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Fitnessstudio Kündigungsfrist

01.10.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 14.11.2013 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen, der folgende Laufzeit und Kündigungsklausel beinhaltet:

"Die Mitgliedschaftsvereinbarung zwischen [dem Fitnessstudio] und dem Mitglied wird zunächst für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem vereinbarten Mitgliedschaftsbeginn, geschlossen. [...] Die Mitgliedschaftsvereinbarung verlängert sich jeweils für die Dauer von 12 weiteren Monaten, falls sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Mitgliedschaftsendzeitpunkt schriftlich oder per Telefax gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung."

Ich habe diesen Vertrag nun mit Berufung auf meine gesetztliche Kündigungsfrist am 24.9.2014 zum 13.11.2014 gekündigt. Das Fitnessstudio hat mir nun die Kündigung bestätigt, allerdings nur zum 30.11.2015 und beruft sich auf die 3-Monatsformulierung aus den Vertragsbedingungen.

Nun meine Frage dazu:

Ist eine Kündigungsfrist von "mind. 3 Monaten" und eine anschliessende Verlängerung von 1 Jahr überhaupt rechtlich wirksam? In meiner Kündigung habe ich mich unter Anzweiflung einer rechtlichen Wirksamkeit dieser Klausel zur Kündigungsfrist auf die gesetzliche Kündigungsfrist berufen.

Lohnt sich hier der Klageweg?

Besten Dank,

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der BGH hat höchstrichterlich mit Urteil vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10 - zu einem Fitnessstudiovertrag entschieden.

Klauseln zur Kündigung sind als Allgmeine Geschäftsbedingungen zu werten und unterliegen der Klauselkontrolle der §§ 307 ff. BGB .

Unangemessene Klauseln sind unwirksam.

Es wird vertreten, dass schon eine Kündigungsfrist von drei Monaten unwirksam ist (OLG Hamm NJW-RR 1992,444 ).

Der BGH unterscheidet zwischen Verträgen, die nur die "Nutzung der Geräte und der Räumlichkeiten" gewähren (Mietrecht) und solchen, die auch "Unterrichts- oder andere Dienstleistungen" vorsehen.

Bei einer vertraglichen Bindung von einem Jahr sehe ich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit nicht als unangemessene Benachteiligung an, da sowohl nach § 309 Nr. 9 c) BGB (Schwerpunkt auf der Dienstleistung) als auch nach § 580a Abs. 1 Nr. 3 , erster Halbsatz BGB (Schwerpunkt Miete) eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt.

Sie stützen sich auf den Wortlaut der Klausel "mindestens" drei Monate.

Im AGB -Recht gilt das Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung.

Die Klausel ist zunächst auszulegen.

Sie kann so verstanden werden, dass spätestens drei Monate vor Vertragsende gekündigt werden muss.

Möglicherweise verstehen Sie die Klausel eher dahingehend, dass es im Belieben des Betreibers steht, wie lang die Kündigungsfrist ist.

Dies wäre eine unangemessen Benachteiligung.

Diese Auslegungsvariante halte ich aber für fernliegend.


> Die Kündigungsverlängerung um ein Jahr ist in Ordnung, da auch eine Bindung von 24 Monaten noch wirksam wäre.

Eine Klage Ihrerseits erscheint wenig aussichtsreich.
Dass jedoch ein Gericht Ihrer Argumentations folgt, ist auch nicht ausgeschlossen. Versuchen Sie eine einvernehmliche Trennung.

Hält sich das Studio allerdings an seine eigenen Regeln, würde das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 13.11.2015 enden, nicht Ende November.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt





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