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Zugewinnausgleich - Restschulden

| 13.02.2009 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Heirat 1993 - mein Mann besitzt ein Grundstück (Bauerwartungsland) in seinem Heimatort, ist bis heute unbebaut
2 Kinder 1994/1996 , ich zu dieser Zeit (weil als Tierärztin keine Anstellung zu bekommen ist, Tochter rheumakrank) nicht berufstätig habe Doktortitel 1996 erworben
Hausbau 1997/98 - Grundstückskauf, Hausbau und Grundbuchamt auf beide.
Nach und nach Abschluß von verschiedenen LV (Kapital) - 1999 Eröffnung einer Tierarztpraxis im eigenen Haus (Mann ist E-Ingenieur, unterschreibt aber für Gründungskredite mit, Abschluß einer Kap.LV als Sicherheit für Praxis).
Nach 10 Jahren Gründungskredite + ein nachgeschobener Kredit zur Umschuldung des Kontokorrents abgezahlt!
2008 Trennung (im September) - ich ziehe aus, verlege Wohnung und Praxis in ein gemietetes Haus, weil Ehemann nicht ausziehen will!
2009 Scheidung geplant.
Meine Frage zum Zugewinnausgleich:

Kann mein Mann mir die alleinige Haftung über die Restschulden in der Praxis übertragen, ohne dass er eine Ausgleichszahlung vornehmen muß?

Es sind noch feste Verbindlichkeiten für die Praxis im Wert von knapp 20.000€ (dieser Vertrag wurde ebenfalls zur Umschuldung eines hohen Kontokorrents abgeschlossen und 2006 nur von mir unterschrieben - mein Mann war aber bei den Verhandlungen und dem Abschluß dabei) sowie zwei Kontokorrentkonten mit jeweils ca. 7.500€.

Das Haus (in dem z.Zt. noch mein Mann wohnt) wurde von einem vereidigten Gutachter im Wert auf 225.000€ geschätzt (Gutachten liegt vor), ist aber lt. Bankdirektor z.Zt. für höchstens 190.000€ zu verkaufen. Restverbindlichkeiten auf dem Haus: 155.000€.

Ausserdem existieren:
DirektVers.(Arbeitgeber)- Kapital-LV (Mann): 75.000€
DirektVers. (AG)-Kapital-LV (Mann): 30.000€
Kap.LV (Mann): 20.000€ und 15.000€
Kap. LV(Frau): 20.000€ und 12.000€
Kap.LV (für Praxis- siehe oben): 50.000€ liegt bei Sparkasse wg. Praxisabsicherung


-- Einsatz geändert am 13.02.2009 16:54:00
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2009 | 14:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Grundstück Ihres Mannes in seinem Heimatort spielt für die Vermögensauseinandersetzung und dem damit zusammenhängenden Versorgungsausgleich keine Rolle, da dies bereits vor der Ehe im Eigentum Ihres Mannes stand und somit zu seinem Anfangsvermögen zählt.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem Ehegatten zu, der den geringeren Zugewinn während der Ehezeit erzielt hat, § 1378 Abs. 1 BGB.

Es findet ein Wertvergleich des Anfangs und des Endvermögens bei beiden Ehegatten statt.

Unabhängig davon ist jedoch die Frage zu beurteilen, ob eine alleinige Haftung für die Verbindlichkeiten der Praxis Ihrerseits besteht.

Dies ist zu bejahen.

Im Außenverhältnis zur Bank haftet Ihr Mann solange für die Verbindlichkeiten der Praxis mit. Im Innenverhältnis zu Ihnen hat Ihr Mann jedoch einen Anspruch auf Freistellung, da die Praxis allein in Ihrem wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegt.

Sofern Ihr Mann Verbindlichkeiten der Praxis getilgt hat, hätte er diesbezüglich einen Ausgleichsanspruch Ihnen gegenüber. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Sie alleine die Verbindlichkeiten der Praxis getilgt haben, keinen Ausgleichsanspruch gegen Ihren Mann haben.

Das Ihr Mann beim Vertragsschluss anwesend war, ist dabei unerheblich.

