Unterlassungserklärung/Kündigung/Straftat
vom 27.11.2013
52 €
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Hallo allerseits ich habe eine Unterlassungserklärung abgegeben. ich würde es in Zukunft unterlassen, den X einen "Betrüger" (genauer "Lohnbetrüger") zu nennen. Nun habe ich - in einem Webforum - den X zwar nie einen "Betrüger" genannt, habe aber den VERDACHT ausgesprochen (und auch deutlich kenntlich gemacht, dass es sich um einen VERDACHT handelt!)... Jetzt meine Fragen: a) Zivilrecht: Kann ich, bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich ja um einen Vertrag, der einen 30 Jahre bindet, diesen Vertrag kündigen?