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Austragungen aus dem Führungszeugnis

03.08.2018 13:06 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Eintragungen im Führungszeugnis, die mir meine berufliche Zukunkft zur Zeit stark behindern.

Ich studiere Soziale Arbeit und würde gerne eine Qualifizierung als Kindertagespflegeperson oder ein Praktikum als Erzieherin absolvieren um an der Externe Prüfung teilzunehmen, werde jedoch aufgrund dieser Eintragungen nicht genommen.

Meine Eintragungen sind einmal Betrug ( eine Lastschrift von einer gekauften Jacke über 39,90 bei HM konnte nicht von meinem Konto abgebucht werden) und Erschleichung von Leistungen (ein verlorener Fahrschein).

Nun habe ich erfahren dass man laut §49 BZRG diese nach Abschluss vorzeitig austragen lassen kann sofern keine Bewährungsfrist oder das öffentliche Intresse dagegen steht.

Bei der ersten Strafe vom 07.04.2016 für den Betrug standen 30 Tagessätze an wo nur noch ein Rest von ca. 420 Euro zu zahlen sind. Bei der zweiten Strafe vom 26.07.2017 für das Erschleichen von Leistungen habe ich 50 Tagessätze erhalten. Diese habe ich erst wenig abbezahlen können und daher sind dort noch ca. 1400 Euro auf.

Da ich finanziell nicht in der Lage bin beide Strafen aufeinmal zu zahlen frage ich mich:

1. Wenn ich die Strafe 1 voll bezahle und einen Antrag auf Austragung laut §49 stelle, erscheint Strafe 2 weiterhin im erweiterten Führungszeugnis?

2 Wäre es sinnvoller erst Strafe 2 zu bezahlen, da dies die jüngere Eintragung ist? Erscheint Strafe 1 dann weiterhin im Führungszeugnis?

3. Wie sind die Chancen erfahrungsgemäß, das diese Eintragungen vorzeitig aus dem Register ausgetragen werden?

Eingrenzung vom Fragesteller
03.08.2018 | 13:09
03.08.2018 | 16:32

Antwort

von


(11)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:

Nach § 49 Abs. 1 S. 1 BZRG kann eine Tilgungsanordnung nur ergehen, wenn ihr das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Der Begriff „öffentliches Interesse" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar ist. Die von der Registerbehörde zu treffende Entscheidung, ob das öffentliche Interesse dem Interesse des Antragstellers an der Tilgung entgegensteht, ist indes eine Ermessensentscheidung, bei der zu berücksichtigen ist, dass die vorzeitige Tilgung einer Eintragung nach § 49 Abs. 1 S. 1 der schwerstwiegende und idR endgültige Eingriff in den Registerbestand ist und daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben muss, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde. Diese Ermessensentscheidung kann nach § 28 Absatz 3 EGGVG nur daraufhin überprüft werden, ob der Betroffene in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt ist, ob also Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt (KG BeckRS 2015, BECKRS Jahr 19698).

Das öffentliche Interesse iSd Vorschrift bestimmt sich nach Sinn und Zweck der Einrichtung des Bundeszentralregisters als eines zuverlässigen Auskunftsmittels über die in ihr enthaltenen Eintragungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen. Die entsprechenden Regelungen des Bundeszentralregisters beruhen auf einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte Resozialisierung des Betroffenen einerseits und Vollständigkeit der Eintragungen im Register bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen andererseits. An diese Interessenabwägung ist die Registerbehörde grds. gebunden. Das darin manifestierte öffentliche Interesse wird vom Gesetz allgemein angenommen und bedarf keines besonderen Nachweises im Einzelfall. Da die Tilgung den weitestgehenden und idR endgültigen Eingriff in den Registerbestand darstellt, kann das öffentliche Interesse nur in seltenen Ausnahmefällen zurücktreten, wenn besondere Umstände, die den weiteren Verbleib der Verurteilung im Register als eine unbillige, mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte für den Betroffenen erscheinen lassen (KG BeckRS 2014, BECKRS Jahr 19170), dargelegt und ggf. vom Antragsteller nachgewiesen werden. Grds. ist das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit des Registers umso größer, je schwerer die der konkreten Eintragung zugrunde liegende Verurteilung und je kürzer die bereits verstrichene Tilgungsfrist ist(vgl. auch KG BeckRS 2015, BECKRS Jahr 19698).

Daraus folgt, dass, selbst wenn dem Betroffenen aus einer Eintragung berufliche Nachteile entstehen (wie etwa bei einer drohenden Nichterlangung einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst), das öffentliche Interesse nicht per se zurücktritt. Vielmehr sind derartige Nachteile regelmäßig Folge der vom Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung.

In der Praxis wird von der theoretischen Möglichkeit des § 49 BZRG leider nur selten Gebrauch gemacht. Die Chancen würde ich daher als schlecht bewerten. Selbstverständlich sollten Sie jedoch versuchen nach § 49 BZRG vorzugehen und ihre Situation, mit allen Nachteilen, ausführlich schildern.

Dabei ist es unerheblich, welche der Geldstrafen zuerst bezahlt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2018 | 17:22

Guten Tag,

vielen Dank für ihre recht ausführliche Antwort zum Thema öffentlichem Interesse.
Nach meiner Recherche hin, habe ich ergänzend gerade zu Ihrem Text weiter gelesen was dazu noch im Internet auf der Seite Open Jur steht.

Demnach ist es nicht egal welche Strafe zu erst bezahlt wird. Eine Eintragung wegen "Schwarz fahren" welches ich nachweislich mit einem schlechten Anwalt versucht habe zu verhindern wäre vielleicht doch noch eine Chance. Ich habe dadurch dass ich in einer anderen Stadt im Krankenhaus war die Frist verstreichen lassen für einen Einspruch. Habe dann den Anwalt eingeschaltet der einen Antrag auf Widereinsetzen der Frist (oder so) erbringen sollte, was aber fruchtlos wohl war, weil der Richter meinte, ein Aufenthalt im Krankenhaus (ich war in Berlin und komme aus dem Ruhrgebiet) hätte nicht gegen Einhalten der Frist gesprochen. Ich hätte mich ja doch auch so um die Post kümmern können. Mein Anwalt hat danach einfach aufgegeben. Er hat mir noch nicht mal eine Rechnung gestellt.

Denken Sie nicht dass dieser Sachverhalt ein angemessener Hintergrund ist einer alleinerziehenden Mutter, die nicht vorsetztlich in Bus ohne Fahrkarte eingestiegen ist, Ihre Berufliche Perspektive kaputt zu machen? Ich bin immerhin schon 42 Jahre und mein Kind (20 MOnate soll nicht in Armut groß werden)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2018 | 17:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist egal, welche der Strafen Sie zuerst bezahlen. Bei beiden Straftaten handelt es sich grundsätzlich um Delikte der niedrigen Kriminalität, sodass es vor diesem Hintergrund keinen Unterschied macht.

Leider ist es unerheblich, wie die Starfe zustande gekommen ist. Es zählt allein, dass ein weiterer Verbleib der Verurteilung im Register als eine unbillige, mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte anzusehen wäre. Allein diesen Umstand müssen Sie darlegen. Ihre Begründung, dass die Eintragungen Ihr berufliches Fortkommen behindern, ist für beide Falle gleich. Erfahrungsgemäß reicht diese Begründung leider nicht aus. Sie sollten es aber auf jeden Fall versuchen. Die Erfolgsaussichten wären sicher aus besser, wenn ein Rechtsanwalt den Antrag für Sie stellt, da er noch auf weitere Punkte ggff. eingehen könnte.

ANTWORT VON

(11)

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