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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Arbeitsverhältniss Beendigung
vom 22.11.2017 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite jetzt unversichert. 4) Am 13. 11.2017 habe ich schriftlich gekündigt ab nächsten Kundigungsfrist (ich habe keine Kopie davon bekommen). 5) Am 15.11.2017 mache ich meine Gewerbe Anmeldung in die Gemeinde. Steuernummer und Fragebogen habe ich noch nicht bekommen. 6) Am 21. 11. 2017 Sagt mir mein AG ich bleibe nur für noch kurzer Zeit, bis 6.12 (es steht in mein Vertrag das die AG kann mich freistellen, das ist ein Vertrag für 460 uro Wert und theoretisch 11 stunden die Woche.
Vetrragskündigung wird nicht anerkannt
vom 19.8.2014 45 € Historischer Preis
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Die Kosten für den Vertrag sind recht hoch gegenüber den eher schlechten Leistungen. ... Möglicherweise versucht Mowotel, den Vertrag auszudehnen, und denkt dabei vielleicht an die Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Aufhebungsvertrag Muster
vom 3.3.2015 48 € Historischer Preis
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Es soll einzig die Kündigungsfrist aufgehoben werden - keine bezahlte Freistellung, keine Abfindung. ... Der Arbeitgeber händigt der Arbeitnehmerin zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus. § 4 Ausgleich aller Ansprüche Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Arbeitsrecht - Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung
vom 31.1.2013 35 € Historischer Preis
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-Ich habe Ende Dezember zum 31.03.2013 fristgerecht gekündigt (dreimonatige Kündigungsfrist). ... -Mein Vertrag trägt dazu folgende Klausel: (Vertrag wurde 2011 abgeschlossen) "Ferner ist geplant, Herrn ... mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen.
mündliche Zusage zum Aufhebungsvertrag, Fragen zur Beendigung eines HGB Handelsvertra
vom 20.3.2009 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich müsste wahrscheinlich die Kündigungsfristen einhalten. ... Sonstige Fragen zur Vertragsbeendigung vom HGB-Status: - Wie sieht es mit Verträgen aus, die nach meinem Kündigungseingang noch eingehen? ... - Was passiert mit Verträgen, die nach meiner Kündigung storniert werden?
Anrechnung von Abfindungszahlung im Zugewinnausgleich oder bei Gütertrennung
vom 17.10.2006 75 € Historischer Preis
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Der Vertrag sieht eine Abfindungszahlung,fällig am 15.1.2007, vor. In §1 des Vertrages heißt es: "Das Angestelltenverhältnis zwischen Herrn Mohr und der Bank wird aus dringenden betrieblichen Gründen zur Vermeidung einer ansonsten zum gleichen Termin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der Bank unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.8.2006 beendet."
vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit
vom 15.12.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag läuft auf bestimmte Dauer. ... Die Anwendung des § 545 BGB wird ausgeschlossen. § 3 Kündigung des Mietverhältnisses Soweit eine Kündigung des Vertrages möglich ist, bedarf sie der schriftlichen Form. ... Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
Beendigung Arbeitsvertrag / Wie und habe ich Anspruch auf Abfindung
vom 22.11.2018 25 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag zwischen dem Dienstleister und der Verkehrsgesellschaft war auf 10 Jahre befristet, sodass die beiden Unternehmen nun neu verhandelt haben. ... Ebenfalls am 09.11 erhielt ich ein Schreiben indem mir vom Seiten des Dienstleisters zum Ende Februar gekündigt wird, das entspricht meiner vertraglich geregelten Kündigungsfrist. In einem weiteren Schreiben, datiert auf 08.11 wurde mir angeboten selbst zu kündigen (zum 30.11.18) um den neuen Vertrag zum 01.12.18 überhaupt antreten zu können.
Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerungen
vom 1.4.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich trage mich mit dem Gedanken, eine Wohnung zu ersteigern. Ich möchte diese Wohnung als Ferienwohnung für mich selbst nutzen, sie aber auch als Ferienwohnung vermieten. Das potentielle Objekt ist gefunden; es soll angeblich ohne schriftlichen Mietvertrag vermietet sein.
Kündigung vor Mietantritt bzw. während Mindestmietdauer
vom 11.3.2009 40 € Historischer Preis
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a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben. ... Könnte ich also quasi sofort mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen?
