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Schizophrener Psycho stiehlt Bruder KFZ (mit gesetzlichem Betreuer)


22.12.2017 08:11 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Bruder hat 10/2013 (in gesundem Zustand) ein Bar-Darlehen über € 30.000,- von mir erhalten um ein KFZ zu finanzieren. Ich habe mit ihm Darlehensvertrag & Eigentumsvereinbarung zu meinen Gunsten. Weil er die bessere Schufa hatte wurde alles in seinem Namen abgewickelt/finanziert/angemeldet. Er zahlt Raten aber geht von seinem Eigentum aus, "vergißt" alle Vereinbarungen.

Er hat Depressionen, Schizophrenie, Psychose, Realitätsverlust, Verfolgungswahn, Verhalten "mal so, mal so", Aussagen drehen sich um 180 Grad, unzuverlässig, vergesslich usw….

10/2014 der 1.Suizidversuch. Er wollte von einer Brücke runterrasen auf die Fahrbahn. Wegen Absperrungen sprang er 6m tief. Seitdem Psychiatrie…. Weitere Suizidversuche (versuchter Balkonsprung aus 4.Etage, Brandstiftung, zuletzt 04/2017 zum winterlichen Kanal um sich mit Auto zu ertränken. Wegen Absperrung sprang er in den Kanal. Gefährlicher Eingriff im Straßenverkehr, Androhungen zu Suizid usw).

Ich bin GENERALBEVOLLMÄCHTIGT und habe BETREUUNGS- & VORSORGEVOLLMACHT, werde aber durch GESETZLICHE BETREUERIN (kurz "GB") ausgebootet und mit Polizei, StA, LKA konfrontiert.

Familienbetreuung soll angeblich Vorrang vor gesetzlicher Betreuung haben...?

06.05.2016 Eine GB wurde vom Betreuungsgericht bestellt .

11.02.2017 Bruder hat GB wg Vertrauensmißbrauchs um Unterlassung gebeten sich in Vermögenssachen einzumischen und erklärte, daß das KFZ nicht seines sondern meines ist. Dies wurde mißachtet. Ebenso ging dies ans Gericht und Autobank.

20.04.2017 kündigte ich als Bevollmächtigter die GB beim AG. Vollmachten wurden widerrufen, das Betreuungsverhältnis damit beendet. Dennoch ist sie mit Ausweis (s.o. 6.5.2016) weiter bis 12/2017 aktiv. Die GB setzt mein Bruder unter Druck über Vermögenswerte zu reden. Sie nimmt natürlich nur Infos zum Anlaß um an Vermögen ranzukommen und will "sein" KFZ nun verkaufen / verwerten um Klinikkosten, Heim und sich selbst zu finanzieren, weil er anfangs sagte es sei sein Auto. Das KFZ war zuletzt überwiegend bei mir bis 08/2017 in meinem Besitz.

Die GB hat plötzlich gegen mich Anzeige erstattet und 08/2017 das KFZ bei mir polizeilich sicherstellen lassen, ohne mein Wissen. Ich werde hier offensichtlich in familiären Handlungen von Dritten gestört, mein Besitz widerrechtlich ohne mein Wissen entzogen.

GB + Autobank wollen ans Vermögen, egal ob seins oder meins, und obwohl die Eigentumserklärungen bei der Autobank eingereicht wurden. Die Bank forderte von mir sogar eine "Kündigungsbestätigung" des Betreuungsverhältnisses mit der GB, die natürlich nie erfolgt. Demnach ist klar, daß die Bank nur auf die GB hört und nicht auf mich als Eigentümer; Bevollmächtigter und Familien-Betreuer..

Aus einer weiteren Anzeige der GB gegen mich, in der sie 10.000,- von mir fordert, die aufgrund seiner Krankheitssituation u.a. vorbeugenden wirtschaftlichen Maßnahmen zum Schutz der Familie und Rückzahlungen der Schulden dienten, ist der o.g. Ausweis vom 6.5.2016 mit Mandat ersichtlich. Aus meiner Sicht Betrug / Täuschung mit ungültiger Urkunde o.ä. Sie war mit Kündigung nicht mehr berechtigt zu handeln.

