644 Ergebnisse für vertrag freistellung

In meinem Vertrag ist keine Kündigungsfrist festgesetzt worden.

Auszug aus dem Vertrag: "Vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs darf das Fahrzeug vom Mitarbeiter auch für Privatfahrten genutzt werden, aus steuerlichen Gründen jedoch nur im üblichen und angemessenen Rahmen.

Guten Tag, wir sind mit einer Forderung der AOK konfrontiert. Unser Unternehmen beschäftigte 2021 für 2 Monate einen Leiharbeiter von einem Personalserviceunternehmen , welches mittlerweile in Liquidation ist. Gegen diese Firma besteht nach Aussage der KK eine noch nicht verjährte Forderung aus Beiträgen und sonstigen Kosten.

Desweiteren idt die Abfindung das Ergebnis meines gesamten Vertrages, welcher nur für RU galt.

(unbefristeter Vertrag).

Alle neuen Verträge werden nun in Zukunft zwischen der Künstleragentur und den jeweiligen Veranstaltern geschlossen.

Der Vertrag wurde Ende 2023 bis Ende 2024 verlängert. Laut Vertrag heißt es: Der/Die Arbeitnehmer*in wird für die Zeit vom 01.12.2022 bis 30.11.2023 befristet als Production Assistant für das/die Projekt/e „XYZ-" u.a. eingestellt. ... Inzwischen wurde mir ein Aufhebungsvertrag vorgeschlagen mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende und einer Freistellung in dieser Zeit.

Vertrag frühestens zum 31.10.2010 möglich. ... Vertrag zum 31.10.2010? ... Im Vertrag ist keine Vertragsstrafe definiert!

Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Die Erschienenen erklärten sodann: Seite 4 Kein Beteiligter schließt diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. § 1 Grundbuchbestand Verkäufer ist als Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts DuisburgHamborn von Walsum Blatt XXXX Gemarkung Walsum, Flur XX, Flurstück XXX Hof- und Gebäudefläche XXXXXXX verzeichneten Grundbesitzung eingetragen. ... Der Kaufpreis ist fällig und von Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung der Notarin beim Käufer (maßgebend für den Fristbeginn ist das Datum des Poststempels) über den Eintritt der nachstehenden Fälligkeitsvoraussetzungen zu entrichten: a) Alle zur Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und zur Eigentumsumschreibung in Gemäßheit dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen mit Ausnahme der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung liegen der Notarin vor. b) Die Gemeinde hat erklärt, dass ihr ein Vorkaufs- bzw. Grunderwerbsrecht nicht zusteht oder sie ein solches Recht nicht ausübt. c) Die zugunsten des Käufers nachstehend bewilligte Auflassungsvormerkung ist eingetragen. d) Die erforderlichen Löschungsunterlagen zur Freistellung des Kaufobjektes von nicht übernommenen Belastungen liegen der Notarin auflagenfrei oder mit Auflagen vor, die aus dem Kaufpreis zu erledigen sind. e) Das Kaufobjekt ist geräumt.

Es sind noch feste Verbindlichkeiten für die Praxis im Wert von knapp 20.000€ (dieser Vertrag wurde ebenfalls zur Umschuldung eines hohen Kontokorrents abgeschlossen und 2006 nur von mir unterschrieben - mein Mann war aber bei den Verhandlungen und dem Abschluß dabei) sowie zwei Kontokorrentkonten mit jeweils ca. 7.500€.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10. ... Soweit Tatbestände in diesem Vertrag nicht geregelt wurden, gelten die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. 3. Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.

Die Freistellung erfolgt unter der Anrechnung bestehender Resturlaubansprüche sowie Zeitguthaben. ... „Allgemeine Arbeitsbedingen Tarifverträge Tarifverträge im Sinne diese Vertrage sind die Tarifverträge des Einzelhandels am Sitz der Gesellschaft.

Sie erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei „A“ Punkt 14 Vertragsstrafe Löst der Mitarbeiter unter Bruch des Vertrages das Anstellungsverhältnis oder veranlasst er die andere Partei durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zur Kündigung, so hat er ein Brutto-Monatsgehalt ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen. ... Am 30.05.05 erhielt ich schriftlich die Arbeits-Freistellung „unter Anrechnung meiner bestehenden Urlaubsansprüche“ Die vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens verweigerte ich auf Basis des Arbeitsvertrages.

Die Personen A, B, C, D gründen eine Name GbR als Außen-GbR. Diese GbR schließt einen Mietvertrag ab. Im Vertragskopf steht "Name GbR, Adresse Name GbR, Vertreten durch die Gesellschafter A,B,C,D".

Ich möchte die Wohnung sehr gern kaufen, will aber ausschließen, dass ich länger als 6 - 9 Monate auf die Freistellung warten muss.

Am 31.12.2004 lief mein befristeter Arbeits-Vertrag aus.

Guten Tag, folgender Sachverhalt, der sehr interessant ist. Makler biete Immobilie an. Expose wird verschickt.

Änderungen und Ergänzungen, die den räumlichen Bereich der hier verkauften Wohnung oder des hier verkauften Stellplatzes betreffen, sind jedoch nur mit Zustimmung des Käufers dieses Vertrages zulässig. ... Der Käufer verpflichtet sich ferner, diese Pflichten seinen Son-derrechtsnachfolgern mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. (4)Der Käufer dieses Vertrages bestätigt insbesondere die in den §§ 5, 17 bis 20 der Tei-lungserklärung genannten Maßnahmen (z.B. ... Der Verkäufer bevollmächtigt hiermit den Käufer – unter Freistellung von § 181 BGB -, vor dem amtierenden Notar, einem seiner Sozien oder deren Vertreter solche Grundpfandrechte nebst dinglicher Vollstreckungsunterwerfung (§ 800 ZPO) am Kaufgegenstand zu bestellen.

Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben. ... Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers oder einer seiner Vertreter. (3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig gewährt werden, so ist er abzugelten, sofern keine Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche erfolgt. ... Zeiten der Freistellung werden auf etwaige Urlaubsansprüche angerechnet.