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Rückzahlung Ausbildungskosten im Insolvenzfall?

24.06.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe im vergangenen Herbst eine Stelle angetreten, die -auch per Arbeitsvertrag geregelt- eine Ausbildung vorsah, die für die Position in absehbarer Zeit unabdingbar ist. Wie üblich wurde für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung die (je nach Anzahl der Betriebszugehörigkeitsjahren) Rückzahlung der Kosten vorsah.

Im Frühjahr meldete das Unternehmen die Insolvenz an, seit dem Frühsommer ist das Insolvenzverfaheren eröffnet.

Da niemand den Ausgang kennt, stehe ich vor der Entscheidung, einen neuen Job anzunehmen.

Frage: Bin ich in diesem Fall verpflichtet, die Kosten (rund 3.500 - 4.000 € je nach Abgrenzung, was alles dazugehört) bei Kündigung meinerseits zurückzuzahlen?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses keine Auswirkung. Es gelten sowohl die gesetzlichen Regeln des Arbeitsrechts, tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen weiter. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers und die Arbeitsverhältnisse bestehen gemäß § 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse für die Insolvenzmasse fort. Dies bedeutet, dass auch die Individualregelung Ihres Arbeitsvertrages hinsichtlich der Rückzahlung von Ausbildungskosten bestehen bleibt. Im Fall der Kündigung Ihrerseits wäre der Insolvenzverwalter grds. berechtigt, den Rückzahlungsanspruch zur Masse geltend zu machen.
Die Frage und der einzige Angriffspunkt ist vielmehr, inwieweit diese Rückzahlungsklausel wirksam ist. Da mir diese wortwörtlich nicht vorliegt, ist eine Beurteilung diesbzgl. nicht möglich. Trotzallem möchte ich Sie auf wesentliche Punkte bei der Frage der Wirksamkeit einer solchen Klausel hinweisen.
Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ist dann zulässig, wenn diese Verpflichtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entspricht.
Ein solches Interesse des Arbeitgebers wird vor allem dann bejaht, wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse auch außerhalb des Betriebes zu verwerten und hierdurch insbesondere aufzusteigen. Umgekehrt ist eine Kostentragungslast des Arbeitnehmers dann unzulässig, wenn die Aus- oder Weiterbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder es lediglich um die Auffrischung vorhandener Kenntnisse geht. Sie müssen also zunächst danach differenzieren, ob Sie mit der Ausbildung eine zusätzliche Qualifikation erworben haben, die Ihnen auch auf dem freien Arbeitsmarkt von Nutzen sein kann oder aber ausschließlich im derzeitigen Arbeitsverhältnis nutzt.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Ausbildungsdauer sowie die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das BAG hat hierfür folgende Grundsätze entwickelt:
Bei einer Lehrgangsdauer von:
bis 2 Monate Bindung bis 1 Jahr,
bis 4 Monate Bindung bis 2 Jahre,
bis 6 Monate Bindung bis 3 Jahre,
mehr als zwei Jahre Bindung bis 5 Jahre
Im Einzelfall können sich Abweichungen ergeben.

Der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter kann auch nur maximal das zurückfordern, was zwischen Ihnen vereinbart wurde, begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten.
Sollten sich also Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel ergeben, so sollten Sie diese nochmals genauer fachkundig überprüfen lassen.

Insoweit könnte man noch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrages denken. Doch auch hierbei können die Ausbildungskosten Ihnen zur Last fallen und zwar dann, wenn der Aufhebungsvertrag auf Ihr Veranlassen hin geschlossen wurde und vorrangig in Ihrem Interesse steht.

Sicherheitshalber sollten Sie, soweit eine Unwirksamkeit der Klausel nicht in Betracht kommt, auf eine Kündigung seitens des Insolvenzverwalters hinwirken oder aber eine solche abwarten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

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