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gesetzl. Lieferfristen des Verkäufers nach Zahlung

| 11.02.2007 02:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16.05.2006 habe ich einen Kaufvertrag nach BGB mit einem Anbieter für Holzausbauhäuser abgeschlossen. Dieser besagt, daß verschiedene Leistungen bei Lieferung vollumfänglich telegrafisch anzuweisen sind, egal, ob der Inhalt in Ordnung und vollständig ist. Wie zu erwarten war, ist der Umfang nicht vollständig gewesen und es fehlt nun noch Material in Höhe von ca. 15.000 Euro (Preise nach Angebotseinholungen ermittelt) und der Verkäufer liefert trotz Aufforderung nicht.

Mit welchen Argumenten / Paragraphen kann ich den Verkäufer überzeugen, mir die am 26.07.2006 bezahlte Ware nun auch zu liefern. Welche Fristen sind hierbei zu beachten. Wie kann ich als Privatmann den Verkäufer in Verzug setzen bzw. mahnen und wie verhalte ich mich, wenn alle Fristen fruchtlos verstrichen sind?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

11.02.2007 | 03:34

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


die vertraglichen Bestimmung, die Sie sinngemäß zitieren, regelt nur die Fälligkeit Ihrer Zahlungsverpflichtung. Deshalb kann über die vertraglich vorgesehene Fälligkeit der Lieferung an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden. Die üblichen Lieferfristen dürften aber im vorliegenden Fall jedenfalls weit überschritten sein.

Wenn keine vertragliche Regelung besteht, können Sie auf gesetzlicher Grundlage die Lieferung sofort nach dem Vertragsschluss verlangen, außer wenn sich aus der Natur des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und der Beschaffenheit der Leistung eine spätere Leistungszeit ergibt, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank">§ 271</a> Abs. 1 BGB.

Sofern hier also z.B. über die Lieferung des Baumaterials hinaus auch Bauleistungen geschuldet sind, kommt es nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechts (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank">§ 631</a> ff. BGB) auch auf die für die Herstellung erforderliche Zeit an.

Für die Lieferung des Materials gilt aber ausschließlich Kaufrecht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank">§ 433</a> ff. BGB). Ihr Anspruch auf Lieferung ergibt sich aus § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag und dürfte nach Ihren Angaben längst fällig sein.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit kommt der Verkäufer in Verzug, wenn im Vertrag eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist oder sich die Leistungszeit anhand eines vorangegangenen Ereignisses (etwa durch eine Bestimmung, nach der die Ware z.B. vier Wochen nach Zahlungseingang zu liefern ist) kalendermäßig bestimmbar ist, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank">§ 286</a> Abs. 2 BGB. Andernfalls bedarf es einer nach der Fälligkeit liegenden Zahlungsaufforderung in Form einer Mahnung, eines Mahnbescheides oder einer Klage, § 286 BGB: Verzug des Schuldners .

In der eben aufgezählten Reihenfolge sollten Sie auch die Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Angriff nehmen. Für eine außergerichtliche Fristsetzung dürften hier ca. drei bis vier Wochen angemessen sein. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie die infolge des Verzugs entstehenden Kosten mit geltend machen, insbesondere Verzugszinsen und Anwaltskosten - Anspruchsgrundlage: §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank">280</a> Abs. 1, Abs. 2, § 286 BGB: Verzug des Schuldners .

Tipp: Soweit es sich bei der Ware um „nicht vertretbare“, neu „herzustellende(r) oder zu erzeugende(r) bewegliche(r) Sachen“ handelt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/651.html" target="_blank">§ 651 BGB</a>), können Sie dem Verkäufer auch damit Druck machen, dass Sie eine Kündigung des Vertrages nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank">§ 649</a> Satz 1 BGB in Erwägung ziehen. Insoweit würde dann nämlich Werkvertragsrecht anzuwenden sein. Nicht vertretbare Sachen sind vor allem Sonderanfertigungen, nicht aber Serienware mit standardisierten Anpassungsmöglichkeiten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Einblick in die rechtliche Situation geben.

Bei Bedarf können Sie gerne im Rahmen der Nachfragefunktion auf mich zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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