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Rückzahlung 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) bei Kündigung

| 10.11.2018 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrter Rechtsgelerter/in,

ich bin seit 03. Juli 2017 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber angestellt, von Juli 2017-Juli 2018 in einem befristeten Verhältnis und seit Juli 2018 nochmals in einem befristeten Verhältnis bis Juli 2019. Allerdings möchte ich das Unternehmen in den nächsten Monaten verlassen z.B. zum Ende Dezember 2018 oder Ende Januar 2019. In meinem Arbeitsvertrag habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld (100 % des letzten Gehaltes). Hierzu stehen in meinem Vertrag folgende 2 Passagen:

"Der Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende besteht, erhält eine Gratifikation in Höhe von 100 % der zuletzt bezogenen Monatsvergütung, die mit der Gehaltsabrechnung für November abzurechnen und auszuzahlen ist. Mit der Gratifikation sollen ausschließlich die erbrachte und die zukünftige Betriebstreue honoriert werden. "

"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung aus dem Unternehmen aus einem von Ihm vertretenden Grund bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des vorgenannten Zeitraums durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass des Aufhebungsvertrages ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung oder ein Aufhebungsbegehren des Arbeitnehmers ist."

Da ich selbst auch schon ein wenig recherchiert habe, vermute ich, das es sich bei der Rückzahlungklausel nur um einen anteiligen Summe handelt und nicht um das gesamte Weihnachtsgeld. Es wird ja die bereits erbrachte und zukünftige Betriebstreue honoriert. Eigentlich wiedersprechen sich diese beiden Passagen im Vertrag.

Deshalb wäre meine 2 Fragen hierzu:
1. In welchem Umfang muss ich Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich vor dem 31.03.2019 das Unternehmen verlassen würde (komplett oder nur anteilig)?
2. Muss ich einen Brutto oder Nettobetrag zurückzahlen und inklusive Arbeitgeberanteil?

Vielen Dank im Voraus für eine hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihren Fall hat das Weihnachtsgeld Mischcharakter. Dies bedeutet, es wird für vergangene Dienste und Betriebstreue gezahlt.

Die Zahlung eines Weihnachtsgeldes mit einem solchen Michcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 10 AZR 848/12 ) entschieden.
Ebenfalls ist es bei Weihnachtsgeld mit Mischcharakter nicht zulässig, einen Stichtag für den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach Auszahlung zu vereinbaren.

Der Arbeitgeber ist daher bei einer Kündigung Ihrerseits nicht berechtigt, das Weihnachtsgeld zu kürzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2018 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zur genaueren Erläuterung: Wenn Sie nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes kündigen, sind Sie nicht zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.03.2019 endet.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.11.2018 | 16:25

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