Der o. g. Darlehensvertrag besagt:
"Darlehnsnehmer darf bis auf Widerruf das KFZ mitbenutzen."
"Anspruchsberechtigter KFZ-Eigentümer ist/wird Darlehnsgeber"

Theoretisch alles ganz einfach, denn sogesehen bräuchte ich nur ein Widerruf starten, gibt aber Zoff, Streß und Gefahr daß er sich wieder etwas antut…. Und an wen sollte ich schreiben? An Bruder in der Klinik (er kapiert nichts), an Betreuerin (sie will nichts kapieren)? Ans Gericht? Die reagieren nicht ..... Alle gegen einen…

Seine Eigentumsvorbehaltserklärung von 10/2014 an die Autobank besagt eine klare Bestätigung zu meinen Gunsten:
"Schreiben Sie [die Bank] den Vertrag auf meinen Bruder [mich] um. Finanzierung läuft weiter wie bisher",
"Hiermit soll sichergestellt werden, daß mein Bruder [ich] Eigentümer ist und alle Rechte am KFZ u. KFZ Brief erhält"

Autoschlüssel sind bei ihm/Betreuerin/Vater. Reden hat kein Sinn mehr und Streß ist eine Gefahr, die wieder zu Suizid führen kann. Diese Situation kennen GB sehr wohl und nutzen so meine Befangenheit aus.

Gilt er als geschäftsfähig oder nicht geschäftsfähig? "Entmündigung" gibt es seit 1997 nicht mehr. Folglich wären sämtliche Verträge gültig, aber unter Medis in der Klinik wage ich zu bezweifeln, daß die Verträge mit Betreuern gültig sind. Die Klinik redet mit mir nicht mehr.

Wie hole ich vorrangig mein Auto zurück? Auch polizeilich sicherstellen lassen? Welche Methode

Anzeige gegen Betreuer und Bruder? Wegen Diebstahl, Aneignung fremden Eigentums, oder…?
Besitzkehr?
Strafanzeige oder Strafantrag?
An StA, Polizei?
Beschwerde an AG?
Wie richtig vorgehen? Wenn doch AG, LG, Betreuer, StA, Polizei, Klinikärzte usw alle Hand in Hand spielen und mich offensichtlich trotz Vollmacht noch in den Knast bringen wollen, damit ich der GB bei ihren Enteignungen nicht im Wege stehe.

Was ist wenn die GB weg ist. Dann kommt die nächste GB…!?

Welcher Weg ist sinnvoll das alles zu stoppen? Könnte ich ihn bspw. aus der Klinik holen und mit ihm ohne Erklärungen an einen anderen Ort fahren/fliegen (zB eine einsame Insel) wo er mit mir alleine völlig auf Entzug wäre, ohne Medikamente, Tabak, Geld, Handy usw, bis er wieder klaren Kopf bekommt? Ggf unter Zwang? Ohne Chance auf Rückkehr ohne mich. Ähnlich wie "Die strengsten Eltern der Welt" 600km zufuß bis zur Haltestelle.... Oder würde so ein Vorhaben trotz Vollmacht einer Art "Entführung" gleichen? Zählt sein Wille oder nicht? Ich sehe hierin die letzte Chance, andernfalls sehe ich demnächst einen Todesfall bevorstehen.

Diese Angaben sind nur ansatzweise bezogen auf die Rückholung des KFZs. Nähere Details kann ich übersenden
Beratungshilfeschein habe ich. Ich bin wegen dieser Situation selbst arbeitsunfähig geworden wg Burn Out und in Hartz4, aktuell total bankrott. Diese belastung ist kaum erträglich, raubt Tage und Nächte.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::.
22.12.2017 | 09:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können hier bei einem Verdacht der Schlechtbetreuung des Betreuten durch den Betreuer oder bei Vollmachtmißbrauch das Amtsgericht anrufen. Das bedeutet, Sie müssen einen Antrag auf Bestellung eines Kontrollbetreuers/ Überwachungsbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB stellen. Dazu müssen Sie darlegen, dass ein gewisser Kontrollbedarf besteht, etwa hier Missachtung der Eigentumsverhältnisse am Auto.

Sie können aber auch nochmals einen Antrag beim Vormundschaftsgericht dahingehend stellen, dass Ihnen als Inhaber der Vorsorgevollmacht der Vorrang bei der Betreuung gebührt und die gerichtliche Betreuerbestellung (eines Berufsbetreuers) aufzuheben ist. Die bestehende vorsorgevollmacht ist vorrangig vor gerichtlicher Betreuerbestellung.

Gemäß § 1896 II BGB ist eine BEtreuung nicht erforderlich, soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Geschäftsunfähigen ebenso gut besorgen kann wie ein Betreuer.

Dies müßte dann gerichtlich festgestellt werden und dem Betreuer die Aufgaben entzogen werden.

Eine Verbringung des Betreuten ins Ausland, o.ä. ohne Wissen des Betreuers würde ich nicht empfehlen. Sie werden hier mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, die eine Bevollmächtigung Ihrerseits dann wohl ausschließen werden. Sie sollten sich dringend anwaltlich vertreten an das Vormundschaftsgericht wenden.

