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Asukünfte bei früherem Arbeitgeber einholen

24.05.2012 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin ein Arbeitgeber und erhalte Lebensläufen von Stellenbewerbern zugesendet.

A) Darf ich bei angegebenen früheren Arbeitgebern nachfragen, ob das Anstellungsverhältnis bestanden hatte? Ich würde dabei keine weiteren Information wie zBsp Qualifikation erfragen. Auf welche rechtlichen Artikeln inkl Datenschutz beruft sich die Antwort?

B) Muss der frühere Arbeitgeber Auskunft erteilen? Gemäss welchen rechtlichen Artikeln inkl Datenschutz ist der frühere Arbeitgeber verpflichtet?

C) Wie kann ich schulische Qualifikationen wie zBsp Universitätsabschluss überprüfen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Darf ich bei angegebenen früheren Arbeitgebern nachfragen, ob das Anstellungsverhältnis bestanden hatte?

Ja, das dürfen Sie. Sie können bei ehemaligen Arbeitgebern Informationen über Qualifikationen, Arbeitsleistung und das Verhalten (bei der Arbeit) Ihrer Bewerber erfragen.

Erst recht dürfen Sie sich erkundigen, ob das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Weitergehende Informationen wie z.B. über den Gesundheitszustand oder den Inhalt früherer Arbeitsverträge müssen vom ehemaligen Arbeitgeber vertraulich behandelt werden.

Dies alles ergibt sich aus den §§ 32, 28 BDSG und aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

2. Muss der frühere Arbeitgeber Auskunft erteilen?

Nein, das muss er nicht. Eine gesetzliche oder durch die Rechtsprechung entwickelte Pflicht eines früheren Arbeitgebers gegenüber privaten Dritten (hierzu zählen auch künftige Arbeitgeber) Auskunft zu erteilen existiert nicht.

3. Wie kann ich schulische Qualifikationen wie z. Bsp. Universitätsabschluss überprüfen?

Eine derartige Überprüfung dürfte nur mit Genehmigung des Bewerbers möglich sein.

Grund ist auch hier § 28 BGSG bzw. 16 BDSG für staatliche Schulen oder Universitäten.

Es dürfte hier immer das Schutzwürdige Interesse des Bewerbers an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten (hierzu zählen auch Schul- und Universitätsabschlüsse) überwiegen.

Schulen oder Universitäten dürften Ihnen also keine Informationen über das Vorhandensein von Abschlüssen oder über deren Benotung erteilen, ohne dass der Betroffene zustimmt.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bewerbers dürfen Ihnen die Informationen gegeben werden, wobei auch hier gilt, dass eine Pflicht zur Herausgabe der Informationen Ihnen gegenüber nicht besteht.

Bei Dr. Titeln besteht die Möglichkeit, zumindest zu überprüfen, ob die Dissertation veröffentlicht wurde. Dies ist in der Regel Voraussetzung für die Verleihung des Titels.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2012 | 13:24

Sehr geehrter Herr Anwalt

Vielen Dank für die prompte Antwort

A) Unternehmen fürchten teilweise Datenschutzverletzungen bei Auskunftserteilung. Gibt das Datenschutzgesetz klare Richtlinien an, welche Auskünfte erteilt werden können und in welchem Artikel? Worauf kann ich den frühere Arbeitgeber im Zweifelsfall verweisen?

B)
Ich habe in diesem Forum gelesen, dass:
"Die Rechtsprechung hat deshalb anerkannt, daß der alte Arbeitgeber im Rahmen einer "nachwirkenden Fürsorgepflicht" zu einer ordentlichen und wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet ist, sofern der Arbeitnehmer dies wünscht. Der alte Arbeitgeber hat nämlich aus dem früheren Arbeitsverhältnis die Pflicht, an der beruflichen Weiterentwicklung seines früheren Arbeitnehmers in zumutbarer Weise mitzuhelfe"

Bezieht sich dies nur auf die direkte Anfrage des Bewerbers, oder könnte man dies auch auf mich als Arbeitgeber anwenden? In welchem gesetlichen Artikel ist die nachwirkenden Fürsorgepflicht geregelt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2012 | 13:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Gibt das Datenschutzgesetz klare Richtlinien an, welche Auskünfte erteilt werden können und in welchem Artikel?

Nein, klare (eindeutige) Richtlinien bietet das BDSG nicht. Es ist ausweislich § 28 BDSG immer darauf abzustellen, ob das Interesse des Arbeitnehmers an der Vertraulichkeit seiner Daten das Interesse des zukünftigen Arbeitgebers an der Bekanntgabe dieser Daten überwiegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen die in meiner ersten Antwort genannten Punkte mitgeteilt werden.

Bei allen anderen ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen.

2. Bezieht sich dies nur auf die direkte Anfrage des Bewerbers, oder könnte man dies auch auf mich als Arbeitgeber anwenden? In welchem gesetlichen Artikel ist die nachwirkenden Fürsorgepflicht geregelt?

Dies bezieht sich ausschließlich auf den (ehemaligen) Arbeitnehmer, da andere Arbeitgeber Ihnen gegenüber keinerlei Fürsogepflichten haben.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es handelt sich um eine sogenannte arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Diese ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag selbst. Solche Nebenpflichten beeinhaltet jeder Vertrag (z.B. hat der Arbeitnehmer auch die Nebenpflicht mit dem Eigentum des Arbeitgebers pfleglich umzugehen).

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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