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Die Pächterin besitzt einen Pachtvertrag aus den 90-ziger Jahren. ... Frage: Ist dieser Vertrag rechtsgültig? ... Frage: Wenn der Vertrag keine Rechtsgültigkeit besitzt, kann der Vertrag auch gegen den Willen der Pächterin aufgelöst werden, o d e r müssen wir als Verpächter einen Folgevertrag anbieten, der dann andere Formulierungen enthalten darf?

Guten Tag, Wir haben vor sieben Jahren unser Haus verkauft. Vorher aber acht Jahre selber drin gewohnt. ... Frage droht mir jetzt eine Strafe??

Nun meine Frage: Gibt es einen Rechtsanspruch auf Löschen einer Bewertung nach Ablauf einer gewissen Zeit. ... Das Hotel im Jahr 2021 alle Zimmer renoviert und ein Schwimmbad gebaut hat, entspricht diese damals berechtigte Bewertung nicht mehr dem heutigen Stand. ... Das Problem der fehlenden Parkmöglichkeiten schon seit 6 Jahren durch Zukauf eines Nachbargrundstückes nicht mehr existiert.

Jetzt würde ich gerne auf Eigenbedarf kündigen um im Jahr 2022 selbst dort einziehen zu können.

Nun kam es in diesem Jahr zu einem weiteren Vorfall bei dem ich des Diebstahls beschuldigt wurde, ich war es aber dieses Mal nicht. ... Ich wurde nach Erwachsenenrecht verurteilt, aber als Ersttäter, da der andere Fall schon 7 Jahre zurückliegt (der 1. ... Nun meine Fragen: 1.

Laut Gesetz dürfen es maximal 4 Jahre sein. ... Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Mass. " Wir sind der Auffassung dass das Gesetz ja über dieser Klausel steht und somit nicht die 4 Jahre zu berücksichtigen sind. unsere Frage also: Können wir das Mietverhältnis kündigen aufgrund Eigenbedarf?

Guten Tag, ich lebe seit 2013 auf einem Campingplatz. Ich habe die dortige Addresse in meinem Personalausweis notiert, die fuer diese Addresse zustaendigen Aemter wie Amtsgericht und Buergerbuero sind darueber Informiert. Der "Vermieter" der Parzelle weist mich an eine ihm unerwuenschte Person nicht willkommen zu heisen, hat diesen Besuch auch durch eindringen auf den mir zugewiesenen, abgeschlossenen Bereich vertrieben, erklaert das die Person Hausfriedensbruch begehe.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit Anfang des Jahres in einem Anstellungsverhältnis in der Dienstleistungsbranche. ... Daher meine Fragen: 1. ... Oder ist es so zu verstehen, dass ich für 3 Jahre gar keine Kunden vom Arbeitgeber X bedienen darf?

(Vorausgesetzt die Urheberschaft ist 70 Jahre nach Tod des Fotografen erloschen, nicht strittig sind Digitalisierungskosten und Porto.) ... Ansprüche der Bibliothek erloschen, wenn das Foto vor 15+ Jahren schon einmal veröffentlicht wurde? (§ 87d UhrG - Dauer der Rechte regelt: "Die Rechte des Datenbankherstellers erlöschen fünfzehn Jahre nach der Veröffentlichung der Datenbank, jedoch bereits fünfzehn Jahre nach der Herstellung, wenn die Datenbank innerhalb dieser Frist nicht veröffentlicht worden ist.")

habe vor 2 1/2 Jahren ein Fahrverbot von 1 Monat und 500.- € Strafe wegen 0,8 Promille Blutalkohol erhalten. ... In einer Vorinformation beim TÜV in Singen wurde mir klar gemacht, dass ich ein halbes Jahr Abstinenz vorweisen muss, dann noch ein halbes Jahr Schulung zu kontrolliertem Trinkverhalten.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe folgendes Problem. ich bin gerade im sorgerechtsstreit, meine Ex droht mir das sie mich anzeigen will wenn ich gegen sie vor gericht ziehen um das sorgerecht einzuklagen. ich habe damals ein zeugnis gefalsch um in der Krankenpflege tätig zu sein um meine Familie zu ernähren damit ich mehr verdine, das heißt ich habe diese Ausbildung zum Krankenpfleger nimals beendet jedoch angefangen aber wie gesagt nicht beendet. auf jedenfall bin ich jetzt seit 10 Jahren in dem Beruf und mache meine Arbeit besser als die Examinierten Pfleger, da ich ja bis jetzt nicht aufgefallen bin. Sie wusste es 10 jahre lang und droht mir jetzt wie oben beschrieben mit einer anzeige wenn ich vor Gericht gehe. Meine Frage ist jetzt was soll ich tun??????

hallo, 1988 und 1989 wurde mir der führerschein wegen alkohol am steuer entzogen. 1993 erhielt ich eine vorstrafe wegen verstoßes gegen das btm gesetz (zu diesem zeitpunkt hatte ich keinen führerschein, da dieser ja 1989 eingezogen wurde). 2003 habe ich den führerschein neu beantragt, und konnte diesen auch ohne auflagen (mpu o.ä.)wiedererlangen, da die führerscheinstelle trier der meinung war, meine früheren "verfehlungen" seien verjährt. im okt. 2004 wurde mein führerschein wegen einer trunkenheitsfahrt eingezogen (2,2 promill). da ich nun eine mpu machen muß, habe ich einsicht in meine führerscheinakte verlangt und so erfahren, dass alle oben aufgeführten verstöße noch darin enthalten sind. ist dies rechtens, oder müssen die früheren delikte aus meiner führerscheinakte gelöscht werden, so dass ich bei der anstehenden mpu als "ersttäter auftreten kann? im vorraus vielen dank, xxxx xxxxxx

Mein Sohn (17 Jahre) zieht von meiner Ex-Frau nun zu meinen Eltern, wem muss ich nun des Kindesunterhalt zahlen?

Einen wunderschönen guten Tag, nach gut 6 Jahren haben mein Mann und ich beschlossen uns zu trennen da sich unsere Lebenspläne auseinanderentwickelt haben. ... Im darauffolgenden Jahr haben wir geheiratet. ... Ihm bleiben übrigens noch fast 9 Jahre mehr als mir um in die Rentenkasse einzuzahlen.

Meine Frage ist nun, ob durch die Erteilung der erweiterten Vollmacht ein Schadensersatzanspruch gegen meinen Anwalt ausgeschlossen ist. ... Hinzu kommt, dass unser Anwalt seit nunmehr ca. 6 Jahren für uns arbeitet und in bestimmt weit über 50 Verfahren gelernt hat, dass wir so gut wie nie einen Vergleich abschließen, wenn eine Sache erst einmal vor Gericht ist.

Im August diesen Jahres stellte ich bei unserer Buchhaltung schriftlich per mail die Frage, wie wieviele Urlaubstage ich aktuell hätte. ... Zum genannten Sachverhalt habe ich folgende Fragen: - wenn ich über viele Jahre hinweg bis einschl. 05/2008 meinen kompletten vorjährigen Resturlaub aus mehreren Jahren auf der Gehaltsabrechnung sehen konnte, hätte ich dann trotzdem von mir aus am Anfang jeden neuen Jahres beim AG einen Antrag auf Übertrag des alten Urlaubs auf das Folgejahr stellen müssen, um den Anspruch nicht zu verlieren? ... Für die Beantwortung Ihrer Frage danke ich Ihnen im voraus.

Meinen Konsum diesbezueglich kann ich ruhigen Gewissens als experimentell ("5 mal pro Jahr 2 Zuege wenn jemand zufaellig was dabei hat") quantifizieren. ... Nach 6 komplett "Steuer-freien" Jahren (ich habe auch keinen weiteren FE) moechte ich die Fuehrerscheinsache nun wieder in Angriff nehmen. Daher haette ich folgende Fragen an Sie: 1.Wuerde es Sinn machen, die zustaendige FS-Stelle VOR der Antragstellung zu fragen, ob sie bei der Forderung nach einer MPU bleibt?

Guten Morgen, ich würde mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten: 1.) ich habe im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung gekauft und sie 2003 (d.h. innerhalb der Spekulationsfrist) wieder verkauft. ... Weiterhin habe ich im Jahre 2002 umfamgreiche Fahrtkosten im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung geltent gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann hat einen 20jährigen nicht ehelichen Sohn (wird dieses Jahr 21 Jahre)und geht noch zur Schule. ... Nun unsere Frage: Wieviel Unterhalt müssen wir nun bezahlen?

Hinter meinem Haus liegt ein Grundstück (322 m²), dass durch Teilung im Jahr 2004 entstanden ist, das Grundstück gehörte ursprünglich zu unserem Grundstück. ... Hier meine Fragen: 1.