Einschränkung bei Übertragung von Nutzungsrechten durch Gesellschafterbeschluss
vom 3.10.2017
53 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim
Während meiner Zeit als Geschäftsführer (in der ich auch die Software entwickelte) bestand kein Arbeitsvertrag zwischen mir und der Firma durch die Urheber- bzw. ... Der derzeitige Geschäftsführer möchte nun, dass diese noch bei mir liegenden Rechte auf die Firma übertragen werden und hat mir diesbezüglich einen Vertrag zugeschickt. ... Ist es wie angedacht im Rahmen eines Gesellschafterbeschluss möglich oder benötigt es einen Vertrage oder gar die Mitwirkung eines Notars.