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Kündigungsformulierung


14.11.2006 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Vermieterin kündigt mir meine Wohnung mit den Worten.."Hiermit kündige ich Ihnen die von mir vermietete Einliegerwohnung in der Straße.......unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten".Das Problem,die gute Frau wohnt gar nicht mit mir unter einem Dach sondern ganz woanders.Also gibt es doch auch gar keine Einliegerwohnung.Führt diese falsche Formulierung zur Unwirksamkeit der Kündigung?Wenn sie mich unbedingt raus haben will,muß sie mich also erneut kündigen und von diesem Moment an gilt eine erneute Kündigungsfrist oder gilt das Datum der ersten,förmlich falschen,Kündigung?Haben Einliegerwohnungen nicht auch 6 Monate Kündigungsfrist?Vielen Danke im voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist bei Wohnraummietverhältnissen auf unbestimmte Zeit gemäß § 573c Abs. 1 BGB die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Für den Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
Daneben setzt eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter regelmäßig auch ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung im Sinne des § 573 BGB voraus.

Eine erleichterte Kündigung des Vermieters ist in § 573a BGB für die Fälle geregelt, in denen das Mietverhältnis eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen betrifft. In solch einem Fall darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB kündigen. Allerdings verlängert sich die aus § 573c BGB bekannte Kündigungsfrist um drei Monate.

Wenn Ihre Vermieterin nicht mit Ihnen in einem Haus wohnt, dann kann sie Ihnen auch nicht unter den erleichterten Bedingungen kündigen. Das heißt, sie muss bei einer Kündigung ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB geltend machen. Dieses Interesse muss sie im Kündigungsschreiben so ausführlich darlegen, dass es ohne weitere Unterlagen und Kenntnisse plausibel und überprüfbar ist. Erfüllt die Kündigung diese Voraussetzungen nicht, ist sie unwirksam. Es gilt in diesem Fall aber die reguläre Kündigungsfrist des § 573c BGB.

Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, sollten Sie Ihre Vermieterin darauf aufmerksam machen, dass eine erleichterte Kündigung gemäß § 573a BGB in Ihrem Fall nicht wirksam ist.

Ihre Vermieterin müßte Ihnen erneut kündigen, wenn sie Sie aus der Wohnung haben möchte. Dies ist aber wie oben beschrieben nur dann möglich, wenn Ihre Vermieterin ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB nachweisen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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