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Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag/Arbeitslosengeld

| 11.08.2010 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag.
Meine Frage:
Ich habe 1,5 Jahre als Vertriebsleiterin bei einem Kinderbuchverlag gearbeitet der jetzt in Liquidation gegangen ist.So bekam ich die Betriebsbedingte Kündigung.
Jetzt hab ich mich beim Arbeitsamt Arbeitssuchend gemeldet .Für einen Teilzeitjob mit 20-25 Std./Woche.
Da ich davon ausgegangen war, dass ich das auch als Vertriebsleiterin tat.
Ich habe diese Stelle damals angenommen, und ausdrücklich gesagt, dass ich Vormittags arbeiten kann.Aber ab Mittag für meine Kinder da bin.Das Monatsbrutto Gehalt betrug 600 Euro.
Im Arbeitsvertrag stan/steht nicht bezgl.der Arbeitszeiten bzw,darüber, dass es sich um eine Vollzeitstelle handelt/e.
Im Arbeitsvertrag steht, dass ich meine Arbeitszeit weitgehend eigenständig gestalte.
Durch die Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber für das Arbeitsamt, habe ich jetzt erfahren, dass ich einen 40 Stunden Job hatte.Also eine Vollzeitstelle.Jetzt wird mir das Arbeitslosengeld gekürzt, was eh schon nicht viel ist.Einer anderen Kollegin ergeht es übrigens genau so.
Was kan ich tun?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

C.Singer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Maßgebend ist in der Tat der Arbeitsvertrag, also ob dieser eine Vollzeit- oder eine Teilzeitstelle beinhaltet.

Der Normalfall ist sicherlich eine Vollzeitstelle, für Teilzeit gilt folgendes:

Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.

Ist eine regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht vereinbart, so ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraums unter der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers liegt.

Vergleichbar ist ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit.

Gibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; in allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.

Dieses wäre hier im Einzelfall eingehend zu prüfen.

Dass sich um ein Arbeitsverhältnis und um keine selbstständige Tätigkeit bei Ihnen handeln dürfte, kann die Arbeitszeit nicht allein von Ihnen bestimmt werden, sicherlich die eigenständige Gestaltung, aber letztlich wird die Arbeitszeit vom Arbeitgeber direkt vorgegeben. Innerhalb dieses Rahmens kann man sicherlich – wie bei Ihnen – frei in seiner Einteilung der Arbeit sein.

Sie haben ja auch bei der Anstellung gesagt, dass Sie nur Teilzeit, also vormittags arbeiten, können.

Dieses wurde dann meines Erachtens auch Bestandteil des Arbeitsvertrages.

2.
Die Pflicht des Arbeitgebers, bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, ergibt sich aus § 312 des Sozialgesetzbuches III (SGB III).

Zum Einen muss diese Arbeitsbescheinigung richtig sein, also auch was die Arbeitszeit und die Frage nach einer Vollzeitstelle oder Teilzeitstelle anbelangt und zum Anderen haben Sie auch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen richtigen Arbeitsbescheinigung, was einklagbar ist, allerdings bei den Sozial- und nicht Arbeitsgerichten, da es sich um eine sozialrechtliche Angelegenheit handelt.

Daher sollten Sie sich noch mal an die Arbeitsverwaltung und an Ihrem ehemaligen Arbeitgeber wenden. Dann kann eventuell derartiges schon außergerichtlich oder außerhalb eines Widerspruchsverfahrens im Sozialrecht abgeklärt werden.

Notwendigenfalls können Sie auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen; ich stehe Ihnen dann gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 12:26

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Ihnen den Arbeitsvertrag zusende, damit Sie mal drübeschauen, wieviel würde das mehr kosten?

Vielen Dank

Carmen SInger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 14:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie können gerne über die hier mögliche Direktanfrage mir Ihren Arbeitsvertrag zur Verfügung stellen, ich würde Ihnen dann ein konkretes Kostenangebot je nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages machen können, wobei ich den diesbezüglichen Mehraufwand auf 20-40,- €, wahrscheinlich zwischen 20,- € und 30,- €, einschätze.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und freue mich über Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 22:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
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