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Kündigungsformulierung
vom 14.11.2006 20 € Historischer Preis
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Hiermit kündige ich Ihnen die von mir vermietete Einliegerwohnung in der Straße.......unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten".Das Problem,die gute Frau wohnt gar nicht mit mir unter einem Dach sondern ganz woanders.Also gibt es doch auch gar keine Einliegerwohnung.Führt diese falsche Formulierung zur Unwirksamkeit der Kündigung?Wenn sie mich unbedingt raus haben will,muß sie mich also erneut kündigen und von diesem Moment an gilt eine erneute Kündigungsfrist oder gilt das Datum der ersten,förmlich falschen,Kündigung?
Probleme mit Vermieter wegen Wasserentnahme
vom 19.9.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Lösung kam daraufhin in Form einer Kündigung nach $573a. ... Welche Möglichkeiten bieten sich hinsichtlich der offensichtlich falschen Abrechnungen der Vorjahre und der Tatsache das die Vermieterin Wasser aus unserem Kreislauf entnimmt bzw. 4 Jahre entnommen hat? ... Es gab im übrigen auch Vormieter, die rund 10 Jahre wohl abgezockt wurden, denn ein befreundeter Installateur hat die Anlage in Augenschein genommen und bestätigt, dass die Anlage seit dem Bau unverändert ist.
Problem mit der Kündigung wg. Eigenbedarf durch neuen Vermieter
vom 26.9.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Mein neuer Vermieter hat mir aufgrund von Eigenbedarf die Wohnung gekündigt, jedoch durch einen Bevollmächtigten, da er der deutschen Sprache nicht so mächtig ist. In dem Kündigungsschreiben kündigt er mir, mit folgendem Wortlaut: xxxxx, den 02.07.2006 Sehr geehrte xxxxxx, hiemit möchte ich, Herr xxxxxx,mich als Betreuer von Herrn xxxxxx in der Sache Allfinanz bei Ihnen vorstellen.
Kündigung im Mutterschutz/Elternzeit und ALG-Anspruch
vom 25.6.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die neue geplante Elternzeit (welche wir auch beim neuen Betreiber anzeigen würden), soll 2 Jahre nach der Geburt betragen. ... Welcher Weg ist hier gangbar um unsere Vorstellungen (Erhalt von 2 Jahren Elternzeit und Aufrechterhaltung des vollen ALG-Anspruches bis zum Ende der Elternzeit) zu Erfüllen?
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer aufgrund Mobbing und Beleidigung, Abfindung?
vom 22.8.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Arschloch, Spritzer, Einzeller etc.) von meinem Vorgesetzen (Führungskraft) sah ich mich gezwungen mein Arbeitsverhälnis nach knapp 10 Jahren unfreiwillig und fristlos zu beenden. Die Kündigung erfolgte schriftlich. ... Gibt es hierzu entsprechende rechtliche Grundlagen auch wenn man die Kündigung selber vorgenommen hat?
Mietminderung rückwirkend Baulärm
vom 16.8.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun erzählte mir ein anderer Mieter im Haus, er hätte schon länger die Miete um 12% gemindert, und die Hausverwaltung hätte das akzeptiert, er meinte, ich könnte die Mietminderung bis 2 Jahre rückwirkend immer noch durchführen. ... 2. angenommen die (rückwirkende) Mietminderung ist rechtlich wacklig und ich verliere vor Gericht, ist dann eine fristlose Kündigung wegen 2-monatigen Mietrückstandes zu befürchten ? ... Möglichkeit einer Kündigung sehr freuen, da die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und er die Mieter gerne loswerden würde.
Kündigungsfrist - Günstigkeitsprinzip
vom 6.8.2010 100 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit 9 Jahren in meiner Firma beschäftigt. ... Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2. Angestellte 2.1 Eine fristgemäße Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Angestellten muss schriftlich erfolgen. 2.2 Eine fristlose Kündigung ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. 3.
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Internetprovider wg. Entfernung php4?
vom 3.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Provider bestätigte die Kündigung zum regulären Termin, lehnte aber eine fristlose Kündigung ab mit der Begründung, : "Die php Umstellung bedingt keine Sonderkündigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgründen notwendig war." Ein Jahr zuvor wurde uns die Nutzung von php4 noch explizit zugesichert. Fragen: 1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?
Rückzahlung Ausbildungskosten im Insolvenzfall?
vom 24.6.2009 35 € Historischer Preis
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Wie üblich wurde für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung die (je nach Anzahl der Betriebszugehörigkeitsjahren) Rückzahlung der Kosten vorsah. ... Frage: Bin ich in diesem Fall verpflichtet, die Kosten (rund 3.500 - 4.000 € je nach Abgrenzung, was alles dazugehört) bei Kündigung meinerseits zurückzuzahlen?
Fitnessstudio Kündigungsfrist
vom 1.10.2014 51 € Historischer Preis
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Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung." ... Das Fitnessstudio hat mir nun die Kündigung bestätigt, allerdings nur zum 30.11.2015 und beruft sich auf die 3-Monatsformulierung aus den Vertragsbedingungen. Nun meine Frage dazu: Ist eine Kündigungsfrist von "mind. 3 Monaten" und eine anschliessende Verlängerung von 1 Jahr überhaupt rechtlich wirksam?
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht
vom 10.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. einem Jahr eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. ... In den Versicherungsbedingungen nennt der Versicherer folgende Rechte seinerseits bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung: •Rücktritt (bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) •Kündigung (falls kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) •Vertragsanpassung (falls Kündigung und Rücktritt nicht möglich, da Vertag auch bei Kenntnis der Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen worden wäre) •Anfechtung Außerdem nennt er folgende Verjährungsfristen (ab Vertragsabschluss): •Generell 5 Jahre •10 Jahre bei Arglist oder Vorsatz Meine Fragen sind nun: •Wie lang ist in diesem Zusammenhang die Frist für die Anfechtung (gem. ... •Muss der Versicherer, nachdem die maximale Verjährungsfrist (nach meiner bisherigen Kenntnis 10 Jahre) abgelaufen und kein Versicherungsfall bei mir eingetreten ist, in jedem Fall leisten, auch wenn ich eine Vorerkrankung nicht angegeben habe und diese nun mit meiner nach Ablauf der maximalen Frist eingetretenen Berufsunfähigkeit zusammenhängt?
§ 489 BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
vom 7.1.2009 25 € Historischer Preis
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Bank2 übernahm nach 5 Jahren den Darlehensvertrag mit der Zinsbindung und allen Konditionen wie sie 1999 vereinbart wurden. ... Seinerzeit wurde eine Kündigung in den Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, § 489 BGB wurde erst später vom Gesetzgeber geändert. Frage nun: Hat Bank2 Recht und wir können nicht jetzt im März - quasi nach 10 Jahren - kündigen???