bezüglich der Ausführung zur BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 (Grundsatzentscheidung zur Zinsanpassungsklausel) habe ich noch Fragen: Das LG Dortmund (Urteil vom 30. ... Fragen: 1. ... Ich bin nicht sicher, ob und wie dieses Urteil im vorliegenden Fall angewendet werden kann, daher nun meine Fragen: - Was ist nach heutiger Rechtsprechung als das "allgemeine Zinsniveau" anzusehen?

Fragen : 1.)

Ich legte fristgerecht Widerspruch ein, meldete mich schriftlich mit Kontoauszugskopie vom Februar 05 bei ksp und gab meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Angelegenheit wohl damit erledigt sei.

Meine Frage: Habe ich tatsächlich einen Vertrag abgeschlossen?

Ich habe Widerspruch eingelegt, da ich ja in den Jahren zuvor mit einem noch höheren Einkommen Wohngeld bekommen habe. Nun zu meinen Fragen: Was ist richtig bei der Bewilligung des Wohngeldes? ... Und, geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich den Widerspruch, der nun in den Kreisrechtsausschuss geht, aufrecht erhalten soll.

Ich brauche jetzt keinen Anwalt, der mir vllt da und dort noch weitere Anmerkungen macht, kann er/sie natürlich auch.

Frage: Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun?

Meine Frage: 1.Kann ein Grundstück mal als Eckgrundstück mit 50%iger und mal als Grundstück mit 100%iger Belastung eingestuft werden?

Sehr geehrter Herr Anwalt, wir haben mit unserem Mieter einen Mietvertrag, in dem die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen wurde. § 2 Mietzeit 2.1 Das Mietverhältnibse beginnt am 1.Februar 2010 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen Der Vermieter verzichtet jedoch auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung bis zum 31.12.2 012 2.2.Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Mietsache von den Mietern fortgesetzt, so tritt auch bei fehlendem Widerspruch des Vermieters gegen die Fortsetzung eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nicht ein.§ 545 BGB findet keine Anwendung 2.3. ... So nun konkret die Frage: Wenn ich nun die Immobilie mit Mieter darin veräußere, hat dann der Käufer ab 2015 das Recht, wegen Eigenbedarfs die Kündigung auszusprechen.

Ebenso bestätigte mir der Beamte der Luftfahrtbehörde, dass keine Eintragungen im Zentralregister mehr vorhanden seien, allerdings die Kriminalpolizei diese Information über mich (sage und schreibe fast 6 Jahre nach dem Urteil inklusive der Strafdauer) herausgegeben hat. ... Meine Frage deshalb- was kann ich nun tun um eine entgültige negative Entscheidung über meine Zuverlässigkeit zu verhindern (ich wurde erstmal zur Stellungnahme aufgefordert und mein Handeln und tun nach der Entlassung aus der JSA würden mehr als für mich sprechen....). Die Frage ist nur ob diese Daten überhaupt hätten herausgegeben werden dürfen, da ich ja nun wirklich erschwerte Bedingungen hab, die Verurteilung sehr lange her ist und unter das Jugendstrafrecht fällt.

Ein Widerspruch gegen Bescheide der ZVS ist wohl nicht möglich, nur die Klage.

Guten Tag, ich bin von einem Dienstunfähigkeitsverfahren gem. §§ 47, 45 LBG NRW bedroht. Falls der Dienstherr (auf Grundlage d. noch zu erstellenden Gutachten) einen Dienstunfähigkeitsbescheid erläßt, werden mir umgehend - auch wenn ich gegen den Bescheid, zumal ich ein positives Privatgutachten besitze, sofort Rechtsmittel einlegen werde - die Bezüge gekürzt bzw. auf den Pensionsanspruch gesetzt. Da letzterer angesichts meines noch rel. jungen Alters, u. meines rel. späten Eintritts in den Beamtendienst, gering sein wird (und ich leider nicht über nennenswertes Vermögen verfüge, insbesondere kein Wohneigentum besitze), fürchte ich diese Konsequenz des § 47 Abs. 3 sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren Anwältinnen und Anwälte, Bitte geben Sie mir einen "Verhaltensrat" zu o. g. ... (Konkrete Fragen am Ende des Schreibens) Ich, 1959 geboren beruflicher "Steckbrief": - gel. ... Hier meine Fragen: 1.

Eine Unterlassungsklage, im Hauptsacheverfahren, gegen nächtlichen Lärm, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen, mangels Beweisen, trotz das 2 Zeugen die Beweislast eindeutig, im Kerngehalt vortrugen. Das Protokoll bestätigt das. Der Richter unterstellt den Zeugen (Lebensgefährtin + Stieftochter) -sie wären durch das erlebte Geschehen Vorbelastet denn sie wüssten von den Problemen des Klägers, mit der Beklagten.

Frage: Würde mit dieser vom Grundbuchamt wieder „neu" aufgefundenen alten Tatsache nicht automatisch das Klagebegehren des Insolvenzverwalters rückwirkend entfallen und, da die Prozessvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vorliegen, zwangsläufig zur Beendigung des Rechtsstreits mit Wirkung ex tunc führen?

Ein Elternteil war Beamter im Ruhestand und ist im April.2015 verstorben. Ich habe das Landesamt für Finanzen - Bezügestelle - Dienststelle München am 27.04.2015 schriftlich informiert und eine Sterbeurkunde beigefügt. Der Nachlass meines Vaters (Erbschein) wurde erst ein Jahr später 15.04.2016 erstellt worden.

Bisherige Schreiben an die AOK vom 02.12.2018 an die AOK Rheinland/Hamburg wie folgt: Die Gesundheitskasse Pappelallee 22-26 22089 Hamburg Versichertennummer: Z3xxxxxxxx Sehr geehrte Frau XXXXX, bezugnehmend zu Ihrem, mir geschickten Vollstreckungsbeamten, von vorletzter Woche, wobei es um eine Forderungshöhe von ~ 50.000€ geht, lege ich Widerspruch ein.

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, in der Satzung meiner Krankenkasse Novitas BKK heißt es: "Für Bemessung, Zahlung und Fälligkeit der Beiträge zur Pflegekasse gelten die Vorschriften des SGB XI sowie entsprechend den einschlägigen Regelungen des SGB IV und SGB V die "Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" in der jeweils gültigen Fassung."

Hierbei ging es überwiegend um Fragen der Beratungsleistung von Konkurrenten. ... Nun zur eigentlichen Frage: ====================== Habe ich gegen das Gesetz verstoßen, indem ich ein (!) ... Ich hoffe diese Frage ist vom Experten leicht zu klären.

Gegenüber dem Zollamt wurde von mir kein Widerspruch gegen die Aussetzung der Überlassung eingelegt.