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GEWÄHRLEISTUNG- AUTOVERKAUF
vom 15.12.2006 20 € Historischer Preis
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hallo.. ich autohändler habe im juni 2006 einen gebrauchtwagen an eine privatperson verkauft.ca.75000 km , zum preis von 4300 euro. nach drei monaten in september 2006 hat sie bei mir angerufen und gesagt dass sie mehrmals schon öl nachgefüllt hat.also das auto würde extrem ölverbrauchen.ca.1 liter bei 200-300 km. (das ist selbstverständlich sehr viel) ich bot ihr daraufhin an, das auto vorbeizubringen und wir schauen nach was das sein kann. ( kaüfer wohnt 250 km entfernt) nach 2 tagigen suchen haben wir nichts sehen könne.also kein ölauslauf oder schwitzen oder sonstwas.schien alles okay zu sein. unter zeugen fuhr ich mit dem auto exakt 300 km. kein gramm ölverlust.also kein ölverbrauch. daraufhin schilderte ich das alles dem käufer und sagte ihm es ist alles okay.zumindest mit blossem auge schien alles ok zu sein. ich übergab ihm sein auto wieder. drei wochen später kriege ich schreiben von seinem anwalt.das auto würde sehr viel ölverbrauchen und würde jetzt einfach auf meine kosten in einer werkstatt repariert. ist das so okay??? ich kriege jetzt rechnung - neuer motor mit einbau und alles 3900 euro. wie geht sowas?
Urheberrechtsverstoss
vom 22.8.2012 55 € Historischer Preis
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Ich stehe unter dem Vorwurf, gegen Lizenz- oder Urheberrechte verstoßen zu haben. Der Vorwurf kommt nicht direkt, sondern z.Z. noch indirekt von einer Firma, die hier in Deutschland ein Testsystem (TS) [Computerbereich] vertreibt. Dieses TS besteht aus 2 Komponenten: einer Software (SW) und einem kleinen Gerät.
Ärztlicher Handlungsspielraum bei Einleitung einer künstlichen Beatmung
vom 3.12.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es stellt sich mir nun die Frage welch rechtlicher Spielraum dem behandelnden Arzt gegeben war. ... Nun die Frage: Wäre aus rechtlichen Aspekten – unter Abwägung der o.g. ... Oder hätte er aus rechtlichen Gründen, dass Leben meiner Mutter um jeden Preis - gerade im Hinblick auf eine dauerhafte künstliche Beatmung und den damit verbundenen Strapazen - verlängern müssen?
Freistellung von der Arbeit im Krankheitsfall bei Leiharbeitsunternehmen
vom 21.9.2018 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang? ... Hat der Arbeitgeber das Recht mich zu kündigen, falls ich auf eine Krankmeldung bestehe. Handelt der Arbeitgeber rechtswidrig mit diesen Maßnahmen der Arbeitfreistellung statt annahme des Gelben Scheines, ist er sogar rechtlich verpflichtet die Arbeitsunfähigkeitschbescheinigung anzunehmen.
Antrag auf Reha-Maßnahme für 83-jährige nach zwei schweren Hüftoperationen
vom 25.7.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter (83 Jahre) hat sich beim Sturz daheim am rechten Bein den Oberschenkelhals gebrochen und das die linke Hüfte zerstört. ... Hat sie ein Recht auf eine Reha-Maßnahme? ... Auf welche rechtliche Grundlage kann ich mich als ihr Bevollmächtigter berufen?
Insolvenzverwalter fordert Wechsel der Steuerklassen
vom 14.1.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Aufforderung zur Änderung der Steuerklassen, so habe ich mittlerweile heraus gefunden, ist rechtens. Meine Frage ist die, ob so etwas auch für die Vergangenheit gilt, obwohl der IV alle Steuererklärungen/ Steuerbescheide vorliegen hat, und ob die Forderung rechtlich ist? Recht herzlichen Dank und beste Grüße aus Dortmund
Teilzeit Urlaub
vom 29.1.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Arbeitgeber möchte mir nur 21 Tage Urlaub genehmigen, da er behauptet, dass sich die 26 Tage auf einer 5 Tage/ Woche beziehen. ( Dies ist auch nirgendwo ersichtlich) Der Arbeitsvertrag ist ein recht simpler Vordruck zum Ankreuzen weswegen ich eher vermute, dass dem Arbeitgeber einen Fehler unterlaufen ist. ... Ich möchte ungern rechtlich dagegen vorgehen, aber würde gerne wissen wer Recht hat.
Bauliche Massnahme eines Eigentümer mit Sondernutzungsrecht
vom 17.10.2009 30 € Historischer Preis
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Mir ist bekannt,dass nach § 22,WEG-Recht die Genehmigung dazu, einstimmg erfolgen muss Nun gibt es im Gesetzestext die Möglichkeit einer 4:2 Regelung,also Mehrheitsbeschluss, "wenn die Rechte, derer die nicht damit einverstanden sind,nicht beeinträchtigt werden" Es kann im Einzelfall eine richterliche Entscheidung vor dem Zivilgericht,z.b.nach einer Ortsbesichtigung durch den Richter, herbeigeführt werden. Rechtliche Einwände wurden in meinem Fall auch nicht angegeben.
auf Regierungskriminalität hinterfragt
vom 1.10.2011 25 € Historischer Preis
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Wie ist es eigentlich rechtlich zu bewerten? ... Sie haben ja EU-Recht, das vom deutschen Recht übernommen wurde, gebrochen weil ja diese Finanzhilfen und Schuldenübernahme klar verboten ist.