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Verjaehrung von Vorstrafen auf dem Fuehrungszeugnis


18.09.2006 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr verehrte Damen und Herren,

Im Januar 2000 wurde ich wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessaetzen verurteilt. Da es mir damals nicht moeglich war die vereinbarten Raten zu bezahlen wurde gegen mich ein Haftbefehl erlassen. Bei einer Einreise im August 2003 wurde ich dementsprechend am Flughafen vorlaeufig festgenommen. Die ausstehende Geldstrafe konnte ich sofort in bar begleichen und konnte als freier Mann den Flughafen verlassen.

Nun wohnen wir seit 8 Jahren in GB und moechten jetzt ein Kind adoptieren. Wie mir mitgeteilt wurde, wird auch von mir ein Fuehrungszeugnis in Deutschland beantragt. Die Vorstafe sollte ja nach 3 Jahren aus dem Fuehrungszeugnis geloescht sein, oder ?

Geschieht das automatisch oder muss ich mich darum kuemmern ?
Bekommen die britischen Behoerden einen Ausdruck aus dem Fuehrungszeugnis oder vom Bundeszentralregister ?

Wie kann ich aus dem Ausland einen Auszug aus meinem Fuehrungszeugnis beantragen ?

Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen im voraus.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Vorstafe sollte ja nach 3 Jahren aus dem Fuehrungszeugnis geloescht sein, oder ?

Ihre Annahme ist nicht ganz richtig, die Frist beträgt insoweit 5 Jahre und ergibt sich aus § 34 I Nr. 3 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Hinsichtlich der Löschung brauchen Sie nichts unternehmen. Ihre Verurteilung taucht in Ihrem Führungszeugnis nicht mehr, weil die 5-Jahresfrist abgelaufen ist. Zum besseren Verständnis ist die einschlägige Vorschrift nachfolgend abgedruckt.

§ 34 BZRG - Länge der Frist

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt

1. drei Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,

d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist;

e) (aufgehoben)

2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3. fünf Jahre in den übrigen Fällen.

Für die Tilgung aus dem Bundeszentralregister gelten die in § 46 BZRG festgelegten Fristen.
Die Tilgungsfrist bei Ihrer Verurteilung (Geldstrafe zu 120 TS) beträgt 15 Jahre (siehe anliegende Vorschrift).

§ 46 BZRG - Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1. fünf Jahre bei Verurteilungen

a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,

b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,

d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,

g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,

2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,

3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.


Bekommen die britischen Behoerden einen Ausdruck aus dem Fuehrungszeugnis oder vom Bundeszentralregister ?

Die Auskunft an ausländische Stellen ist in § 57 BZRG geregelt. Ob insoweit ein Abkommen zwischen Deutschland und England besteht, entzieht sich meiner Kenntnis.

§ 57 BZRG - Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

(1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.

(2) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.

(3) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden (Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.


Wie kann ich aus dem Ausland einen Auszug aus meinem Fuehrungszeugnis beantragen ?

Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Diese Auskunft darf jedoch nicht dem Betroffenen unmittelbar übersandt werden, sondern nur einem von ihm benannten Amtsgericht (im Falle im Ausland wohnhafter Personen einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, im Falle inhaftierter Personen der Justizvollzugsanstalt), bei dem er die Auskunft persönlich einsehen kann. Nach der Einsichtnahme ist die Auskunft von der Einsichtsstelle zu vernichten. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 42 BZRG.

§ 42 BZRG - Auskunft an den Betroffenen

Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtname bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Befindet sich der Betroffene in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts. Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der er die Mitteilung persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2006 | 00:42

Vielen Dank fuer Ihre schnelle Antwort,

2 Fragen habe ich allerdings noch :

1) Sie schreiben dass die Verjaehrung 5 Jahre betraget, es steht allerdings in dem von Ihnen beigefuegtem Text, dass .....

Drei Jahre bei Verurteilungen zu

a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,

Das lag doch in meinem Falle vor , oder ????


2) Der Haftbefehl, der im August 2003 vollstreckt wurde hat keinen Einfluss auf die Verschiebung ( Verlaengerung ) der Verjaehrungsfrist ?

Danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 09:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 34 BZRG regelt nicht die Verjährung, sondern die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.
Diese Frist beträgt bei Ihnen 5 Jahre, da Sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden sind. Dabei entspricht einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe (vgl. § 43 Strafgesetzbuch), so dass 120 Tagessätze vier Monate Freiheitsstrafe entsprechen.

Der Haftbefehl hat auf die Fristen des BZRG keine Auswirkungen, sondern hat nach § 78 c I Nr. 5 StGB die Verfolgungsverjährung unterbrochen.
Nach § 79 StGB beträgt die Vollstreckungsverjährung 5 Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen und beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Die Strafverfolgungsverjährung verhindert Verfolgungshandlungen wegen einer Straftat, die Vollstreckungsverjährung verhindertt die Vollstreckung einer rechtskräftig angeordneten Strafe oder Maßnahme.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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