Von jedweden Alleingängen ist abzuraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2017 | 04:01

Hallo Frau Türk,

zunächst vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

1. Meine wichtigste Frage bezgl. meines entwendeten KFZ´s ist noch nicht beantwortet.

Zunächst wurde mein KFZ ohne jegliche Eigentumsprüfung "einfach mal so" sichergestellt, völlig egal ob mit oder ohne Betreuer. Genauso sollte dies doch auch umgekehrt möglich sein!?

Nur wie?
Anzeige wegen "Verbotener Eigenmacht" bzw. "Besitzkehr"? Unterschlagung? Oder…..?

Mit welcher Begründung es hierbei einer "Kontrolle" eines Gerichtes bezgl. Mißachtung der Eigentumsverhältnisse am Auto? Das ist mir unverständlich (nehme ich aber so zur Kenntnis). Es klingt als solle ich noch ein "Antrag auf mein Eigentum" stellen... Daß mein Bruder nichts an seiner Meinung gegenüber der Betreuerin ändert ist schon aufgrund seiner Krankheit klar. Er lebt in anderer Welt!
Und ungeachtet dessen, daß das Betreuungsrecht mißachtet wird oder besser kriminell eigenmächtig umgangen wird, und daß ich Vorsorgevollmacht habe (und die Betreuerin darüber bescheid weiß), habe ich das Recht mein Eigentum zurückzubekommen um es vor möglicher Verwertung Fremder zu schützen. Und das muß doch auch ohne Anwalt gehen, da ich mir den Anwalt aktuell nicht erlauben kann und will.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

2. Zum Anderen will ich diese hartnäckigen "Berufsbetreuer" (de facto Handelsvertreter nach Handelsrecht) gänzlich aus unserem Umfeld weghaben, damit sie nicht an Vermögen gehen (an dem sie anfänglich keinerlei Interesse zegten. jaja..) und zwar ein für allemal und für immer, und so, daß sie (und damit auch deren Kooperationspartner Firma "Betreuungsgericht") sich zukünftig erst gar nicht mehr einschalten. Denn Ziel der Betreuer ist NUR den "Patienten" mit dem HANDELSangebot eines "Mandats" zu "belatschern" um eine Akzeptanz zu bekommen damit er wieder KUNDE wird (genau deswegen soll er auch als "geschäftsfähig" gelten und sogar als Geschäftsunfähiger Anträge stellen können...). Dafür soll er am besten zuvor noch Pillen schlucken, nämlich genau deshalb, DAMIT er fügig, kraftlos, willensschwach, willenlos wird, und somit erst recht alle Gründe für Betreuer bestehen ihm mit Leichtigkeit Infos zu Vermögen zu entlocken, um diese Kenntnisse (sprich Vermögen wie KFZ, Immo, Geld etc) zu seinem Nachteil zu verwerten, oder andererseits keine staatlichen Leistungen wie sozialen Zuschüsse o. ä. zahlen zu müssen… Nur darum geht´s.

Wie schalte ich also Gericht & Betreuer ein für alle mal aus?
Unterlassungserklärung, Kontaktverbot, oder…?

Dies wurde auch längst mit bestehender Vorsorgevollmacht versucht, aber wird nicht berücksichtigt. Sie kommen einfach immer wieder, wie ein Virus, erst vom AG, dann vom LG. Muß ich hier erst durch alle Instanzen wieder und wieder zurückweisen bzw Widerspruch einlegen wenn einer neuer Betreuer kommt? Welche Instanzen sind das (in Reihenfolge). AG > LG > OLG > Bundesgerichthof > BVerfGe ?? Ist das "Vormundschaftsgericht" gleich "Betreuungsgericht" von dem der Betreuer von amts wegen bestellt wurde? Das Fatale ist vor allem, daß so auf ihn eingewirkt wird, daß ich den Zugang zu ihm verliere weil ich von denen als "Bösewicht" hingestellt werde damit er das vertrauen in mich verliert und ich somit teils gar nichts mehr mitbekomme!


Zu Ihrer Antwort:
"… Verbringung des Betreuten ins Ausland ….. ohne Wissen des BETREUER ……mit rechtlichen Konsequenzen … die eine Bevollmächtigung Ihrerseits dann wohl ausschließen ….."

Wer bitte hat das zu entscheiden was ich vorrangig mit meinem ( scheinbar "geschäftsfähigen" !? ) Bruder privat regele wenn ich sowieso Vorrang habe? Ich bin diesen Betreuern oder Gerichten keine Rechenschaften schuldig ( umgekehrt ja auch nicht! )! Also einerseits ist meine Vorsorgevollmacht vorrangig vor Betreuern und andererseits soll ein Dritter über diese Vorrangigkeit entscheiden können....? Das ergibt keinen Sinn und ist widersprüchlich….

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

3. "Den Antrag kann auch ein GeschäftsUNfähiger stellen". Klausel § 1896 II BGB.

ANTRAG = VERTRAG ! !

Wie kann ein GeschäftsUNFÄHIGER einen VERTRAG zu einem GESCHÄFT abschließen, wenn er doch GESCHÄFTSUNFÄHIG ist!? Und im nächsten Moment wieder geschäftsfähig… einseitig je nach Bedarf....

Das erklären Sie bitte mal (ohne sich dabei zu widersprechen).

Wenn jemand in der Psychiatrie von der mit Verlaub gesagt "Pharmamafia" unter Hypnose zugedröhnt wird, kann er NIEMALS geschäftsfähig sein (oder man läßt ihn kurzfristig raus um seine Zustimmung legal zu erzielen). Im Gegenteil, sein Gesundheitszustand wird dahingehend schwach und schwächer gehalten als vor seinem Klinkaufenthalt, und zwar bis man alle Infos zu Vermögenswerten hat, die man braucht. Denn den Kunden braucht man ja (noch)…. Wenn diese PERSON = SACHE dann für das System wirtschaftlich nichts mehr bringt, therapiert man ihn einfach ganz langsam bis in den Tod…. Das ist TOTSCHLAG, wenn nicht gar MORD! Diese Klausel § 1896 II BGB ist höchst widersprüchlich und dient nur der ENTEIGNUNG dieser Kranken im Sinne des Systems und deren privatrechtlich Angestellten und selbständigen Mitarbeitern…, aus meiner Sicht schlichtweg KRIMNELL seitens Gerichte, Betreuer, Klinikärzte, usw...! Ich sehe hier ein eindeutiges VERBRECHEN an einem Menschen…

Ich danke nochmals für Stellungnahme
Mit freundlichem Gruß

Wenn Sie das Mandat annehmen möchten/können bitte ich um Hinweis, ggf an die registrierte Email zur Kontaktaufnahme. Bis dahin wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest. Bzgl Pacht/Mietrecht hätte ich ggf. noch ein weiteres Mandat für Sie.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Kfz:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das KFZ auf den Namen des Bruders angemeldet. Insofern besteht hier zunächst die Eigentumsvermutung zugunsten des Bruders.
Sie müssen nunmehr beweisen, dass das KFZ tatsächlich nicht Ihrem Bruder, sondern Ihnen gehört.

Da der Betreuer, sofern er für vermögensrechtliche Angelegenheiten eingesetzt wurde, sämtliches Vermögen des Betreuten "sichern" muss, ist für diesen zunächst auf die "offensichtlichen Eigentumsverhältnisse" (Anmeldung, Finanzierung, etc.) abzustellen.

2. Betreuung:
Sie schreiben bedauerlicherweise nicht, weshalb eine Betreuung durch das Gericht beschlossen wurde und wer den Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt hat.
Sie haben mitgeteilt, dass die Betreuung gekündigt wurde. Dies ist aber nicht möglich, wenn eine gerichtliche Betreuung eingerichtet wurde. Ihr Bruder kann einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung bei Gericht stellen. Dies wird dann vom Betreuungsgericht geprüft, möglicherweise vom Landgericht, sofern das Betreuungsgericht dem Antrag nicht stattgibt.

Zudem kann Ihr Bruder selbst oder auch Sie als naher Familienangehöriger Beschwerde beim Betreuungsgericht (=Vormundschaftsgericht) erheben. Hilft das Betreuungsgericht nicht ab, hat dann das Landgericht zu entscheiden.

Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, haben sich bereits verschiedene Gerichte mit der Angelegenheit befasst. Sie sollten, auch wenn Sie dies nicht möchten, dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie können dazu Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Was die Verbringung Ihres Bruders ins Ausland angeht, so ist dies tatsächlich nicht ohne die Gefahr von Strafverfolgung möglich.
Es wurde eine gerichtliche Betreuung eingerichtet. Weshalb, erschließt sich aus Ihren Angaben nicht.
In diesem Moment ist die gerichtlich angeordnete Betreuung aber vorrangig vor Ihren Vollmachten.

Erst wenn die gerichtlich angeordnete Betreuung aufgehoben wird, können Sie auf die Vollmachten zurückgreifen.


3. Ein Antrag ist kein Vertrag. Sie müssen hier deutlich unterscheiden.
Tatsächlich kann ein Geschäftsunfähiger selbst einen Antrag auf Betreuung stellen. Möglicherweise ist er ja in der Lage zu überblicken, dass er Hilfe braucht.
Hinsichtlich Ihres Vortrages, die Betreuung diene etwaigen Geschäftspraktiken kann ich abermals nur auf die dringend empfohlene rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung verweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin



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