Zuzug zweite Person / Schimmel in der Wohnung
vom 1.1.2010 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem als Vermieter: am 1.10.2009 hab ich mit einer jungen Dame einen Mietvertrag über ein Jahr für eine 2 Zimmerwohnung,52 qm,abgeschlossen.Ohne mich zu informieren zog sie mit ihrem Freund ein.Die Betriebskosten habe ich nach einer Person berechnet,45 € Warmwasser/Heizung,30 € Rest,kann und wieviel soll ich erhöhen ?Am 15.12. wurde mir schriftlich mitgeteilt,dass diverse Wände Schimmel haben.Mir unverständlich,da nie Schimmel auftrat,und die Wohnung vor der Vermietung voll renoviert wurde.Am 16.12. 09 habe ich die Wohnung besichtigt und Fotos gemacht.An einer Stelle habe ich einen Streifen gesehen,etwa 1 m hoch,trocken,sah aber aus,als wenn Wasser da gewesen wäre (?),direkt neben dem Heizkörper.Im Schlafzimmer ( 13 qm) fand ich folgendes vor:ein 2 m Bett mit einem hohenm Kopfteil stand direkt an der Aussen-Wand,daneben ein grosser Wäscheständer mit frischer Wäsche,auch vor der Wand,die Wand war klamm.Das Fenster war auf Kippstellung.und es war fast nicht geheizt im Raum.Direkt neben dem Kopfende in der Ecke stand ein kleiner Schrank,direkt an der Wand.Dahinter hatte sich über der Fussleiste Schimmel gebildet.Ich habe der Frau geschrieben und auch mündlich mitgeteilt,dass sie für den Schimmel selbst verantwortlich ist,und ihr ein Merkblatt über richtiges Lüften übergeben.Erfolg ist,es wird kaum oder nur kipp gelüftet.Nun will sie mir ab 1.1.2010 die Miete um 20 % mindern.Ich hatte ihr geschrieben,dass sie u.a. für Unfrieden sorgt,(übernimmt keine Haureinigung,Schuhe stehen im Flur,zu späte Mietzhalung,nicht bekanntgeben Partner etc.)Ich hatte ihr u.a. erklärt,dass sie sich eine andere Wohnung suchen kann,wenn sie sich nicht an die Regeln halten will.Sie hatte dann darauf zum 1.1.2010 gekündigt und wollte von mir mein Einverständnis,keine Mietzahlungen sofortige Rückzahlung Kaution.Dies verweigerte ich.Darauf kam dann die Mietminderung.Was kann,was soll ich tun ?
Kein Mietvertrag vorhanden, können wir fristlos kündigen?
vom 5.2.2011 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation stellt sich dar.Seit 2008 wohnt die Nichte meines Mannes bei seiner Mutter ,ohne Mietvertrag.Was die Miete betrifft wurden nur mündliche Absprachen gertoffen (250,00 euro warm).Diese zahlt sie garnicht oder nur sporadisch.Ein Mietvertrag,wie schon erwähnt existiert auch nicht.Diese Nichte ist seit längeren an einer heftigen Persönlichkeitsstörung mit Borderlinetendenzen erkrankt.Um unsere Mutter vor ihr zuschützen möchten wir ,das sie jetzt auszieht,was sie natürlich nicht macht.Sind wir (meine Schwiegermutter)berechtigt ,ihr fristlos zukündigen??Oder müßen wir uns an eine bestimmte Frist halten.Und wie geht man da am besten vor. Mit freundlichen Grüßen Fam.König
Exfreundin will nicht aus der Wohnung!
vom 4.6.2004 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir sind seit 10 Jahren Mieter einer 3 Zimmerwohnung mit Hof und Garten in einem Bauernhaus. Der Mietvertrag lautet auf mich und Frau. Wir sind aber nicht verheiratet und meine Mitbewohnerin ist namentlich nicht erwähnt.
Mitarbeiter fängt Konkurrenzunternehmen an Fristlose Kündigung gerechtfertigt
vom 13.2.2014 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin, wir haben einen ambulanten Pflegedienst in welchem wir seit Dezember 2013 eine Mitarbeiterin als Pflegedienstleitung angestellt haben. Nun haben wir heute erfahren, dass die Mitarbeiterin kündigen möchte und einen eigenen ambulanten Pflegedienst gründet. Die Gründung ist schon durch.
Erhöhung der Miete bei einer Gewerbehalle
vom 23.11.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mieter zahlt seit 1.6.08 eine um ca. 80 % niedrigere Miete als die vergleichbaren Werksdtatthallen auf dem Grundstück. Damals war es schwierig, einen Mieter zu bekommen, daher die sehr niedrige Miete. Ich möchte diesem Mieter also die Miete zum 1.12.2010 um 80 % erhöhen, dies lehnt er ab.