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Von PKV in GKV als Selbstständiger mit ALG 1-Anspruch

| 01.02.2013 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


ich bin seit vielen Jahren mit Frau und Kind privat versichert und möchte mit der Familie in die GKV wechseln und dort dauerhaft bleiben. Folgender Hintergrund:

Mein Alter: 53 Jahre (geb. Dez. 1959)

bis 30.4.2010 Arbeitnehmer oberhalb der JAE-Grenze. Privat versichert > 15 Jahre
Anfang Mai 2010: ALG 1 beantragt;
Mitte Mai 2010: Befreiung von der KV-Pflicht wg. Arbeitslosigkeit wurde bescheinigt; damit weiterhin und bis heute privat versichert.
Mitte Mai 2010: Gründungszuschuss beantragt und genehmigt; Start freiberuflicher Tätigkeit; freiwillige Weiterversicherung für Gründer abgeschlossen, die bis heute eingezahlt wird. Anspruch auf ALG derzeit mind. 16 Monate.

In Kürze werde ich mich arbeitssuchend melden (ALG 1-Zahlung ist gesichert). Damit müsste die Pflichtversicherung wieder eintreten, da die Befreiung vom 06.05.2010 nicht mehr wirksam sein dürfte (BSG-Urteil vom Mai 2011).

Sollte ich dann die PKV wirksam kündigen?

Die Frage: Meines Wissens ist eine Vorversicherungszeit von 12 Monaten notwendig, um in der GKV zu verbleiben. Was ist, wenn die Arbeitslosigkeit bspw. nach 6 Monaten endet, weil ich wieder ein Projekt als Berater habe oder alternativ eine Anstellung oberhalb der JAE-grenze. Wäre für mich dann §5 Abs. 1 Nr. 13 relevant und eine freiwillige Versicherung in der GKV wäre möglich, da keine private KV mehr existiert? Oder muss ich wie auch immer gewährleisten, dass die 12 Monate Vorversicherung absolviert werden?

Freue mich über Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich besteht Versicherungspflicht während Sie Arbeitslosengeld beziehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Da Sie das 55. Lebensjahr noch nicht beendet haben, ist ein Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich (§ 6 Abs. 3a SGB V).

Personen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind und auf Grund eines der in § 5 Abs. 1 SGB V genannten Tatbestände krankenversicherungspflichtig werden, können ihren privaten Versicherungsvertrag vorzeitig kündigen. Die Kündigung ist mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht möglich.

Wenn Ihre Familienangehörigen einen Anspruch auf eine gesetzliche Familienversicherung haben, ist das Recht auf eine vorzeitige Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages auch für Ihre Familienangehörigen möglich.
(§ 5 Abs. 9 SGB V).

Nach § 10 SGB V gilt allerdings noch folgende Regelung:
(9) Endet eine Versicherung nach den § 5 (hier Ihre Arbeitslosigkeit) vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat.

Endet die gesetzliche Krankenversicherung vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft

Die Vorversicherungszeit ist in § 9 Abs. 1 SGB V wie folgt geregelt: Der Versicherung können beitreten, Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.

Ihre damalige Befreiung von der Versicherungspflicht ist in § 8 Abs. 1 SGB geregelt. Bislang gab es immer wieder Rechtsstreitigkeiten darüber, wie lange die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gilt. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Befreiung solange Bestand hat, wie der ihr zugrunde liegende Tatbestand andauert. Allerdings war nicht immer klar, ob die Befreiung auch dann noch gilt, wenn aufgrund eines anderen Tatbestandes zu einem späteren Zeitpunkt erneut Krankenversicherungspflicht eintritt. Diesbezüglich hat nun das Bundessozialgericht mit Urteil vom 25.05.2011 unter dem Aktenzeichen B 12 KR 9/09 R ein wegweisendes Urteil gesprochen.
Zusammenfassend kam das Bundessozialgericht zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 SGB V nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes hinauswirkt, für den von der Krankenkasse eine Befreiung ausgesprochen wurde. Damit sind dem Bescheid (in dieser Konstellation) über die Befreiung enge zeitliche Grenzen gesetzt.

Folglich können Sie sich durch den erneuten Arbeitslosengeldbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichern.

Zu Ihrer Folgefrage: "Meines Wissens ist eine Vorversicherungszeit von 12 Monaten notwendig, um in der GKV zu verbleiben. Was ist, wenn die Arbeitslosigkeit bspw. nach 6 Monaten endet, weil ich wieder ein Projekt als Berater habe oder alternativ eine Anstellung oberhalb der JAE-Grenze."

Wenn Sie hier nicht die in § 9 SGB V genannten Vorversicherungszeiten (In den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate pflichtversichert oder direkt vor der freiwilligen Versicherung 12 Monate pflichtversichert), müssten Sie sich wieder bei einer Privaten Krankenversicherung versichern.
Wenn Sie z.B. zum 01.07.2013 die Freiberufliche Tätigkeit aufnehmen möchten, haben Sie die 12 Monatsfrist nicht erfüllt. Somit ist zu prüfen, ob Sie seit dem 01.07.2008 mindestens 24 Monate bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Rechbergstr. 22
73550 Waldstetten
Telefon: 07171/8709925
Fax: 07171/8709926
E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de
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Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2013 | 14:13

Hallo,
ich muss noch einmal nachhaken.
Mir ist bekannt, dass die PKV mich prinzipiell wieder aufnehmen muss, wenn ich die Voraussetzungen der GKV nicht mehr erfülle.
Aber Rechtsanwalt Thomas Krause schrieb auf eine ähnliche Fragestellung "Von PKV in GKV als Arbeitnehmer" am 15.04.2011 in einer ergänzenden Information, dass nach §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eine freiwillige GKV möglich wäre, wenn zu diesem Zeitpunkt weder eine private noch andere KV besteht, "d.h. Ihre private Krankenversicherung muss bis dahin wirksam gekündigt sein."
Ich würde also die PKV endgültig bzw. "wirksam" kündigen (wenn das überhaupt so geht) und m.E. damit auf eine Wiederaufnahmeoption verzichten und dann müsste ich gemäß Abs. 1 Nr. 13 in der GKV bleiben obwohl die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist???
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2013 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

aus meiner Sicht ist hier der § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auf Sie nicht anwendbar, da es sich dort um Personen handelt, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren.

Diese Ergänzung der Nr. 13 wurde vor ein paar Jahren eingeführt, um in Deutschland eine generelle Versicherungspflicht der Bürger einzuführen.

Auf Ihren Fall dürfte die Regelung deshalb nicht anwendbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Rechbergstr. 22
73550 Waldstetten
Telefon: 07171/8709925
Fax: 07171/8709926
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Bewertung des Fragestellers 04.02.2013 | 18:11

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