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Arbeitsrecht - Rückzahlung Weihnachtsgeld bei Kündigung

| 31.01.2013 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

ich habe eine Frage zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld nach einer Kündigung.

-Ich habe Ende Dezember zum 31.03.2013 fristgerecht gekündigt (dreimonatige Kündigungsfrist).

-Mit dem Novembergehalt habe ich ein halbes Monatsgehalt Weihnachtsgeld erhalten. Dieses wurde mir aufgrund meiner Kündigung mit dem Januargehalt jetzt wieder eingezogen.

-Mein Vertrag trägt dazu folgende Klausel:
(Vertrag wurde 2011 abgeschlossen)
"Ferner ist geplant, Herrn ... mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen. Im Jahr 2011 anteilig zu seiner Agenturzugehörigkeit. Dies ist allerdings eine freiwillige Leistung von der ...(Firma) und damit nicht definitiv zugesagt. Im Falle einer Kündigung des Anstellungsvertrages bis zum 31. März des Folgejahres ist das eventuell gezahlte Weihnachtsgeld an die ...(Firma) in vollem Umfang zurückzuzahlen."

-Jetzt habe ich online jedoch dies hier gefunden: "Bei Gratifikationen über 100 Euro, aber weniger als einem Monatsgehalt kann eine Rückzahlungsvereinbarung für den Fall getroffen werden, dass der Arbeitnehmer vor dem 31. März des folgenden Jahres ausscheidet. Erhält der Arbeitnehmer jedoch nur ½ Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation, so gilt dies nicht.

-Meine Frage:
-Ist Gratifikation und Weihnachtsgeld dasselbe?
Kann ich das Weihnachtsgeld wieder zurückfordern? Wenn ja, wie?
Muss ich erst einmal förmlich widersprechen?
-Könnte man den Arbeitgeber auf die Rechtssprechung hinweisen ohne gleich mit rechtlichen Schritten zu drohen oder einen Anwalt einzuschalten (wäre zum jetzigen Zeitpunkt ungünstig).
-Wie verhält es sich mit dem Kündigungsdatum? Ich habe ja "zum 31.03.2013" gekündigt

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit besten Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Das Weihnachtsgeld ist eine typische Form der Gratifikation. Unter Gratifikation versteht man allgemein jede Sonderzuwendung/Zahlung des Arbeitgebers, die aufgrund eines bestimmten Anlasses (hier Weihnachten) zusätzlich zum normalen Lohn oder Gehalt gezahlt wird.

In Ihrem Arbeitsvertrag ist die Vereinbarung, ein freiwilliges Weihnachtsgeld zu bezahlen enthalten, wobei ursprünglich wohl ein volles Monatsgehalt zu zahlen geplant war. Gleichzeitig enthält Ihr Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist und damit wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist.

Zu den Rückzahlungspflichten hat das BAG folgende Grundsätze aufgestellt, die auch für Sie Anwendung finden:

Bei Kleingratifikationen bis ca. 100,00 Euro ist eine Rückforderung durch den Arbeitgeber unzulässig.

Bei einem Weihnachtsgeld über 100,00 Euro bis zur Höhe eines Monatsgehalts, ist eine Rückforderung bis zum 31.03. des Folgejahres grundsätzlich zulässig.

Bei einem Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts oder mehr ist eine Rückforderung bis maximal 30.06. des Folgejahres zulässig.

Die von Ihnen gefundenen Internetausführungen, dass die Rückzahlungsklausel bei der Zahlung eines 1/2 Monatsgehalt generell keine Anwendung findet, hat der BAG gerade nicht formuliert. Sie sollten sich daher besser nicht auf diese Internetaussage berufen, da sie nicht im Einklang mit der BAG-Rechtsprechung liegt.

Anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts liegen m. E. alle Voraussetzungen für eine zulässige Rückforderung des Weihnachtsgeldes vor:

- Es wurde ein Weihnachtsgeld von mehr als 100 Euro aber nicht mehr als ein volles Monatsgehalt gezahlt. Dass hier nur ein halbes Monatsgehalt statt des geplanten Monatsgehalts gezahlt wurde und ob die Höhe der Zahlung zu beanstanden wäre, ist bezüglich der Rückforderung erst einmal von untergeordneter Bedeutung.
- Es besteht eine wirksame Rückforderungsklausel im Arbeitsvertrag.
- Das Arbeitsverhältnis endet bis zum 31.03.2013

Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in der Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag ein Ausscheiden bis zum 31.03.2013 formuliert. Der 31.03.2013 ist damit der letzte Austrittstermin, zu dem noch die Rückforderung greift. Ihr Austrittsdatum ist der 31.03.2013, so dass insoweit die Rückzahlungsklausel für Sie Anwendung findet.

Nach meiner Erfahrung würden zumindest die hiesigen Gerichte die Rückforderung des Weihnachtsgeldes durch Ihren Arbeitgeber bestätigen.