Für den Zugewinnausgleich bedeutet dies jedoch, dass Ihre Verbindlichkeiten vom Endvermögen abzusetzen sind, wodurch sich Ihr Zugewinn für gewöhnlich reduzieren wird.

Sofern das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus nunmehr allein durch Ihren Mann bewohnt wird, steht Ihnen diesbezüglich eine Nutzungsentschädigung zu. Diese kann jedoch mit bestehenden Kreditbelastungen bis zur Höhe Ihrer Zahlungsverpflichtung aufgerechnet werden (Hälfte der Darlehensrate), sofern Ihr Mann diesbezüglich die volle Darlehensrate übernimmt.

Der auf Sie und Ihrem Mann fallende Wert des Hauses im Rahmen des Zugewinnausgleiches würde jeweils 35.000,- Euro betragen ((225.000,- Euro – 155.000,- Euro) / 2).
Von diesem Aktivvermögen wären Ihre Verbindlichkeiten der Praxis abzusetzen.

Endvermögen ist nach § 1375 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört.

Hinsichtlich der sonstigen Vermögenswerte gilt:

Bei einer Direktversicherung aus einer betrieblichen Altersversorgung ist eine doppelte Unsicherheit nach den allgemeinen Regeln über die Bewertung ungewisser Rechte zu berücksichtigen: (1) Zum einen besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber das Bezugsrecht widerruft, ohne dass hierfür Regressansprüche des Versicherten entstehen, jedoch erfolgt die Berücksichtigung im Zugewinnausgleich bereits mit Unverfallbarkeit im Sinne von § 1b BetrAVG. (2) Weiter ist der Übergang vom Anwartschaftsrecht zum Vollrecht (mit Forderung gegen die Versicherung) wegen der Gefahr des Vorversterbens des Versicherten ebenfalls ungewiss (BGHZ NJW 1992, 1103: Berechnung des Nichterlebensrisikos entsprechend der Methode nach dem Entwurf der Barwertverordnung 1977).

Die Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung ist bislang entsprechend den allgemeinen Grundsätzen nur dann mit dem Rückkaufswert als ungünstigen Liquidationswert zu berücksichtigen, wenn am Stichtag die Fortführung des Vertrages nicht zu erwarten ist und auch durch eine Stundung der Ausgleichsforderung nicht ermöglicht werden kann.

Kann aber am Stichtag die Fortführung angenommen werden, so ist im Zugewinnausgleich ein Wert zu berücksichtigen, der sich nach dem entsprechend den wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessenden Zeitwert bestimmt (sog. Fortführungswert), zu dessen Ermittlung es verschiedene Methoden gibt.

Dies gilt sodann für die Bewertung Ihrer, als auch der Kapitallebensversicherungen für Ihren Mann.

Eine konkrete und genaue Berechnung des Zugewinnausgleiches geht jedoch über die hier gegebenen Möglichkeiten der Erstberatung hinaus und kann auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht abschließend erfolgen. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich einen Anwalt mit der abschließenden Berechnung zu beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2009 | 10:20

Ungeachtet der bislang ungeklärten Sachlage der Lebensversicherungen würde das also bedeuten:
Wenn mein Mann das Haus behalten will müsste er mich mit 52.500€ auszahlen, ich ihn aber im umgekehrten Fall nur mit 17.500€?

Für die Klärung der Lebensversicherungen braucht man also
1. Abschlußdatum, damit also schon eingezahlte Werte,
2. Ablaufdatum und Rückkaufwert zum Zeitpunkt der Scheidung?

Wie sieht das mit den Direkt-LV´s aus, die mein Mann schon vor der Ehe abgeschlossen hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1.
Nein, dem ist nicht so.

Man muss hier zwischen dem Zugewinnausgleich und der Übertragung des Hauses differenzieren.

Steht das Hausgrundstück zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages noch in Ihrem Eigentum hätten Sie bei Berücksichtigung Ihrer Schulden aus der Praxis in Höhe von ca. 20.000,- Euro gegenüber Ihrem Mann ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von ca. 10.000,- Euro.

