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Beihilfezahlung für Arztkosten und Sterbegeld


19.12.2016 17:26 |
Preis: 48,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Vererbbarkeit von Beihilfeansprüchen und etwaige Ausschlussfristen.


Ein Elternteil war Beamter im Ruhestand und ist im April.2015 verstorben. Ich habe das Landesamt für Finanzen - Bezügestelle - Dienststelle München am 27.04.2015 schriftlich informiert und eine Sterbeurkunde beigefügt.

Der Nachlass meines Vaters (Erbschein) wurde erst ein Jahr später 15.04.2016 erstellt worden.

Als ich dann den Nachlass abwickelte, die Belege mit dem Erbschein einreichte, wurde ich schriftlich am 24.11.2016 informiert, dass die 1 Jahres Frist (Datum auf Artztbelegen) nun vorbei ist, und ich keinerlei Ansprüche auf die Beihilfe bekomme. Es handelt sich ca. um 10'000 Euro Arztkosten (Krankehaus etc.,.) und 2 x ca. 3000€ Gehalt.

Ist das korrekt ? Kann ich da nichts machen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,
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Ist das korrekt ? Kann ich da nichts machen ?

Antwort:

Die schriftlich am 24.11.2016 erfolgte Info, "dass die 1 Jahres Frist (Datum auf Artztbelegen) nun vorbei ist, und Sie keinerlei Ansprüche auf die Beihilfe hätten"

ist juristisch ein anfechtbarer Verwaltungsakt (VA), dem normalerweise auch eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.

Ob allerdings Widerspruch und/oder Klage bei einem Streitwert von ca. € 16.000,-- zielführend sind, ist eine Frage des materiellen Verwaltungsrechts.

Hier sollten Sie prüfen lassen, ob das Prozesskostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung beherrschbar ist oder ob Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht.

Die materielle Rechtslage ist nämlich durchaus komplex, so dass sich sogar das Bundesverfassungsgericht damit befassen musste.

Bis 2010 blieben nämlich Angehörige oft auf beihilfefähigen Kosten sitzen, die vor dem Tod des Beamten entstanden, jedoch nicht mehr von ihm selbst geltend gemacht werden konnten.Grund: Höchstpersönicher Anspruch des Beamten.

Doch dann fällte das BVerfG ein Urteil, das den Angehörigen die Möglichkeit gab, mit einem schriftlichen Antrag bei der Beihilfestelle ihren nunmehr geerbten Anspruch, etwa mit einem Erbschein nachzuweisen.

Grundsätzlich ist es dennoch so, dass Beihilfeansprüche erlöschen können. Die Frist zur Antragsstellung beträgt grundsätzlich 1 Jahr beginnend mit der Entstehung der Aufwendungen bzw. mit Rechnungsstellung. Sie verlängert sich ggf. im Falle von unbekannten Erben um 12 Monate, wobei es auf das Bundesland ankommen kann.

Es wird daher u.a. darauf ankommen, warum

„der Nachlass Ihres Vaters (Erbschein) erst ein Jahr später, am 15.04.2016 erstellt wurde bzw. warum nicht zu dem Ihnen frühest möglichen Zeitpunkt", ...wie Sie das formuliert haben.

Die einschlägige Norm ist die Beihilfeverordnung des Landes Bayern:

"§ 4 Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

(1) Der hinterbliebene Ehegatte, die leiblichen Kinder und Adoptivkinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten erhalten Beihilfen zu den bis zu dessen Tod entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tag vor dem Tod. Die Beihilfe wird der Person gewährt, die die Originalbelege zuerst vorlegt.
(2) Andere als die in Abs. 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe nach Abs. 1, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind.


Dies also zum Grundsätzlichen.

Im Einzelnen sollten Sie daher einen auf das Beihilferecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der näheren Prüfung des nächst notwendigen Rechtsmittels beauftragen.

Denn im Verwaltungsrecht gelten zwingende Ausschlussfristen die eingehalten werden müssen. Der/die Kollege/in wird dann unter Einsichtnahme aller zugänglicher Akten und Unterlagen die Erfolgsaussichten näher prüfen. Denn das ist im Rahmen einer summarischen Erstberatung auf diesem Wege nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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