Im Rahmen einer Ersteinschätzung sehe ich daher keine wirklichen Erfolgsaussichten, das Weihnachtsgeld wieder zurückzufordern. Die BAG-Rechtsprechung ist insoweit eindeutig und spricht hier sogar eher zugunsten Ihres Arbeitgebers als für Sie.

Natürlich können Sie gegenüber dem Arbeitgeber trotzdem der Rückforderung widersprechen und die Rückzahlung an Sie fordern. Sie können sich dabei aber nicht rechtssicher auf die von Ihnen gefundene Internetpassage berufen, da diese nicht durch die Rechtsprechung bestätigt wird. Meiner Einschätzung nach, wird ein Widerspruch gegen die Rückforderung allerdings wohl ohne Erfolg bleiben.

Von der Einschaltung eines Rechtsanwalts würde ich daher zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls abraten. Sollten Sie jedoch auch noch nach einem (erfolglosen) Widerspruch an der Rückzahlung des Weihnachtsgeldes an Sie festhalten wollen, sollten Sie die Angelegenheit vorher tiefergehend anwaltlich vor Ort prüfen lassen und vor allem den Arbeitsvertrag inkl. eventueller Zusatzvereinbarungen sowie evtl. anwendbare Tarifverträge mit zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen - auch wenn die Antwort leider nicht zu Ihren Gunsten ausfällt - dennoch weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 15:25

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre Einschätzung und Beratung in diesem Fall (auch wenn sie nicht so ausgefallen ist, wie ich mir das erhofft habe).

Ich frage mich allerdings, warum sämtliche Ihrer "Anwaltskollegen" auf deren Webseiten zu anderen Schlüssen kommen. Sind deren Inhalte einfach überaltet, da die Rechtsprechung sich geändert hat?

So z.B. auf http://www.hess-collegen.de/?pg=arbeitsr_weihnachtsgeld

" Ist die Bindung bis zum 31.3. des Folgejahres zulässig, muss die Rückzahlungsklausel ein Ausscheiden am 31.3. des Folgejahres ermöglichen, andernfalls ist sie unwirksam. Die Rückzahlung einer Jahresleistung in Höhe eines halben Monatsgehalt kann daher nicht verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer zum 31.3. des Folgejahres kündigt (diese Rechtsprechung dürfte überholt sein!)."

oder auf http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Rueckzahlungsklausel.html

"Unter welchen Umständen ist eine auf Gratifikationen bezogene Rückzahlungsklausel wirksam?
...
Beträgt die Gratifikation mehr als 100 EUR, aber weniger als ein Monatsgehalt, so kann eine Bindung bis maximal zum 31. März des Folgejahres vereinbart werden. Der Arbeitnehmer kann mit anderen Worten vertraglich zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet werden, falls er früher als bis zum 31. März des Folgejahres kündigt. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der gegen Ende des Jahres eine Gratifikation von zum Beispiel einem halben Monatsgehalt erhält, so kündigen kann, dass er genau mit dem Ablauf des 31. März des Folgejahres ausscheidet, ohne damit zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet zu sein (BAG, Urteil vom 09.06.1993, 10 AZR 529/92; BAG, Urteil vom 21. Mai 2003, 10 AZR 390/02)."

Vielen Dank für eine kurze Rückantwort
und eine schöne Woche



PS: Da meine Anfrage öffentlich gemacht wurde auf Ihrer Website, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Vornamen aus der öffentlichen Anfrage nehmen könnten. Dankeschön :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 20:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Frage nicht auf meiner Website sondern auf dem Portal Frag-einen-Anwalt veröffentlicht wird. Ich habe daher keine Möglichkeit, Ihren Vornamen aus der Anfrage zu entfernen. Vorsorglich weise ich ferner darauf hin, dass Sie der Veröffentlichung mit dem Stellen der Anfrage bereits zugestimmt haben.

Die von Ihnen genannten Links sind mir durchaus bekannt. Wie Sie selbst angeben, verweist der erste Link auf eine veraltete Rechtsprechung, die so nicht mehr herangezogen werden kann.

Die Ausführungen im zweiten Link beziehen sich vor allem auf den Fall, dass eine Rückzahlung vereinbart wird, wenn der Arbeitgeber vor dem 31.3. ausscheidet. Dann ist eine Kündigung zum 31.3. natürlich unproblematisch.

Aber auch die angegebenen Urteile sind nur bedingt mit Ihrer Situation vergleichbar und können nicht 1:1 übertragen werden. Bei dem Fall, der der Entscheidung des BAG vom 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - zugrunde lag, war bereits im Arbeitsarbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 50% eines Monatsgehalts vereinbart. Der Arbeitgeber hatte hier wegen einer Kündigung zum 31.03. erst gar kein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Die Ausgangslage war also insoweit anders als bei Ihnen. In dem Urteil des BAG vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 wurde ein Fall behandelt, in dem eine Gratifikation in zwei Raten zum 30.06. und 30.11. gezahlt wurde. Auch hier ist der Ausgangsfall nicht mit Ihrem Fall identisch.

