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Aufhebungsvertrag eines Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer

| 04.09.2010 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Klärung folgenden Sachverhalts:

Ich habe am 05.08.2010 einen Arbeitsvertrag bei der Firma X mit Arbeitsbeginn zum 01.09.2010 unterschrieben. Ich habe dieses Arbeitsverhältnis auch zum 01.09.2010 angetreten.

Meine Pläne haben sich jetzt aber verändert, ich möchte ab Oktober diesen Jahres ein Studium aufnehmen.

Im Arbeitsvertrag ist festgehalten:
"Die Anstellung erfolgt zunächst auf die Dauer von sechs Monaten zur Probe. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einmonatiger Frist zum Schluss eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen."

Eine ordentliche Kündigung wäre ja dann lt. Vertrag frühestens zum 31.10.2010 möglich.


Mein Problem:
Die im Arbeitsvertag geforderte Kündigungsfrist kann ich nicht mehr einhalten, da bereits im Oktober die Vorlesungen für das Studium beginnen.

Deshalb strebe ich eine Beendigung eines Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist an! Dies führt eben nur über den Weg eines Aufhebungsvertrages zum Ziel.


Meine Fragen:
Steht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages in gegenseitigem Einverständnis irgendetwas im Wege, zumal ich sowieso erst seit ein paar Tagen in der Firma bin?

Was bittet sich eher an, eine Beendigung zum 30.09.2010 oder noch früher bzw. sofort?

Was ist wenn der Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt sondern nur einer Kündigung in der Probezeit lt. Vertrag zum 31.10.2010?

Begehe ich eine Vertragszuwiderhandlung, sprich kann eventuell eine Vertragsstrafe durch den AG geltend gemacht werden, wenn ich zum 01.10.2010 an nicht mehr erscheine?
Im Vertrag ist keine Vertragsstrafe definiert!
Wie hoch kann diese max. ausfallen? Mehr als ein Bruttomonatsgehalt?

Wer setzt den Aufhebungsvertrag auf, der AG oder der AN?

Wenn ich einen aufsetzen würde, reichen die nachstehenden Daten rechtlich gesehen aus?

Aufhebung des Arbeitsvertrages:

§ 1.
Der am 05.08.2010 zwischen X und der Firma Beispiel AG abgeschlossene
Arbeitsvertrag wird hiermit - auf Veranlassung des Arbeitnehmers- im
gegenseitigen Einvernehmen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.09.2010 aufgehoben.

§ 2.
Das Arbeitsverhältnis wurde bereits bis zu diesem Zeitpunkt ordentlich abgerechnet und der sich ergebende Nettobetrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt.
(Wenn der AG mit sofortiger Auflösung einverstanden wäre, würde ich auch auf den Lohn für die 3 Tage Arbeit verzichten! Geht dies überhaupt? Wg. Sozialvers. usw.?)

§ 3.
Der Arbeitnehmer verzichtet auf Hinweise des Arbeitgebers auf mögliche Konsequenzen, die sich aus diesem Aufhebungsvertrag für ihn ergeben können.

§ 4.
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien in Bezug auf das Arbeitsverhältnis per Saldo aller Ansprüche als vollständig auseinandergesetzt.

Wenn der AG nicht zustimmt würde ich evtl. sogar bis Ende Oktober weiterarbeiten, da ich ja unnötig Stress vermeiden möchte. Die verpassten Vorlesungen müsste ich dann nacharbeiten!

Gibt es rechtlich gesehen ein Problem in einem Arbeitsverhältnis zu stehen und gleichzeitig ein Monat Vollzeitstudent zu sein?

Vielen Dank im Voraus!!

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich ist der Abschluß eines Aufhebungsvertrag eine Möglichkeit ein Arbeitsverhältnisses zu beenden.
Ein Aufhebungsvertrag ist allerdings nur dann wirksam, wenn beide Vertragsparteien dieser Regelung zustimmen. Ein solcher kommt gemäß § 145 ff. BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zu stande.
Was den Zeitpunkt des Auflösens des Arbeitsverhältnisses angeht, können die Parteien diesen frei bestimmen, da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit unterliegt. Ebenso kann der Verfasser des Aufhebungsvertrages frei gewählt werden.

Bei der inhaltliche Ausgestaltung des Aufhebungsvertrages sollten noch folgende Punkte beachtet werden:
1. Genaue Bezifferung der noch zu leistenden Zahlungen des Arbeitgebers, z.B. anteilige Überstundenvergütung, Reisekosten u.s.w.
2. Erstellung eines Arbeitszeugnisses
3. Auflistung der dem Arbeitnehmer überlassenen Sachen des Arbeitgebers, die an diesen zurückzugeben sind (z.B. Mobiltelefon, Laptop, Schlüssel, Chipkarten, Unterlagen, Kundenlisten), und Vereinbarung des Zeitpunkts der Rückgabe
4. u.U. Einigung über die vom Arbeitnehmer eventuell zu leistenden (Rück-)Zahlungen (z.B. Gehaltsvorschüsse, Darlehen) u.U.: Vereinbarung einer Abfindung verbunden mit der Regelung, wann diese fällig
5. u.U.: Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
6. Erledigungsklausel / Ausgleichsklausel, der zufolge der Aufhebungsvertrag alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit seiner Beendigung erledigt sind

Allerdings empfiehlt es sich immer, den abschließenden Vertragsentwurf vollständig von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Der Vollständigkeit halber muss ich Sie mit Blick auf eine Kündigung/ Aufhebungsvertrag ebenfalls auf eine eventuell durch das Arbeitsamt zu verhängende Sperrfrist bzgl. eines Arbeitslosengeldanspruches hinweisen ( § 144 Abs. 1 Nr. 1 3. Buch Sozialgesetzbuch( SGB III)).

Für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ablehnt, rate ich Ihnen das Arbeitsverhältnis entsprechen der Vereinbarung fristgemäß zum 31.10.2010 zu kündigen.
Von Ihrem Vorhaben, der Arbeitsstätte vorsätzlich fernzubleiben rate ich Ihnen in jedem Fall Abstand zu nehmen. Aus der Nichterfüllung der Arbeitsleistungspflicht würden Ihrem Arbeitgeber u.a. Schadensersatzansprüche gegen Sie erwachsen.

Zu Ihrer Frage des Vollzeitstudiums:

Grundsätzlich können Sie ein Vollzeitbeschäftigung und zeitgleich ein Vollzeitstudium ausüben. Sie müssen sich nur darüber im klaren sein, dass sie in dieser Zeit die Annehmlichkeiten des Studentenstatus (Thema Sozialbeiträge, günstigeren Krankenkassentarif) nicht in Anspruch nehmen können.
Zudem müssen Sie ihren Arbeitgeber über die Aufnahme des Studium informieren. Dieser wird Ihnen, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich lediglich um eine Monat handelt, sofern sie ihrer Arbeitsleistungspflicht voll gerecht werden keine Steine in den Weg legen.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


mit freundlichen Grüßen




Dirk Dreger
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Dirk Dreger
Jordanstrasse 31
40477 Düsseldorf
Tel.: 0157-74654621
HP: www.rechtsanwalt-dreger.de
E-Mail: kontakt@rechtsanwalt-dreger.de

Bewertung des Fragestellers 18.09.2010 | 16:43

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