Anfangsvermögen Mann: 0 Euro; Endvermögen Mann 35.000,- Euro (Haushälfte) = Zugewinn 35.000,- Euro

Anfangsvermögen Frau: 0 Euro; Endvermögen 15.000,- Euro (Haushälfte 35.000,- Euro abzüglich Verbindlichkeiten Praxis 20.000,- Euro) = Zugewinn 15.000,- Euro.

Differenz Zugewinn Mann und Frau = 20.000,- Euro (35.000,- Euro – 15.000,- Euro).

Hälfte Zugewinnausgleich an Sie, da Sie geringeren Zugewinn haben = 10.000,- Euro (20.000,00 Euro / 2).

Zudem können Sie natürlich Ihren Miteigentumsanteil am Hausgrundstück auf Ihren Mann übertragen. Bei einem derzeitigen Wert von 70.000,- Euro würde dies einen Betrag von ca. 35.000,- Euro ergeben, so dass unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleiches ein Betrag in Höhe von € 45.000,- Euro neben der Freistellung von den Verbindlichkeiten Ihrerseits aus dem Haus an Sie zu zahlen wäre.

Sofern das Haus auf Sie übertragen werden sollte, wäre unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleiches an Ihrem Mann ein Betrag in Höhe von ca. 25.000,- Euro zu zahlen (35.000,- Euro – 10.000,- Euro).

Bei dieser Ausführung sind die Lebens- und Direktversicherungen, sowie sonstige nicht genannte Vermögenswerte außer Acht gelassen wurden.

Es empfiehlt sich zur Vermögensauseinandersetzung eine einvernehmliche Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen, in dem die Vermögensauseinandersetzung für den Fall der Scheidung geklärt wird.

Es ist dringend die Hinzuziehung eine Anwaltes in solchen Fällen zu raten.

2.
Für die Klärung Lebensversicherungen ist dies zunächst zutreffend. Jedoch muss an Hand der Umstände ermittelt werden, ob die Versicherungen auch nach dem Stichtag für den Zugewinnausgleich fortgeführt werden.

In der Regel nimmt man bei einer Kapitallebensversicherung einfach den Rückkaufswert, weil sich dieser ja schließlich so praktisch aus den Versicherungsunterlagen ergibt. Der BGH hat jedoch entschieden, dass der Rückkaufswert nur dann einzustellen ist, wenn am Stichtag für das Endvermögen die Fortführung des Versicherungsvertrages nicht zu erwarten ist (BGHZ 130, 298).

Wird also die Versicherung weitergeführt, ist, der wirkliche Wert der Versicherung zu ermitteln, was im Einzelfall nicht ganz einfach sein und Schriftwechsel mit dem Versicherer erfordern dürfte.

Da das Gesetz die Art und Weise der Bewertung einer Lebensversicherung nicht regelt, „ist es Sache des – gegebenenfalls sachverständig beratenen – Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden“.

Dabei erscheint die Bewertung mit dem Rückkaufswert, der ein Liquidationswert ist, nur dann sachgerecht, wenn am Stichtag die Fortführung des Versicherungsvertrags nicht zu erwarten ist und auch durch eine Stundung der Ausgleichsforderung gemäß § 1382 BGB nicht ermöglicht werden kann.

In allen anderen Fällen ist der Zeitwert (oder Fortführungswert) der Kapitallebensversicherung festzustellen. In der Regel teilen die Versicherungsgesellschaften diesen Zeitwert auf Anfrage mit.

Andernfalls kann er bei der Deutschen Aktuarvereinigung, Unter Sachsenhausen 33, 50667 Köln (Tel.: 02 21/9 12 55 40; Internet: www.aktuar.de) erfragt werden.

Die Aktuarvereinigung legt dem Zeitwert den Rückkaufswert ohne Stornoabschläge zuzüglich des Anwartschaftsbarwertes auf die Schlussgewinnanteile zugrunde. Als „Dicke-Daumen-Regel“ für eine erste überschlägige Berechnung des Zugewinnausgleichs gilt: Rückkaufswert + 8% = Zeitwert.

3.
Bereits vor der Ehe abgeschlossene Direktlebensversicherungen zählen zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem damaligen Zeitwert zum Anfangsvermögen Ihres Mannes.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2009 | 12:22

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