Eine Verallgemeinerung der von Ihnen genannten Ausführungen auf alle anderen Fälle ist daher grundsätzlich nicht möglich.

In Ihrem Arbeitsvertrag ist ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts vereinbart worden. Darauf bezieht sich auch die Rückzahlungsklausel. Da nach dem Arbeitsvertrag das Weihnachtsgeld ein Monatsgehalt beträgt, ist eine Vertragsbindung über den 31.03. des Folgejahres hinaus zulässig. Dies ist ständige Rechtsprechung des BAG. Die Rückforderungsklausel ist insoweit erst einmal wirksam.

Die Besonderheit in Ihrem Fall liegt darin, dass entgegen der Vereinbarung im Arbeitsvertrag im November nur ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld gezahlt wurde. Die nächste Frage ist daher, ob diese mögliche Vertragsverletzung oder die Reduzierung des Weihnachtsgelds sich unmittelbar auf die Rückzahlungsklausel auswirkt und diese dadurch unwirksam wird. Hier gibt es Argumente die dafür und genauso gut dagegen sprechen können. Dies wird abschließend wahrscheinlich nur gerichtlich zu klären sein.

Zu bedenken ist ferner, dass selbst das BAG in seinem Urteil vom 09.06.1993 ausführt, dass eine Kündigung zum 31.3. bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.3. beendet wird und damit eine Beendigung bis zum 31.3. vorliege, insoweit also die Rückforderungsklausel grundsätzlich greift. Auch dies spricht erst einmal für die Wirksamkeit der in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Rückzahlungsklausel, vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass grundsätzlich ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld geschuldet war.

Ihre Vermutung, dass alle anderen Anwaltskollegen zu anderen Schlüssen kommen, trifft also so nicht zu, da sich diese Aussagen gerade nicht auf Ihren konkreten Einzelfall beziehen, sondern auf Urteile, denen andere Ausgangsfälle zugrunde lagen und die nicht einfach pauschal übertragen werden können. Aufgrund der oben genannten Besonderheiten Ihres Falls sehe ich aus meiner Erfahrung mit den hiesigen Gerichten leider eher geringe Erfolgschancen, das Weihnachtsgeld wieder zurückzuerhalten.

Wenn Sie der Rückforderung des Weihnachtsgelds widersprechen - wovon ich Ihnen ja nicht abgeraten habe - sollten Sie sich meiner Meinung nach vor allem auf folgende Umstände berufen:

Anstelle des vereinbarten Weihnachtsgeldes von einem Monatsgehalt wurde nur ein halbes Monatsgehalt gezahlt. Deshalb sollten Sie bei der Rückforderungsklausel nicht schlechter gestellt werden, als wenn von vornherein nur ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld vereinbart worden wäre. Dann wäre die Rückforderungsklausel unwirksam und die Rückforderung mit dem Januargehalt nicht zulässig. Das sollte auch in Ihrem Fall gelten.

Aufgrund der vertraglichen Kündigungsfristen wäre der nächste Kündigungstermin der 30.06.2013 gewesen. Wenn nur ein halbes Monatsgehalt als Weihnachtsgeld vereinbart worden wäre, wäre dies eine unzulässig lange Bindungswirkung gewesen und Sie hätten zum 31.3. kündigen können, ohne dass Weihnachtsgeld zurückzahlen zu müssen. Dadurch das entgegen den Vertragsvereinbarungen nur das halbe Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, dürften Sie nicht schlechter gestellt werden.

Diese Argumentation ist abernur an die Grundsätze des BAG angelehnt und damit nicht absolut sicher. Es ist daher gut möglich, dass ein Gericht die Sache völlig anders beurteilt.

Wie bereits in der Antwort ausgeführt, würde ich jetzt noch keinen Anwalt einschalten. Sie sollten erst einmal persönlich der Rückforderung mit den oben angedachten Argumenten (das sind keine endgültigen Formulierungsvorschläge!) widersprechen und den Arbeitgeber unter einer Fristsetzung (max. 2 Wochen) zur Auszahlung des (rückgeforderten) Weihnachtsgeldes auffordern. Lehnt der Arbeitgeber die Auszahlung ab, wovon ich weiterhin ausgehe, sollten Sie die Angelegenheit tiefergehend von einem Anwalt vor Ort auf die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Ein ortsansässiger Anwalt kennt sicherlich auch das Entscheidungsverhalten der zuständigen Gerichte, das leider nicht immer einheitlich ist.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Nachfrage beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.02.2013 | 13:25

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