Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

verjährungsfristen bei führerscheinentzug


08.03.2005 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



hallo,

1988 und 1989 wurde mir der führerschein wegen alkohol am steuer entzogen. 1993 erhielt ich eine vorstrafe wegen verstoßes gegen das btm gesetz (zu diesem zeitpunkt hatte ich keinen führerschein, da dieser ja 1989 eingezogen wurde). 2003 habe ich den führerschein neu beantragt, und konnte diesen auch ohne auflagen (mpu o.ä.)wiedererlangen, da die führerscheinstelle trier der meinung war, meine früheren "verfehlungen" seien verjährt. im okt. 2004 wurde mein führerschein wegen einer trunkenheitsfahrt eingezogen (2,2 promill).
da ich nun eine mpu machen muß, habe ich einsicht in meine führerscheinakte verlangt und so erfahren, dass alle oben aufgeführten verstöße noch darin enthalten sind.

ist dies rechtens, oder müssen die früheren delikte aus meiner führerscheinakte gelöscht werden, so dass ich bei der anstehenden mpu als "ersttäter auftreten kann?

im vorraus vielen dank,

xxxx xxxxxx

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

belastende Eintragungen in der Führerscheinakte sind von der Registerbehörde von Amts wegen nach Ablauf von 10 Jahren nch der Eintragung aus der Führerscheinakte zu entfernen und zu vernichten.

Hierz ein relativ aktuelles Urteil zu Ihrer Information:

Registerauskünfte, Führungs- und Gesundheitszeugnisse sowie Gutachten zur Fahreignung müssen nach zehn Jahren aus der Führerscheinakte entfernt werden. Diese Regel im Straßenverkehrsgesetz gelte auch für alle weiteren Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf ein zehn oder mehr Jahre zurückliegendes Verfahren ergeben, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben, ging es um die bevorstehende Begutachtung eines Autofahrers nach einem Alkoholdelikt und die damit verbundene Vorlage seiner Führerscheinakte an den Sachverständigen. Zentrale Frage war, ob der Betroffene als Wiederholungs- oder als Ersttäter einzustufen sei. Die einschlägigen Daten über ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Delikt waren zwar vorschriftsmäßig aus der Akte entfernt. Enthalten war allerdings aktuelle schriftliche Korrespondenz über den neuen Fall mit Hinweise auf die „verjährte“ Ersttat.

Das Gericht entschied nun, auch die aktuellen Schreiben müssten entfernt werden. Ziel des gesetzlichen Verwertungsverbots sei es, den Fahrerlaubnisbewerber vor einer Konfrontation mit vorausgegangenen Verurteilungen und Gutachten zu schützen. Diese Regelung werde aber unterlaufen, wenn die Korrespondenz zu dem aktuellen Fall mit eindeutigen Hinweisen auf das lange zurückliegende Geschehen in der Akte bliebe, hieß es in dem Beschluss: „Der Grundsatz der Vollständigkeit der an den Gutachter zu übersendenden Führerscheinakte findet dort seine Grenze, wo er zu einer Umgehung des gesetzlichen Verwertungsverbots führen würde.“ Folglich galt der Betroffene für die Begutachtung als Ersttäter.

Verwaltungsgericht Darmstadt
Beschluss vom 24. Juni 2003
Aktenzeichen: 6 G 935/03(1)

Damit haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Eintragungen entfernt werden. Wenn Sie der Verwaltungspraxis folgend Ihr Einverständnis zur Übersendung der Akte an den Gutachter erteilen, müssen vorher auf jeden Fall die Unterlagen zu den Vorfällen aus 88 und 89 entfernt werden. Auf jeden Fall besteht aber ein Verwertungsverbot. Sie haben als Ersttäter zu gelten.

PS: Das Urteil finden Sie im Volltext z.B. hier: http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile/Urteil%20%20VG%20Darmstadt%20-%206%20D%20935-03%20-%2024.06.2003.htm

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 14:53

hallo herr lauer,

wie sieht´s mit der btm vorstrafe von 1993 aus? darf dies in meiner führerscheinakte vermerkt bleiben (ich hatte zu diesem zeitpunkt doch gar keinen führerschein!)? außerdem hat mir die dame auf der führerscheinstelle etwas von einer 5jährigen "wartefrist" erzählt, die dann zu der 10jährigen verjährungsfrist dazugerechnet wird, also insgesamt 15 jahre verjährungsfrist!

nochmals danke für ihre bemühungen,
xxxx xxxxxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 15:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich ist meine Antwort, wie mir bei nochmaligem Durchlesen auffällt, nicht ganz vollständig und damit ggf. missverständlich. Ich bitte hierfür in aller Form um Entschuldigung.

Die Löschungsfristen sind in § 2 Abs. 9 StVG abschließend geregelt. Sie haben es offensichtlich mit einer Behörde zu tun, die von der "es sei denn"-Regelung dieser Vorschrift Gebrauch macht (was meiner Kenntnis nach von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt wird, was möglich ist, weil das Gesetz nur den spätsten Zeitpunkt für die Vernichtung vorschreibt).

Danach ist die Löschung nach spätestens 10 Jahren vorzunehmen, es sei denn, dass die mit Ihnen im Zusammenhang stehenden Eintragungen im Verkehrszentralregister ("Verkehrssünderkartei") erst zu einem späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen sind.

Die genannten Entziehungen der Fahrerlaubnis sind aus dem Verkehrszentralregister erst nach Ablauf von 5 Jahren zu tilgen, so dass die Frist für die Löschung aus der Führerscheinakte erst danach zu laufen beginnt. So ist es zu erklären, dass die Löschung tatsächlich erst nach insgesamt spätestens 15 Jahren erfolgen muss.

Das Drogendelikt konnte deswegen in die Führerscheinakte aufgenommen werden, weil Drogenabusus ein Tatbestand ist, der bei der Beurteilung der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen berücksichtigt werden darf. Daher darf sich die Führerscheinstelle rechtmäßigerweise auch auf solche BTM-Delikte interessieren, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr aufgrund Ihrer Nachfrage Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER