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Teilweise Erwerbsminderungsrente

30.06.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ein vollbeschäftigter Mitarbeiter erhält ab morgen eine dauerhafte Teilweise Erwerbsminderungsrente. Der Mitarbeiter wünscht einen Änderungsvertrag mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden. Diesem Änderungsvertrag wurde bisher nicht entsprochen. Es wurde mündlich ein neuer befristeter Arbeitsvertrag angeboten. Der Arbeitnehmer ist nicht bereit einen neuen Vertrag anzunehmen. Der Mitarbeiter fällt unter das Kündigungsschutzgesetz, da zu seiner Einstellung vor 2004 mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt wurden. Zurzeit werden 9 Mitarbeiter beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Änderungsvertrag mit der Minderung der Arbeitszeit?
Sollte der Mitarbeiter keinen rechtlichen Anspruch auf einen Änderungsvertrag haben und eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der teilweisen Erwerbsminderung nicht möglich sein, endet dann das Arbeitsverhältnis automatisch (tarifvertraglich ist nichts festgelegt) oder bedarf es einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, da er nicht mehr seinen Vertrag erfüllen kann, oder einer Kündigung durch den Arbeitgeber, welche wahrscheinlich eine Kündigungsschutzklage mit Forderung einer Abfindung zur Folge hätte?
Zeigen Sie mir bitte, den für mein Unternehmen günstigsten Lösungsweg auf.

30.06.2008 | 13:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Mitarbeiter kann einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben, wenn bei ihm eine Schwerbehinderung vorliegt. In diesem Fall bewirkt das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 81 SGB IX: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten V 3 SGB IX unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf. Der Anspruch kann nur bei Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit zurückgewiesen werden. Liegt keine Schwerbehinderung bei dem Mitarbeiter vor, hat er keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitsverringerung, da die Personengrenze gem. § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach Ihrer Schilderung nicht überschritten ist.

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch die Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht berührt. Das Arbeitsverhältnis muss in diesem Fall entweder personenbedingt gekündigt werden oder einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Ob der Mitarbeiter tatsächlich unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, halte ich für fraglich. Bei einer Einstellung nach dem 31.12.2003 beträgt die maßgebliche Arbeitnehmerzahl in der Kleinbetriebsklausel zehn und nicht mehr fünf, § 23 KSchG: Geltungsbereich . Sollte bei dem Mitarbeiter allerdings eine Schwerbehinderung vorliegen, besteht besonderer Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX: Klagerecht der Verbände ff. SGB IX.

In Ihrem Fall sollte zunächst geklärt werden, ob bei dem Mitarbeiter eine Schwerbehinderung vorliegt. Dies bildet m.E. die Weichenstellung für Ihr weiteres Vorgehen. Schwierigkeiten im Hinblick auf eine mögliche Kündigung -die Einzelheiten wären noch zu klären- können auf jeden Fall durch einen Aufhebungsvertrag vermieden werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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