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Erkrankung im auslaufenden Arbeitsverhältnis


07.01.2005 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 31.12.2004 lief mein befristeter Arbeits-Vertrag aus. Am 25.12.04 erkrankte ich und bin auf noch nicht absehbare Zeit weiterhin arbeitsunfähig. Der Agentur für Arbeit liegen meine AU-Bescheinigungen vor.
Meine Frage:
1. Wie lange und in welchem Umfang leistet meine Krankenkasse ( HaMü )die Lohnfortzahlung und notwendige Therapien?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zunächst steht Ihnen ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber im Krankheitsfall zu. Dieser endet jedoch gem. § 3 Entgeltfortzahlunsgesetz spätestens nach 6 Wochen und gem. § 8 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nach § 44 SGB V kann Ihnen aber ein Anspruch auf Krankengeld gegen Ihre Krankenkasse zustehen:

§ 44 Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 9 oder 10 sowie die nach § 10 Versicherten haben keinen Anspruch auf Krankengeld; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben.


Nach § 46 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld

"1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an,

2. im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt."


Allerdings ist § 49 SBG V zu beachten:


§ 49 Ruhen des Krankengeldes

(1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,

1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld gelten nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie zusammen mit dem Krankengeld das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen,

2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist,

3. soweit und solange Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld beziehen oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht,

3 a. solange Versicherte Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen,

4. soweit und solange Versicherte Entgeltersatzleistungen, die ihrer Art nach den in Nummer 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland erhalten,

5. solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt,

6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung (§ 7 Abs. 1 a des Vierten Buches) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird.


Sofern Sie also Arbeitslosengeld beziehen, ruht der Anspruch auf Krankengeld.

Im Übrigen bestimmt § 48 SGB V die Dauer des Krankengeldes: Versicherte erhalten danach Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben
Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.

Das Krankengeld beträgt nach § 47 Abs. 1 SGB V 70 Prozent des zuvor erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, so weit es der Beitragsberechnung unterliegt (hierunter fallen auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld), es darf 90 Prozent des entsprechenden Nettoarbeitsentgeltes jedoch nicht übersteigen.

Ob die Krankenkasse notwendige Therapien bezahlt, richtet sich letztlich nach den § 27 ff. SGB und ist unabhängig von dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses.

Als Versicherter haben Sie gem. § 27 SGB V

"Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt

1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,

2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,

3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,

4. häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,

5. Krankenhausbehandlung,

6. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen.


Ob und welche Therapien notwendig sind und von der Kasse bezahlt werden müssen, ist aber im Einzelfall zu klären und kann an dieser Stelle nicht allgemein beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Aantwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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