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Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.05.2006 habe ich einen Kaufvertrag nach BGB mit einem Anbieter für Holzausbauhäuser abgeschlossen. Dieser besagt, daß verschiedene Leistungen bei Lieferung vollumfänglich telegrafisch anzuweisen sind, egal, ob der Inhalt in Ordnung und vollständig ist. Wie zu erwarten war, ist der Umfang nicht vollständig gewesen und es fehlt nun noch Material in Höhe von ca. 15.000 Euro (Preise nach Angebotseinholungen ermittelt) und der Verkäufer liefert trotz Aufforderung nicht.

Folgender Sachverhalt: Ich war Verwalter einer WEG –(NEUBAU) ich kam absolut nicht mehr mit dem Beirat überein. Die ersten 13 Monate waren gerade vorbei, da hatte sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass ich das Amt niedergelegt habe ( mit 3 monatiger Kündigungsfrist) Es wurde kurz darauf ein neuer Verwalter bestellt. Dieser teilte mir im Beisein eines Freundes mit, dass er die Unterlagen kurzfristig benötige, da er ohnehin die ersten Monate rückwirkend buchen wollte und somit keine Abrechnung machen müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 2 Jahren habe ich für einen möglichen Kunden eine Anfrage zwecks Namensfindung und Logoentwicklung erhalten. Dies sollte dann in Zusammenhang mit einer Internetpräsenz komplettiert werden. Nach der Entwicklungsphase stelle ich dem Kunden das von uns entwurfene Logo mit der von uns entwurfenen Namensfindung vor.

Sie war mit Kündigung nicht mehr berechtigt zu handeln. ... Alle gegen einen… Seine Eigentumsvorbehaltserklärung von 10/2014 an die Autobank besagt eine klare Bestätigung zu meinen Gunsten: "Schreiben Sie [die Bank] den Vertrag auf meinen Bruder [mich] um. ... Folglich wären sämtliche Verträge gültig, aber unter Medis in der Klinik wage ich zu bezweifeln, daß die Verträge mit Betreuern gültig sind.

Der neue Hausbesitzer hat den Eingang der Kündigung bestätigt und darauf verwiesen, dass die Wohnung zum 01. ... Zusätzlich zu dieser auch in den Verträgen weiterer Mieter des Hauses mit Schreibmaschine eingefügten Klausel zur Renovierung bei Mietbeendigung enthält der Mietvertrag folgende Formularklauseln: § 4 Nr. 8.

Basis dessen ist mein Gesellschaftervertrag, §13, „Austritt und Kündigung“. ... Dazu besteht jedoch meinerseits ein Rechtsanspruchs der auch nicht von einem anders gearteten Gesellschafterbeschluss vom 2.6.2008 infrage gestellt werden kann, da dieser Vertrag (Knebelungsvertrag) unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Notlage meinerseits (Arbeitslosigkeit seit 6 Monaten) zustande kam, meine persönliche und wirtschaftliche Freiheit erheblich einschränkt, damit als sittenwidrige Knebelung gegen § 138 BGB („Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher“) verstößt und somit die Nichtigkeitsfolge nach § 138 BGB eintritt.

Das ganze zielt nur darauf ab mich in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen. ... Privatbanken diese Kündigung zu verhindern, hat aber nichts gebracht.

Sehr geehrte Rechtsanwältin; sehr geehrter Rechtsanwalt; Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen. Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten. Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei meiner Bank resp. dem Kreditkartenunternehmen wegen Rückführung der Beträge bzw.

ich bin seit vielen Jahren mit Frau und Kind privat versichert und möchte mit der Familie in die GKV wechseln und dort dauerhaft bleiben. Folgender Hintergrund: Mein Alter: 53 Jahre (geb. Dez. 1959) bis 30.4.2010 Arbeitnehmer oberhalb der JAE-Grenze.

Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen Bei Kündigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet die vom Vermieter als notwendig bezeichneten Schönheitsreparaturen spätestens bis zum Auszug auszuführen. ... Hat der Mieter laut Vertrag die Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume übernommen ==(wie ist diese Formulierung auszulegen??)

Sehr geehrte Damen und Herren, ersteinmal möchte ich zur Sachlage kommen. Meine Freundin hat sich bei der Firma Sixt ein Fahrzeug ausgeliehen und Sie ist als einziger Fahrer eingetragen. Am Samstagmorgen habe ich den Wagen für eine Fahrt benutzt und bin wegen Glatteis gegen eine Laterne gefahren.

Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis. ... Gräber ansehen Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wie schon mein Kollege Herr Kah völlig zutreffend ausgeführt hat, kommt ein neuer Vertrag zustande. ... Denn im Hinblick auf den alten Vertrag waren ja die o. g.

Nach erfolgter Kündigung am 15.02.2025 stellte ich noch die zwei letzten abgehaltenen Unterrichtseinheiten in Rechnung, einmal zu einem Vollmodul, einmal zu einem – kündigungsbedingt - abgebrochenen Modul, also zu 48 Unterrichtseinheiten, so dass mir nun im Ganzen 35.811,04 € geschuldet wurden. Die bei der Kündigung älteste offene Rechnung war am 28.10.2024 gestellt worden, lag also bereits mehr als fünf Monate zurück. ... Dementgegen habe ich meine Rechnungen wie folgt adressiert: Zeile 1:"Fantasie-Firmenname" Zeile 2: "Firmensitz" (also ohne die Zwischenzeile "A & B GbR") Soll ich jetzt zur Absicherung die Rechnungen neu schreiben, diesmal mit der Bezeichnung des Auftraggebers genau wie im Vertrag über die 3 Zeilen eingetragen, dann neu stellen, mit Hinweis, dass die neue Fassung die vorherige überschreibt?

Ich möchte eine Dreizimmerwohnung mieten, zu der noch ein Mansardenzimmer gehört. Das abschließbare Mansardenzimmer befindet sich im Speicher, ist nicht direkt von der Wohnung aus zugänglich, sondern nur über die Haustreppe und über den Speicher begehbar. Es ist mit Strom, Wasser und Heizung mit der 3ZW verbunden, die direkt darunter liegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin privat krankenversichert. Besteht neben der vertraglichen Verpflichtung auch eine gesetzliche Verpflichtung, die Beiträge zu zahlen oder kann ich den Versicherungsschutz auch aussetzen lassen für die Zeit, in der ich keine Beiträge zahle? Kann man gesetzlich dazu gezwungen werden, Beiträge zu zahlen wenn ich im Krankheitsfall die Arztrechnungen selber zahlen würde?

Es bedarf also rechtlich überhaupt keiner Übertragung, weil Sie bereits Eigentümerin von Haus und Grundstück sind. ... Die Höhe des Erstattungsanspruches richtet sich nach dem steuerlichen Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Kündigung. 4. ... Ein privatschriftlicher Vertrag ist also ausreichend.

Die Kündigung wurde angenommen und ein Nachfolger zum 1.1.13 bestimmt. ... Das Verhalten des Hausverwalters ist u.a. darin zu begründen, dass er unfreiwillig vorzeitig seinen Vertrag gekündigt hat. ... Das führte letztendlich zur eigenen Kündigung.

Zu beachten ist auch, dass unser Kind im November auf die Welt kommt. (5) Sollte der neue Eigentümer unseren Vertrag übernehmen müssen, kann dieser dann so einfach die Miete erhöhen?

Folgender Sachverhalt: Ich bin 43 Jahre, 1 Tochter 7 Jahre( 1.Schuljahr) z.Zt. teilzeitbeschäftigt 20 – 30 Std/Wch je nach Arbeitsaufkommen Vertrag 20 Std/ Wch. unbefristet, Rest läuft über Überstundenausgleich (jedenfalls theoretisch, wer kann denn bei 20 Std mal eben 10 abfeiern), Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. ... Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nicht in Frage, da die Stelle ja nachfolgend besetzt werden soll, personenbedingt auch nicht, da keine Verfehlungen meinerseits vorliegen (war zwar in der letzten Zeit vermehrt krank (Magen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Häufige Infekte- eben alles stressbedingt- bleibt ja nicht aus, habe ja auch keine Vertretung und habe vor/ nach Urlaub oder Krankheit immer doppelte Belastung, weil alles liegen bleibt, könnte stressbedingte Krankheiten ggf auch vom Arzt bestätigen lassen (Kur wg. Burn-out im Nov 2004)), aber gesundheitliche Gründe zur Eigenkündigung/ Kündigung durch AG sind ja heute auch nicht mehr wichtig ohne dass man vor den Kadi ziehen muss, kann ich mir nicht leisten, habe keine Rechtschutzversicherung o.ä.), da bleibt nicht mehr viel- vielleicht haben Sie ja noch eine Idee…..

In der einen Stand: Wenn Sie vorbringen, dass es an einer übereinstimmenden Willenserklärung zwischen unserer Firma und Ihnen fehlt, entspricht diese Auffassung nicht den rechtlichen Tatsachen. ... Eine Kündigung ist damit nicht mehr möglich. ... Diesen Link haben Sie bestätigt und haben damit einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen.