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Kann ich jetzt schon mein 3. Erziehungsjahr nehmen?

| 09.06.2009 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin wirklich am verzweifeln und weiß nicht weiter.......
Seit 2001 Arbeite ich in Vollzeit, Unbefristeten Vertrag, Festgehalt, 40 Stunden Woche in meinem Betrieb (16 Angestellte, damals über 25 Angastellte).
Okt 06 - Okt 08 Nahm ich Erziehungszeit durch die Geburt meines Sohnes.
Okt 08 ging ich wieder Arbeiten und hatte eine mündliche absprache mit dem Betriebsleiter, das ich um 8.00 uhr anfangen könnte (da der Kindergarten um 7.30 Uhr erst auf macht und ich organisatorich es nicht schaffe um 7.00 uhr meine Arbeit aufzunehmen) und ich die minus Stunden mit überstunden ausgleichen könnte oder mit meinem Urlaub verrechnet. Es ging auch nun ein paar monate gut, bis die finanzkrise uns auch erfasste und wir in Kurzarbeit gingen.
Nun "schlägt" mein Betriebsleiter mir eine Teilzeitstelle (20 Stunden Woche) vor, um Kosten eizusparen.
Dies wollte ich aber nicht und nun sagt er, das ich dann wieder um 7.00Uhr anfangen muß , da er aus kostengründen die Produktion nur noch auf Vormittags legen würde und ab mittag (12.00Uhr) würden der Betrieb in Kurzarbeit gehen.
Ich sollte doch den Teilzeitvertag annehmen, da meine Arbeitszeit ja dann "nur" von 8.00 uhr-12 Uhr währe.
Doch die Bedinungen in dem Umstellungsvertrag(Überstunden werden nicht mehr tariflich entgeltet sondern ohne limit auf ein zeitkonnto ect) finde ich nicht so toll sondern eher nachteilig für mich. Auf den inhalt des Umänderungvertrag sagte er nur, das seit 5 Jahren nur diese verträge abgeschlossen würden und ich ja noch einen alten vertag hätte, und damals die Vertragliche Reglung in der firma anders wahren.
Fazit: Entweder ich unterschreibe den Teilzeitvertag (wo dann noch Fraglich ist, ob er mich je noch mal auf Vollzeit umstellt)
Oder ich muß wieder um 7.00 Uhr anfangen.
Genau so meine Rente und mein Arbeitlosengeld (falls ich mal Arbeitslos werde) bleiben im nachteil für mich.
Nun meine Frage:
Kann ich jetzt schon mein 3. Erziehungsjahr nehmen und dann Teilzeit (20 stunden)arbeiten ohne an meinem Alten Arbeitsvertrag zu müßen.? und/oder
kann mein Betriebsleiter/Firma dieses ablehnen.?
Ich Danke vielmals für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möcht ich unter Berücksichtigung des Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.
Nach Ihren Angaben hatten Sie Elternzeit von Oktober 2006 bis Oktober 2008. Ich gehe daher davon aus, dass das 3. Lebensjahr des Kindes noch nicht vollendet ist.

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden, d. h. auch dann, wenn zunächst nur Elternzeit für den Zweijahreszeitraum beantragt wurde. Allerdings muß die schriftliche Anmeldung der Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, sieben Wochen vor ihrem Beginn dem Arbeitgeber zugegangen sein.

Ansonsten kommt eine flexible Gestaltung der Elternzeit gem. § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit in Betracht. Diese Vorschrift ermöglicht es den Eltern, einen Anteil von 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen.

Ob eine solche Übertragung stattgefunden hat, gibt der Sachverhalt nicht her.

2.
Gem. § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit ist während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig.

Wenn Sie zwischen 15 und 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten möchten, müssen Sie dies der Arbeitgeberseite spätestens sieben Wochen vor der geplanten Aufnahme der Teilzeittätigkeit schriftlich mitteilen. Sie müssen in der Mitteilung den Beginn und Umfang der gewünschten Arbeitszeit nennen. Um eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, soll auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit im Antrag enthalten sein.

Der Anspruch besteht unter der Voraussetzung, dass mehr als 15 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind, Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand und die Teilzeitbeschäftigung für mindestens 3 Monate gewünscht wird und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
Wenn der Arbeitgeber nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, können Sie vor dem Arbeitsgericht Klage auf Zustimmung erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2009 | 22:06

Ich verstehe das nicht ganz:

Ansonsten kommt eine flexible Gestaltung der Elternzeit gem. § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit in Betracht. Diese Vorschrift ermöglicht es den Eltern, einen Anteil von 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen.
Ob eine solche Übertragung stattgefunden hat, gibt der Sachverhalt nicht her.

Mit der flexible Gestaltung habe ich schon verstanden doch wem muß ich was übertragen?
Mein Mann möchte keine Erziehungszeit nehmen.
Muß er mir das dan schrieftlich bestätigen?Und bei wem muß ich das dann einreichen?
Oder muß ich da noch irgend etwas beim AG beantragen.?
Danke nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 22:31

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein beliebiger Anteil der dreijährigen Elternzeit von bis zu 12 Monaten angespart und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.Beispiel: Kind wird am 1. 2. 2007 geboren. Die Mutter kann für das Kind die ersten beiden Jahre Elternzeit nehmen und mit Zustimmung des Arbeitgebers das dritte Jahr z. B. auf die Zeit vom 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011 übertragen. Ohne Übertragung bleibt es bei der dreijährigen Elternzeit bis zur Vollendung der dritten Lebensjahre des Kindes.

Das dritte Jahr der Elternzeit kann der Arbeitnehmer also entweder nach Ablauf der ersten beiden Lebensjahre in Anspruch nehmen oder aber – nunmehr jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers – auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.06.2009 | 21:30

Ergänzend möchte ich noch daraufhinweisen, dass der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht, ohne einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Also es bleibt ihr alter Arbeitsvertrag bestehen.

Bewertung des Fragestellers 09.06.2009 | 22:41

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